Sie steigen wieder. Nach einem kurzen Dezember-Dip haben sich die Asylanträge im Januar wieder Richtung Himmel aufgemacht, der bekanntlich die einzige Grenze für die Grenzenlosigkeit ist. Insgesamt gab es über 28.000 Asylanträge im Januar, einem ausgesprochenen Wintermonat, der eben nicht reisefreundlich für jene Touristen ist, die zumindest einzelne Wegabschnitte zu Fuß hinter sich bringen. Die Zahlen vom Januar 2024 liegen dabei immer noch mehr als doppelt so hoch im Vergleich mit den Jahren 2020 bis 2022, die fast durchgängig eine sehr viel niedrigere Antragszahl sahen. Auch waren 1.075 Erstanträge von in Deutschland geborenen Kindern im Januar unter den Anträgen.
Ist das also schon wieder das Ende der Wirksamkeit der neuen Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, die die Bundespolizei laut der Gewerkschaft der Polizei stark belasten? Olaf Scholz ging vor einer Woche davon aus, dass ein weiterer Migrationsgipfel mit den Länderchefs nicht nötig sei, weil die Zahlen ja sänken. Dieser Dezember-Trend ist im Januar schon wieder gebrochen. Die neuen Grenzkontrollen scheinen nur mäßig zu wirken.
Weiter hohe Zahl von Asylbewerbern aus Syrien, Türkei, Afghanistan
Die wichtigsten Herkunftsländer waren erneut Syrien, die Türkei und Afghanistan. Fällt irgendjemandem etwas auf? Aus allen drei Ländern hört man nichts von Kriegshandlungen, schon lange nicht mehr. Ist das nur auf die selektive Darstellung der Presse zurückzuführen? Nun gilt in Afghanistan die Herrschaft der Taliban alleine, auch ohne Krieg, als so fluchtwürdig, dass „grüne“ Entscheider es buchstäblich niemandem verdenken, das Land zu verlassen. Und so kommen nach Deutschland buchstäblich waschechte Korangläubige inklusive Vielehe und Scharia-Rechtsstudium. Die Pointe ist, dass die Regierenden dies im (ehrlich bekundeten?) Glauben tun, sich gegen die Re-Islamisierung Afghanistans (seine Rückkehr zum Taliban-Gottesstaat) zu stemmen. 3.634 neue Asylanträge wurden im Januar von Afghanen gestellt.
Nicht viel anders ist es mit den syrischen Immigranten, von denen im Januar über 7.500 hinzukamen. Sie haben im Ruhrgebiet nachweislich Stammesstrukturen, etwa aus Ostsyrien, etabliert. Die syrischen Stämme bekämpfen nun irakisch-kurdische und sicher auch noch einige andere, konkurrieren um die Vorherrschaft in bestimmten Vierteln, die man insgesamt als transformiert, als kulturell überformt ansehen kann.
Die „Türken“ der Asylstatistik – fast 4.900 Anträge im Januar – dürften oftmals Kurden sein, zumal seit das Erdbeben rund um Antakya die Armut in jenem Teil des Landes wachsen ließ. Das – die Zunahme der Anträge aus der Türkei – dürfte die Spaltung der anatolienstämmigen Bevölkerung in Deutschland verstärken, die sich immer wieder auch in Gewalt zwischen den Gruppen ausdrückt, etwa von Grauen Wölfen gegen Kurden, neuerdings kommt die Gewalt zwischen Arabern und Kurden hinzu, wie jüngst im Berliner Flughafen Tegel. In der Top-10-Liste geht es übrigens mit dem Irak (1.111 Anträge) und Iran (841) weiter, vor der Russischen Föderation (723) und Venezuela (677), Somalia (535), „Ungeklärt“ (523) sowie Kolumbien (455). Man sieht: Deutschland akquiriert neue Herkunftsländer in Südamerika, die zu den Herkunftsländern in Nahost und Zentralasien hinzukommen.
55 Prozent werden abgelehnt: Grund für Reform des Asylrechts?
Gleichzeitig entschied das Bamf im Januar über 27.363 Anträge. Angenommen wurden nur 45 Prozent, also nicht einmal die Hälfte. Das hat freilich keinerlei Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht der betroffenen Personen in Deutschland. Man könnte nun meinen, dass die Existenz einer so großen Fehlquote zu einschneidenden Reformen im Asylsystem führen müsste. Keine Behörde tut doch die Hälfte ihrer Arbeit quasi für nichts. Doch das Bundesamt für Migration (und Flüchtlinge, Bamf) fällt 55 Prozent seiner Entscheidungen – die Ablehnungen –, nur damit diese dann nichts wert sind.
Was die übrigen 45 Prozent der Entscheidungen wert sind, inwieweit ihnen eine genaue Prüfung der Fluchtgründe zugrundeliegt, steht noch einmal auf einem anderen Blatt. Auch hier dürften Ressourcen eingespart werden. Im Herbst 2023 hatte Nancy Faeser zahlreiche Sicherheitsprüfungen für unnötig erklärt, weil das Bamf vom Andrang der Anträge überlastet war.
