Bauernbesänftigung in Brüssel und Paris – wer bietet mehr? Belastung und Verwaltungsaufwand für Landwirte reduzieren: Kommissionspräsidentin von der Leyen. Überboten von Frankreichs Premier Attal: Grundsatz der Selbstversorgung mit Lebensmitteln gesetzlich verankern, Einfuhrkontrollen verschärfen, Umweltvorschriften lockern, Handelsabkommen mit südamerikanischen Ländern ausschließen, wo die Landwirte befürchten, unterboten zu werden.
Die Bauernproteste wenden sich auch gegen die Regierungsnähe der Verbändefunktionäre. Präsident Rousseau der größten französischen Bauerngewerkschaft begrüßte Attals Versprechen und rief auf, die Blockaden auszusetzen und eine neue Form der Mobilisierung einzuleiten. Doch die Landwirte bezweifeln, dass Taten folgen. Der Chef der Jungbauern-Gewerkschaft warnte, keine Fortschritte bedeuten weitere Proteste. Die Gewerkschaftsführer fordern Schriftliches. Bei der Pariser Landwirtschaftsmesse Ende Februar wollen die Bauern Ergebnisse prüfen. Über ein Jahr hätten sie zugewartet, als die EU-Kommission die Einfuhren ukrainischer Agrarprodukte erlaubte. Jetzt müssen klare Taten zum Schutz des Binnenmarkts her. Gestern Abend wurden laut französischen Medien die Blockaden der wichtigsten Straßen Frankreichs fortgesetzt.
In Brüssel und Paris wanken die Grundfesten des Green Deals, vor drei Jahren durch von der Leyen laut verkündet. Danach sollten viele Landwirte ihre Produktion drastisch verringern – vorgeblich zum „Klimaschutz“. Den Protesten der letzten Wochen folgt, dass der deutsche Bundesrat heute nicht über den Agrardiesel abstimmt, sondern die Entscheidung verschiebt.
Beim Sturm auf den Markt von Rungis wurden 79 Landwirte verhaftet. Beim „Bauch von Paris“ geht’s ums Eingemachte, den größten Großmarkt der Welt, in neun Hallen für Gemüse, sieben für Fleisch, fünf für Milch und Käse, eine für Fisch und Meeresfrüchte.
Nach Israels Außenminister sei UNWRA praktisch identisch mit der Hamas: „UNRWA hat 120 ausländische Mitarbeiter und 30.000 örtliche Mitarbeiter, die überwiegend mit der Hamas zusammenarbeiten“. Entwicklungsministerin Schulze (SPD) glaubt nicht, dass Deutschland Hilfszahlungen an UNRWA dauerhaft einstellt. Jeder in politischen Organisationen jeder Art halbwegs bewanderte Zeitgenosse weiß, dass Organisationen von einem bestimmten Ausmaß der Durchdringung von radikalen, extremen und extremistischen Kräften nicht mehr reformiert, sondern nur noch aufgelöst und durch unbelastete neue Organisationen ersetzt werden können.
Was von der Leyen, Scholz, Macron und Meloni beim Frühstück Orbán versprochen haben, bevor er weiteren Ukraine-Zahlungen zustimmte, wird nicht ewig verborgen bleiben. Erfahrungsgemäß wird Orbán es den Ungarn bei der richtigen Gelegenheit verkünden.
2022 waren rund 3,22 Millionen (zwangs-)zahlungspflichtige Haushalte „im Mahnverfahren oder in der Vollstreckung“, weil sie den Beitrag für ARD, ZDF und DLF nicht zahlen. Das sind rund 7 Prozent der zahlungspflichtigen Haushalte – bei erheblichen Unterschieden nach Bundesland: In Bremen liegt der Anteil bei 10,49 Prozent, in Bayern bei 5,74. Mehr dazu von Josef Kraus später auf TE.
Nicht nur Bauern- und Wirtschaftsverbände bücken sich vor den Herrschenden, Sportverbände auch. „Es gibt viele Musikrichtungen. Aber nur 2 Geschlechter!“: Für dieses Fan-Banner wurde Bayer 04 Leverkusen vom DFB zu 18.000 Euro Strafe verurteilt. Laut DFB-Sportgericht ist das Banner diskriminierend im Sinne des § 9 Nr. 2 Abs. 1, Nr. 3 DFB-Rechts- und Verfahrensordnung in Bezug auf die geschlechtliche bzw. sexuelle Identität. Außerdem verstoße es gegen die dem DFB innewohnende Werteordnung, ergänzte das Gericht.
FFF „kämpft“ jetzt lieber „gegen rechts“ als für „Klimaschutz“. Auch im Wettbewerb um Aufmerksamkeit gilt Angebot und Nachfrage.
In Deutschland sehen 59 Prozent der Befragten bei keiner Partei Problemlösungs-Kompetenz – bei Union, SPD, Grünen, AfD und FDP liegen die Kompetenzprozente dramatisch unter denen, die für sie als Wahlabsicht geäußert werden. Die Hälfte bis ein Drittel wählt also ohne Zutrauen „ihre“ Partei.
Dürften die Bürger den Bundeskanzler direkt wählen, hieße dieser Keiner Davon – und nicht Merz, Habeck oder Scholz.
