Die Einigung in der Kindergrundsicherung sollte einen Aufbruch nach der Sommerpause darstellen. Einer, der zeigt, dass sich die Ampel einigen und Projekte umsetzen kann. Doch an der Personalie Karsten Bunk zeigt sich, dass die Kindergrundsicherung als Projekt mitnichten eingetütet ist. Stand jetzt kann das zuständige, grün geführte Familienministerium nicht mal sagen, ab wann es die Kindergrundsicherung geben soll.
Wie TE am Freitag exklusiv berichtet hat, hat die Agentur für Arbeit den Chef der Familienkasse, Karsten Bunk, freigesetzt. Die Familienkasse ist bisher für die Auszahlung des Kindergeldes zuständig und soll nun die Kindergrundsicherung verantworten. Bunk hatte sich in seinem Interview mit dem Business Insider positiv zu den Plänen der Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geäußert und dass es dafür 300 neue Beratungsstellen sowie rund 2000 neue Mitarbeiter brauche.
Der Business Insider bestätigt nun die TE-Geschichte – allerdings mit dem falschen Hinweis, die FAZ habe zuerst über die Entlassung Bunks berichtet. Das stimmt nicht. Die FAZ hat die TE-Geschichte gut zwei Tage später bestätigt, versehen mit dem Zitat: „Der führende Kopf des familienpolitischen Reformprojekts, der Leiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA), Karsten Bunk, wurde von seiner aktuellen Aufgabe entbunden, hieß es am Wochenende.“ Wo oder bei wem es so „hieß“, erfahren die klugen Köpfe hinter der FAZ nicht: Es war TE.
Was die FAZ aus der TE-Geschichte ebenfalls bestätigt: Es ist die Kindergrundsicherung, wegen der Bunk nun gehen muss. Wie schon von TE berichtet hat der Chef der Familienkasse das Projekt des grünen Familienministeriums reichlich unkritisch gesehen. Doch seine Vorgesetzte ist die Vorstandsvorsitzende der Agentur für Arbeit, die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Im Haus gibt es große Bedenken gegen das grüne Prestigeprojekt.
Zu dem grünen Versprechen gehörte, dass die Kindergrundsicherung einfacher und unbürokratisch sein soll. Die Eltern sollten alle Leistungen für ihre Kinder an einer Stelle beantragen können und auch von dieser Stelle ausgezahlt bekommen. Genau das scheint aber schwer umsetzbar zu sein. Schon Bunks Ankündigung, er brauche mehr Mitarbeiter und Beratungsstellen, waren ein Hinweis darauf. Doch die Probleme scheinen tiefer zu reichen: Es ist die Digitalisierung.
Als er mit Paus die Einigung zur Kindergrundsicherung vorstellte, feixte Finanzminister Christian Lindner (FDP): Er freue sich, dass es nun ein grünes Ministerium sei, dass eine IT-Lösung für einen komplexen Verwaltungsvorgang finden müsse. Wie so oft versprach die Ampel mit der Kindergrundsicherung ein einfaches und unbürokratisches Gesetz, versah eben dieses dann aber mit so viel Detailregelungen und Auflagen, dass es zum Bürokratiemonster mutiert.
Unklar ist, wann die Kindergrundsicherung in der Praxis kommt. Frühestens am 1. Juli 2025 spekuliert die FAZ. Aber auch dann nur in einer abgespeckten Version. Die Eltern würden dann den Garantiebetrag erhalten, das bisherige Kindergeld und gegebenenfalls einen Zusatzbeitrag für Geringverdiener und Empfänger von Bürgergeld. Mit dieser abgespeckten Version würde die Ampel einen Gesichtsverlust kurz vor der Bundestagswahl vermeiden – und vor dieser nochmal mit als sozialer Wohltat maskierten Steuern um sich werfen. Die eigentliche Kindergrundsicherung käme dann frühestens im Sommer 2026.
TE hat eine Anfrage an das grüne Familienministerium geschickt. Deren Pressestelle hat die Anfrage nach der gesetzten Frist noch nicht beantwortet. Wir werden weiter auf eine Beantwortung drängen und dann entsprechend über diese berichten.
