Tichys Einblick
Spezielle Politik in Berlin

Kai Wegner will Tobias Hans’ Rekord brechen

Kai Wegner wurde mit einem konservativen Programm gewählt. Seit er Regierender Bürgermeister von Berlin ist, hat er sich vom Helmut zum Robert gewandelt – und könnte damit einen CDU-internen Rekord brechen.

Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister Berlin, 16.06.2023

Die Saarländer haben am 27. März 2022 Tobias Hans abgewählt. Der Ministerpräsident verlor dabei 12,2 Prozentpunkte zu dem Wahlergebnis, das die CDU fünf Jahre davor erreicht hat. Damit hält Hans den CDU-internen Rekord für: „mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt werden“. Dieser Rekord wackelt spätestens 2026. Wenn Kai Wegner als Regierender Bürgermeister von Berlin zur Wiederwahl antritt. Denn der einstige konservative Hoffnungsträger zeigt einen Regierungsstil, der sich mit speziell und woke noch am freundlichsten umschreiben lässt.

So hat sich Wegner in die Parteifreundin Katharina Günther-Wünsch verliebt. Zwar ist die Liebe der größte Zauber von allen, doch in der Politik muss sie geregelt werden. Denn zum einen ist unklar, ob Wegner Günther-Wünsch zuerst zu seiner Freundin oder zu seiner Bildungssenatorin gemacht hat. Waren sie schon ein Paar, als Wegner sie befördert hat, hätte das einen Hauch von Vettern- und Cousinenwirtschaft. Nur, dass sich diese Vettern und Cousinen sogar noch ein Bett teilen.

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Dass diese Liaison durchaus zu Gewissenskonflikten führt, hat nun auch Wegner eingestanden. Deswegen hat er eine Regelung entworfen, die Dispute zwischen ihm und seiner Senatorinnen-Partnerin regeln soll. Die Regel ist speziell: Können sich Wegner und Günther-Wünsch nicht einigen, also in der Politik, dann vermittelt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) den Streit. Soweit so na ja.

Doch haben Evers und Günther-Wünsch einen Streit über die Höhe ihres Etats, dann soll wiederum Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) diesen klären. Was aber passiert, wenn nun Giffey und Günther-Wünsch über die Gelder streiten, die Evers verteilt? Dieser Fall ist noch nicht geklärt. Vielleicht werfen CDU und SPD dann in Berlin eine Münze, befragen das Orakel oder tanzen mit Lehm beschmiert im Vollmond und lesen die Antwort aus Teeblättern ab.

Themenwechsel: vom lehmbeschmierten Tanzen im Vollmond zum lesbischen Wohnen. Für ein solches Projekt hat Wegner nun den Grundstein gelegt. Die landeseigene „Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte“ fördert den Bau von 72 Wohnungen für Lesben und Queere. Deren Miete beträgt durch die Subvention weniger als 7 Euro pro Quadratmeter. Erstaunlich für eine Stadt, in der nicht-lesbisches Wohnen für 21 Euro pro Quadratmeter als günstig gilt.

Wegner begründet die Subventionen mit dem Satz: „Wir müssen alles dafür tun, dass lesbisches Leben sichtbarer wird in Berlin.“ Das wirft Fragen auf: Wie weit würde der Bürgermeister tatsächlich gehen, wenn er verspricht, für die Sichtbarkeit lesbisches Leben alles zu tun? Oder warum muss der Staat eigentlich etwas wie die private Sexualität seiner Bürger öffentlich sichtbar machen? Auf die letzte Frage bietet Wegner keine Antwort an. Die Journalisten, die bei der Grundsteinlegung waren, haben ihn auch nicht danach gefragt. Wer also eine Antwort sucht, sollte es mit Orakel, Teeblättern und lehmverschmiertem Tanzen im Vollmond versuchen.

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Mit wie viel Geld die Stadt das lesbische Wohnen unterstützt, steht in keinem der Berichte zur Grundsteinlegung. So etwas Profanes wie Geld darf in der „Regenbogenhauptstadt“ keine Rolle spielen. Zumal Wegner ja bei der Grundsteinlegung versprochen hat, für alle bezahlbares Wohnen schaffen zu wollen. Wann das der Fall sein soll? Verlässliche Daten gelten in der Regenbogenhauptstadt als weniger seriös als Orakel, Teeblätter oder lehmverschmiertes Tanzen im Vollmond zusammen.

Nun gut. Man soll ja auch Gönnen können. Warum also sollen Lesben nicht von der reichen Stadt Berlin wirtschaftlich profitieren? Beziehungsweise sichtbar werden und mit der Sichtbarkeit 14 Euro pro Monat und Quadratmeter sparen? Schließlich haben CDU und SPD jüngst einen Etat für Berlin verabschiedet, der so viel Geld wie noch nie vorsieht. Vielleicht, weil eben dieser Haushalt einen winzigen Haken hat: Denn er sieht Ausgaben von 1,9 Milliarden Euro vor, von denen Wegner und sein Senat nicht wissen, wie sie die finanzieren sollen. Also müssen die Senatoren pauschal alle 5,9 Prozent aus ihrem Etat weniger ausgeben. Wenn sich alle unterhaken, sollte dies in Wegners Regenbogenhauptstadt kein Problem sein.

Doch, meldet sich Innensenatorin Iris Spranger zu Wort. Die Sozialdemokratin führt den Todfeind allen woken Wunschdenkens ins Feld: die Realität. Sie verfüge zwar als Innensenatorin über einen Etat von 3,1 Milliarden Euro, sagt sie. Doch dieser Etat sei im Wesentlichen verplant für Posten wie Gehälter von Polizisten und Feuerwehrleuten sowie Mieten und Betriebskosten für deren Wachen. Müsse sie 170 Millionen Euro pauschal einsparen, ginge das nur über die Sachkosten. Etwa das Benzin für die Polizei- und Feuerwehrautos.

Dann würde Berlin es sich also leisten, die Sichtbarkeit von lesbischem Wohnen zu fördern. Wenn dies dann aber Besuch aus Stadtteilen wie Neukölln anlockt, in denen durchaus so manche Bewohner lesbisches Wohnen und auch Leben weder als schützens- noch erhaltenswert empfinden … Und da wir gerade ehrlich sind: Viel zu viele dieser Neuköllner Bewohner sprechen lesbischem Leben sogar das Existenzrecht ab. Bekommt die Wohngemeinschaft also Besuch aus diesem Neukölln, kann die Polizei vielleicht nicht mal zu Hilfe eilen, weil sie ihren Benzinvorrat schon verfahren hat.

So geht es also in Kai Wegners Berlin zu. Versprochen hat er eine vernunftbasierte Politik. Liefern tut er einen Senat, dessen Abläufe sich nach seinem Privatleben richten und eine Finanzpolitik, die kein Geld für fahrende Polizeiautos, aber die Sichtbarkeit von lesbischem Wohnen vorsieht. Grüne Medien lieben Wegner und ahnen in ihm schon den kommenden Kanzlerkandidaten. Andere, etwa der Realität verpflichtete Journalisten, warten auf den Herbst 2026, wenn Wegner den Rekord von Tobias Hans pulverisieren könnte.

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