Berlin. Für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen eine zentrale Frage, um das Problem der Migration zu lösen und die weitere Spaltung der EU zu verhindern. „Deswegen wird sich die Frage, ob Europa zusammenbleibt oder nicht, mittelfristig daran entscheiden, ob wir Frontex hinkriegen, im Zusammenspiel mit nationalen Grenzeinheiten“, sagte Spahn im Interview mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick des früheren WirtschaftsWoche-Chefredakteurs Roland Tichy. „Ich behaupte, die Implosion des französischen Parteiensystems, die Tatsache, dass über zehn Parteien im niederländischen Parlament sitzen, der Brexit, in Österreich die FPÖ: Das alles gibt es nur wegen der Migrations- und Integrationsfrage“, erklärt der CDU-Politiker. „Dasselbe gilt für Deutschland: Die AfD ist doch nicht wegen der Pflegepolitik so stark geworden. Sie ist so stark geworden, weil wir Kontrolle an den Grenzen verloren haben. Und weil es uns nicht gelungen ist, der Migration mit einem modernen Patriotismus zu begegnen, einem Wir-Gefühl, in das hinein wir integrieren wollen.“
Flüchtlinge dürften nur in Europa bleiben, wenn sie bereit seien, sich zu integrieren. „Wir haben zu viele nicht gelungene Integrationsgeschichten in diesem Land. In ganz Westeuropa. Das muss sich ändern“, fordert Spahn. „Wir sollten einladen zu unserem Patriotismus, aber dann auch sagen: Wer nicht mitmacht, ist im falschen Land. Es entscheidet maßgeblich über die Zukunft von Europa, ob wir dieses Thema lösen.“
Die Europawahl werde zeigen, „ob Europaskeptiker und Europafeinde von links wie rechts so eine Größenordnung im europäischen Parlament erreichen, dass vernünftige Arbeit unmöglich wird.“ Bei der Wahl gehe es um die „Legitimation der EU“, so Spahn. „Wenn eine so große Zahl von Bürgern europaskeptische Parteien wählt, dann reicht es nicht mehr zu sagen: Wir müssen Europa besser erklären. Wir müssen uns dann fragen, was wir falsch machen. Denn was die Wähler nicht wollen, kann man auch nicht erklären.“
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