Der Korruptionsskandal im Europäischen Parlament zieht weitere Kreise. Jetzt ist das Brüsseler Machtzentrum selbst betroffen: die Kommission. Der für Verkehr zuständige Generaldirektor, der Este Henrik Hololei, ist zwischen 2015 und 2021 neunmal umsonst in der Business Class von Qatar Airways geflogen, wie das Portal Politico enthüllte. Vier der Flüge waren direkt von der Regierung Katars oder mit ihr verbundenen Organisationen bezahlt worden. Sechs der Freiflüge fanden statt, während seine Beamten mit dem Emirat über ein Luftverkehrsabkommen verhandelten.
Am Montag hatte der Ombudsmann der Europäischen Union die Kommission zur Stellungnahme aufgefordert, weil sich „berechtigte Fragen über einen möglichen unrechtmäßigen Einfluss Katars“ auf die Entscheidungen der Union stellten. Die Antwort machte den Skandal noch größer: Die Kommission hatte nämlich behauptet, dass für diese Reisen Interessenkonflikte „sorgfältig erwogen und ausgeschlossen“ („carefully considered and excluded”) wurden. Und wer kam zu diesem Schluss? Die Kommission musste zugeben, dass kein anderer als Henrik Hololei höchstpersönlich sich selbst dieses Zeugnis ausgestellt hatte!
Am Dienstag stellte die Kommission dann nach öffentlicher Empörung fest, dass künftig nur noch Reisen von Kommissionsangehörigen durch Dritte finanziert werden dürfen, wenn es sich um Regierungen der Mitgliedsstaaten, die G7, G20 oder die Vereinten Nationen handelt – oder Universitäten, wenn es um akademische Veranstaltungen geht. Von Dritten bezahlte Reisen machen wie die Kommission mitteilte, nur 1,5 Prozent der Reisen aller Mitarbeiter und 0,2 Prozent der Reisen von Generaldirektoren aus, so die Kommission – als ob das die Sache im Fall Hololei entschuldige.
Von einem Rücktritt oder gar Rauswurf des Spitzenbeamten (Generaldirektoren sind die höchsten Beamten, über ihnen kommen nur noch die Kommissare selbst) ist nichts zu lesen oder hören.
Die Affäre Hololei erweitert den sogenannten Katargate-Korruptionsskandal: Mehrere EU-Parlamentsabgeordnete um die frühere Vizepräsidentin Eva Kaili und den Ex-Abgeordneten Pier Antonio Panzeri, wurden offenbar aus Katar und Marokko mit großen Geldsummen bestochen und sitzen seit einer Razzia im Dezember 2022 in belgischer Untersuchungshaft.
