Berlin gehört dem Netzwerk „Sichere Häfen“ an: „‚Sichere Häfen‘ heißen geflüchtete Menschen willkommen – und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen. Gemeinsam bilden wir eine starke Gegenstimme zur europäischen Abschottungspolitik“, heißt es auf der Website der „Seebrücke“. Doch wie steht es mit der Sicherheit der Menschen, die bereits in Berlin leben?
Jüdische Kinder und jüdische Jugendliche trauen sich in Berlin nicht, zur Schule zu gehen. Zwei Lehrer schreiben laut Tagesspiegel an den Regierenden Bürgermeister von Berlin: „Einen Vorgeschmack dessen, was auf uns eventuell zukommt, haben wir auf der Sonnenallee erlebt.“ Dort hatten am Samstagabend Terrorunterstützer des sogenannten „Netzwerks für die Verteidigung palästinensischer Gefangenen Samidoun“ den Mord, die Verschleppung, die Vergewaltigung, das Massaker an Israelis, an Juden gefeiert. „Es war extrem hart zu sehen, wie vor meiner Haustür der Tod von anderen Juden gefeiert wird“, sagt ein Augenzeuge.
Alle, die seit 2015 vor dieser Entwicklung gewarnt haben, wurden in die rechtsextreme Ecke gestellt, sie wurden diffamiert, am Publizieren und am Diskutieren gehindert, auch von jenen, die sich nun in der Regierung befinden. Die Empörung über die Grausamkeit der Hamas und die Verurteilung des Jubels von Leuten auf deutschen Straßen, die der deutsche Staat ungeprüft aufgenommen hat, auch der deutsche Sozialstaat, in ihren Reden täuscht nicht darüber hinweg, dass sie an diesen Zuständen eine erhebliche Mitschuld tragen, daran, dass sich jüdische Schüler nicht zum Unterricht wagen. Was wir jetzt erleben, ist kein plötzlich eintretendes Verhängnis, sondern die Konsequenz der Politik des letzten Jahrzehntes, es ist auch eine Konsequenz der Politik von Angela Merkel und auch von Olaf Scholz. Weniger Pathos und mehr Selbstkritik wären glaubwürdiger, weniger Worte und mehr Taten.
Die beiden Lehrer schätzen ein, dass die, muss man hinzufügen, teuren pädagogischen Konzepte und rechtlichen Maßnahmen kaum Wirkung erzielt hätten. Deshalb fordern sie „die Verantwortlichen der deutschen Politik auf, die Verbindungen zwischen Migrations- bzw. Flüchtlingspolitik und der Verbreitung von antisemitischen und israelfeindlichen Gedankengut unverblümt und tabulos zu erforschen, zu benennen, daraus erforderliche Konsequenzen zu ziehen und dementsprechend zu handeln“.
Es geht nicht nur um die jüdischen Schulen. An anderen Schulen in Berlin werden inzwischen nichtmuslimische Schüler gemobbt. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel, schätzt ein, dass an einigen Schulen der Nahost-Konflikt den Unterricht erschwere. Er sei im Kontakt mit den Schulen und dem Senat, weil es nicht sein kann, „dass ein Konflikt, der Tausende von Kilometer von Berlin stattfindet, hier auch dafür sorgt, dass unter Umständen die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen nicht vernünftig unterrichten können.“
Genau diese Vorwürfe, diese Antidiskriminierungsdiskriminierung, diese zahllosen Propagandastudien zum „antimuslimischen Rassismus“ haben dieses Klima der Angst erzeugt. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner äußerte: „Für Antisemitismus und Israel-Hass ist in Berlin kein Platz.“ Hehre Worte, billig, sie zu äußern. Doch, was will Kai Wegner dagegen tun? Was will Kai Wegner dafür tun, dass die Schüler des Jüdischen Gymnasiums Moses Mendelssohn und der Rabbiner-Regina-Jonas-Schule keine Angst mehr davor haben müssen, zur Schule zu gehen? Was konkret?
Ach ja, er schrieb natürlich auch: „Wir haben viele Menschen mit arabischen Wurzeln in unserer Stadt, die genauso besorgt sind über die Bilder, die gerade aus Israel kommen.“