Mehr als 1,4 Millionen Unterschriften. So viele Unterschriften hatte an diesem Mittwochmorgen eine Petition, die Michelle Franco vor wenigen Tagen auf Change.org eingestellt hat. Die Mutter und Jura-Studentin wehrte sich damit gegen einen Plan des Gesundheitsministers: Karl Lauterbach (SPD) wollte Hebammen aus dem Pflegebudget der Krankenhäuser nehmen. Das hätte drei mögliche Konsequenzen gehabt: Entweder hätten andere Pfleger die Mütter und ihre Babys mitbetreuen müssen, die Leistung wäre komplett gestrichen worden oder Krankenhäuser hätten sie auf Kosten anderer Leistungen querfinananzieren müssen.
In diesem Punkt ist Lauterbach nun zurückgerudert. Hebammen bleiben im Pflegebudget: „Und wir werden die Hebammen aus dem Fallpauschalensystem nehmen, ihre Leistungen gesondert bezahlen“, sagte Lauterbach der Rheinischen Post. Der ursprünglich geplante Schritt hätte dazu geführt, dass der Spardruck in Krankenhäusern auf dem Rücken der Hebammen ausgetragen worden wäre. Warum er dann überhaupt auf die Idee gekommen ist, bleibt offen. Offensichtlich ist indes der Gegendruck, den Lauterbach erfahren hat. Zum einen durch die mehr als 1,4 Millionen Unterzeichner auf Change.org und zum anderen durch den Deutschen Hebammenverband, der vor „katastrophalen Auswirkungen“ gewarnt hatte.
Die „Pflegepersonalbemessung“ war an diesem Mittwoch Thema einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss. Lauterbach will gesetzliche Mindestgrenzen vorgeben. Sie sollen sicherstellen, dass in den Kliniken immer ausreichend Pfleger im Dienst sind, um eine qualitativ wertvolle Pflege sicherzustellen. Allerdings spricht die Deutsche Krankenhausgesellschaft davon, dass die Kliniken schon jetzt 30.000 Stellen nicht besetzen könnten, weil es an dem dafür nötigen Personal mangele. Wie diese Lücke geschlossen werden soll, darauf hat Lauterbach bisher keine Antwort gefunden.
