Junge Union will Sonderregeln für soziale Brennpunkte einführen

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Deutschland, Johannes Winkel (CDU), spricht sich für eine grundlegende Reform der deutschen Asylpolitik aus und fordert Maßnahmen wie in Dänemark. „Ausgerechnet das sozialdemokratisch regierte Dänemark fährt einen Migrations- und Integrationskurs, der Vorbild für Deutschland werden kann“, sagte er der Bild-Zeitung am Donnerstag.

Der CDU-Politiker will unter anderem soziale Brennpunkt-Bezirke in Deutschland gesondert ausweisen: „Wir müssen Problembezirke identifizieren und einen Maßnahmenkatalog erstellen. Sonderregeln in Brennpunkt-Bezirken können auch in Deutschland entstandene Parallelgesellschaften auflösen.“ In den Brennpunkten will Winkel gesonderte Staatsanwälte zum Einsatz kommen lassen: „Unser Staat macht sich lächerlich, wenn nicht unsere Straf-, sondern islamische ‚Friedensrichter‘ Recht sprechen.“ Erforderlich seien mehr Personal sowie „Sonderstaatsanwälte für Problembezirke“.

In solchen Bezirken spricht sich Winkel ferner für einen verpflichtenden Kita-Besuch von Migranten-Kindern nach dänischem Vorbild aus. In Grundschulen müssten zudem deutschlandweit Höchstquoten für Kinder mit Migrationshintergrund eingeführt werden. Er plädierte zudem auf eine „ausnahmslose Umstellung von Geld- auf Sachleistungen“. Winkel forderte außerdem, die Freizügigkeit abgelehnter Asylbewerber einzuschränken. Sie müssten nach dänischem Vorbild in Rückkehrzentren bleiben.

Winkel ist nicht der einzige Unionspolitiker, der in den letzten Tagen für ein Einlenken in Integrations- und Migrationsfragen plädiert hat. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder brachte Anfang der Woche wieder Obergrenzen ins Spiel. Es brauche auch bei der Migration einen „Deutschlandpakt“, so Söder. Er brachte die Zahl von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr ins Spiel.

Nicht nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser widersprach der Idee von Obergrenzen. Insbesondere die Grünen setzten sich zur Wehr. Der Co-Vorsitzende Omid Nouripour verwarf diese Idee. Statt von einer Obergrenze solle man von einer Belastungsgrenze sprechen, sagte Nouripour gegenüber n-tv. „Die Obergrenze ist eine alte Marotte, die jetzt im Wahlkampf hochgezogen wird“, so Nouripour. Er appelliere an alle Parteien: „Lösungen bringen und keine Parolen, das wäre schon ein Schritt nach vorne. Denn viele Vorschläge, die ich bisher gehört habe, machen überhaupt keinen Sinn.“

Darunter zählt für den Grünen-Chef auch der Vorschlag, Sachleistungen statt Bargeld auszugeben. „Wenn Personal fehlt und wir gleichzeitig sagen, die Kommunen sollen jetzt die Logistik von Sachleistungen gewährleisten, wo sollen die Leute dafür herkommen.“ Statt feste Grenzkontrollen solle es mehr Stichproben im Land geben, so Nouripour.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte tags zuvor in der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera davon gesprochen, dass Deutschland an der „Grenze seiner Leistungsfähigkeit“ angekommen sei. Die Bundesrepublik sei in einer „Notsituation“. Zugleich forderte Steinmeier einen dauerhaften Solidaritätsmechanismus, bei dem er implizit die osteuropäischen Länder in die Pflicht nahm.

In der Koalition hatte es bereits Anfang der Woche eine Auseinandersetzung über die Migrationspolitik gegeben. Die FDP erhob neuerlich die Forderung, die Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnte es überdies ab, Migranten aus Lampedusa aufzunehmen. „Sollte es anders kommen, werden wir hier ein Problem in der Koalition bekommen“, kündigte er an.

Die Grünen lehnten den Vorstoß mit Verweis auf die „systematischen Menschenrechtsverletzungen“ in diesen Ländern ab. „Das ist übrigens nicht nur unsere Position, sondern so ja auch innerhalb der Regierung beschlossen“, erklärte die Co-Vorsitzende Ricarda Lang. Italien müsse Flüchtlinge zuverlässig registrieren, die Verteilung danach gerecht erfolgen.