Mehr als 70 Unternehmen klagen derzeit gegen das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn, weil sie im Frühjahr 2020 Masken an sein Ministerium lieferten – aber nicht bezahlt wurden. In dem Bestellverfahren hatten sich die Beamten des Bundesgesundheitsministeriums verkalkuliert, und mit Lieferverträgen wesentlich mehr Masken und Schutzausrüstung geordert, als es ihr Budget von 1,2 Milliarden Euro damals erlaubte.
Ein Unternehmen allerding erhielt Sonderkonditionen, die das Geschäft mit den Masken nahezu risikolos machten: Das Logistikunternehmen Fiege International Beteiligungs GmbH (FIB). Sein Hauptsitz liegt im münsterländischen Greven in Nordrhein-Westfalen, ganz in der Nähe von Spahns Wahlkreis Steinfurt Borken. Vize-Vorsitzender des CDU-Bezirks Münsterland ist Jens Spahn, Vorsitzender der nordrhein-westfälische Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann.
Bundesgesundheitsminister Spahn beauftragte das Unternehmen aus seiner Heimat im März 2020 mit der Abwicklung des Masken-Imports aus Asien – ohne Ausschreibung. Begründung: Es musste schnell gehen, und Fiege habe ein spezielles Logistik-Konzept angeboten.
Darüber hinaus bekam das Unternehmen aber auch den Auftrag, selbst auf Einkaufstour in China zu gehen – und zwar zu privilegierten Bedingungen, die andere Geschäftspartner des Ministeriums nie erhielten. Am 31. März 2020 schloss Spahns Zentralabteilungsleiter Ingo Behnel einen Rahmenvertrag mit der FIB über die Beschaffung von maximal 110 Millionen FFP-2-Schutzmasken und 500 Millionen einfachen OP-Masken. Die Vereinbarung, die TE vorliegt, enthält eine besondere Klausel: „Im derzeitigen Markt ist es in der Regel aktuell erforderlich“, heißt es dort, „dass FIB den Ankauf bei seinen Lieferanten schon vor der Prüfung tätigt. Den Parteien ist das bewusst und die damit verbundenen Risiken aus dem Kaufvertrag trägt BGM.“ Das Bundesgesundheitsministerium übernahm also pauschal das Risiko, falls sich die beschafften Masken als minderwertig beziehungsweise unbrauchbar erweisen sollten. Das ist umso bemerkenswerter, als das Bundesgesundheitsministerium in den vielen Fällen, in denen es Lieferanten nicht bezahlte, die Zahlungsverweigerung mit einer ungenügenden Qualität der Masken begründet.
Außerdem erhielt Fiege – anders als andere Lieferanten – Vorkasse in einem erheblichen Ausmaß.
„Das BGM hat bereits eine Abschlagzahlung von 40 000 000.- Euro (vierzig Millionen) geleistet“, heißt es in dem Rahmenvertrag. Die großzügige Kondition ging auf eine E-Mail-Korrespondenz zwischen Ministerium und dem Unternehmen zurück.
Volle Risikoübernahme durch das Spahn-Ministerium, Vorkasse – unter diesen Bedingungen konnte das Unternehmen aus Spahns Heimat nicht viel falsch machen.
In einem Anhang zum Vertrag korrigierten die Partner noch die Preise für die Schutzausrüstung nach oben, die das Ministerium zu bezahlen hatte. Für die FFP-2-Masken sollten demnach 3,05 Euro (statt ursprünglich 2,95), für die OP-Masken 0,53 Euro (statt 0,44) abgerechnet werden.
Die guten Verbindungen des Logistik-Familienunternehmens zur CDU sind bekannt. Mitgesellschafter und Ex-Chef Hugo Fiege sitzt im Präsidium des CDU-Wirtschaftsrats. Sohn Felix Fiege leitet die Fachkommission Digitale Wirtschaft des CDU-Wirtschaftsrats in Nordrhein-Westfalen.
In Berlin gibt es mittlerweile auch Gerüchte über eine private Verbindung zwischen dem Unternehmen beziehungsweise seinen Gesellschaftern zu dem CDU-Politiker.
Für Spahn wäre es leicht, ihnen entgegenzutreten. Am 8. April fragte TE schriftlich bei Spahn an, ob es einen geschäftlichen Kontakt zwischen ihm und dem Unternehmen Fiege und dessen Gesellschaftern gebe – etwa ein Privatdarlehen. TE wollte auch wissen, wie sich die Sonderkonditionen mit der Versicherung Spahns vertragen, er habe die Anweisung gegeben, alle Masken-Lieferanten seines Ministeriums gleich zu behandeln.
Bisher antwortete der Minister nicht.
