Tichys Einblick
Alles beim Alten

Kein guter Morgen nach dem historischen Tag

Das gestrige Misstauensvotum wurde als historischer Tag gefeiert. Aber am Morgen danach hat sich nichts geändert und wird sich wenig ändern.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Am 6. November platzte die Ampel durch die Entlassung von Christian Lindner. Am Morgen danach war Olaf Scholz weiter Bundeskanzler und Robert Habeck blieb als Ruinator der deutschen Wirtschaft weiter im Amt.

Am 16. Dezember wurde Olaf Scholz wunschgemäß das Misstrauen ausgesprochen und heute am 17. Dezember öffnen wir ein neues Türchen am Adventskalender und siehe da: Olaf Scholz grinst uns weiter als Bundeskanzler an. Am 23. Februar 2025 dürfen wir wählen, es wird große Aufregung herrschen auf allen Kanälen. Aber wenn wir am 24. dann aufwachen, ist Olaf Scholz weiterhin Bundeskanzler, Robert Habeck weiterhin Ruinator und beide werde es dann monatelang bleiben. Dann werden erst einmal Koalitionsgespräche geführt, und irgendwann im späten Sommer, nach der Ferienpause des Deutschen Bundestags, wird ein neuer Bundeskanzler gewählt – und nach Maßgabe der Dinge bleibt Robert Habeck weiterhin Wirtschaftsruinator.

Deutschland hat sich in der Phase der selbstgemachten und selbstverstärkten Krisen entschieden weiterzumachen. Annalena Baerbock wird weiter durch die Welt jetten und feministische Außenministerin spielen und dabei weiterhin diplomatisches Porzellan zertrampeln und Steuergelder verschenken. Die Deindustrialisierung geht weiter, Unternehmen schließen, Jobs gehen auf Nimmerwiedersehen verloren, die Staatsschulden wachsen, die Grenzen bleiben für illegale Migration offen, Bürgergeld wird als Anreiz für Nicht-Arbeit weiter bezahlt und die Messerstecher werden weiterhin wahllos zustechen mit und ohne erweitertes Messerverbot. Nur die Energiekrise entspannt sich etwas, wenn die Tage wieder länger werden und die Sonne intensiver auf Photovoltaikanlagen herabscheint, möglicherweise oder auch nicht die Winde freundlich wehen, um noch mehr Windräder anzutreiben – oder auch nicht.

Haben wir wirklich alle Zeit der Welt, um den Niedergang Deutschlands nicht nur auszusitzen – sondern zuzuschauen, wie er weiter vorangetrieben wird?

Anscheinend schon. Es hätte ja eine Alternative gegeben, noch ist ja das Wort nicht im Katalog von Hass und Hetze verankert, noch darf man dieses Wort sagen, ohne eine Hausdurchsuchung fürchten zu müssen. Friedrich Merz hätte sich im Wege eines konstruktiven Misstrauensvotums zum Kanzler wählen lassen und dann sofort eine Art nationales Notprogramm umsetzen können. Abstimmung darüber vom Deutschen Bundestag sofort und Bestätigung oder Ablehnung vom Wähler gerne am 23. Februar.

Das wäre der entschiedene Weg gewesen.

Aber der Zauderer zaudert und zaubert nicht.

Der Zauderer wartet und zögert und redet, statt zu handeln, und hofft darauf, dass Olaf Scholz und Ruinator Habeck mit ihm verhandeln. Er ist bereit, über seine schon heute abgemilderten Forderungen zu verhandeln, über die Geschwindigkeit der weiteren Zerstörung von Energie und Deindustrialisierung, über weitere ungebremste Zuwanderung und Messerverbotszonen, während Annalena Baerbock weiter durch die Lüfte saust und ihren Sprachbrei versprüht.

Ab sofort ist der Niedergang Deutschlands auch der Niedergang von Friedrich Merz. Jeder Tag, an dem wir aufwachen und Olaf Scholz ist weiterhin Kanzler und Robert Habeck weiter Ruinator, jeder Tag ist einer, den uns Friedrich Merz gestohlen hat. Deshalb werden wir auch morgen wieder unter einem Kanzler Olaf Scholz aufwachen, der ganz offiziell kein Vertrauen mehr genießt.

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