Nun fiel es auch der Innenministerin ein, die Deutschen zu warnen. „Islamistische Terrororganisationen, aber auch islamistische Einzeltäter sind eine jederzeit bestehende, erhebliche Gefahr“, sagte Nancy Faeser (SPD) im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Und das entspricht im Grunde einer allgemeinen Terrorwarnung aus dem Innenministerium. „Jederzeit“ – das heißt zugleich überall, immer und für jeden einzelnen besteht die von Faeser benannte Gefahr. Die Zeichen standen lange genug an der Wand. Nun ist der Moment gekommen, es den Deutschen zu sagen.
Faesers Eingeständnis folgt einer genau gleichen Aussage von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (CDU), dem zudem aufgefallen war, dass sich die aktuelle Terrorgefahr nicht nur gegen jüdische und israelische Einrichtungen, sondern allgemein „gegen ,den Westen‘“ richten könnte. Das weiß man aber weniger aus eigenen Anstrengungen – vielmehr werden konkrete Hinweise immer wieder von ausländischen Geheimdiensten an die deutschen Behörden gegeben.
Als Grund gaben beide denselben an: Der Gaza-Krieg habe unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage, so Faeser. Eben deshalb sei man „in den letzten Wochen so konsequent gegen die islamistische Szene vorgegangen, weil wir die veränderte Bedrohungslage genau im Blick haben“. Das ist so ein Standardsatz der Innenministerin: alles im Auge, alles im Griff. Aber konsequentes Handeln hätte anders ausgesehen und früher eingesetzt. Den Beamten im BMI möchte man die offenen Augen hier ja zutrauen, Faeser persönlich eher nicht. Ihre Taten sind nicht danach, auch nicht das Gesicht, das sie zeigt.
Es ist die Eisdusche schlechthin: Eine Ministerin informiert ihr Volk mit kühlen Worten, hat aber selbst im Grunde nichts zu seinem Schutz getan. Vielmehr lässt Faeser die Gefahr, vor der sie warnt, jeden Tag weiter anwachsen. Das ist vor allem ihrem sehr beharrlichen Verzicht auf echten Grenzschutz zuzuschreiben – daneben natürlich dem Geld, das diese Bundesregierung in das illegale Schlepperwesen im Mittelmeer pumpt, zum Nutzen und zur Freude der grünen NGO-Betreiber.
Fast zwei Jahre hatte sich Faeser bitten lassen, bevor sie neuen stationären Kontrollen zustimmte. Dass diese Ausweitung und Intensivierung der Kontrollen reichen wird, ist kaum zu erwarten. Vor allem ist aber das Unheil für diese Jahre bereits angerichtet. Die Kommunen sind ja schon heillos überlastet mit denen, die Faeser bisher durchgelassen hat. So sehr, dass einige die Tore lieber schließen würden, mitten im Advent. Zu Weihnachten drohen dann neue Propagandaschlachten, wenn Stern, Zeit, Süddeutsche und Spiegel sich in Meldungen wieder von „geretteten“ illegalen Migranten im Mittelmeer überschlagen werden. Auch diese Medien dienen damit der Bundesregierung oder einer größeren Macht, die hinter beiden steht. Auch sie sind Mitspieler bei der wachsenden Terrorgefahr im Inland, zumal Faeser aktuell auf eine nähere Prüfung von Asylbewerbern verzichtet hat – wegen Überlastung der Behörden, namentlich des Bamf.
Faesers falsches Selbstlob
Faeser rühmt sich also allen Ernstes ihres Vorgehens gegen die Terrorgruppe Hamas und deren Vorfeld-Netzwerk Samidoun („wird sind in den letzten Wochen so konsequent vorgegangen“). Nur ist die menschenverachtende Ideologie der Hamas sicher kein neues Phänomen, und Samidoun hatte immer wieder israel- und judenfeindliche Demonstrationen in großen deutschen Städten organisiert. Warum das lange Zögern? Tatsächlich haben Scholz und Faeser diese Verbotsaktion so gründlich versemmelt, wie es nur ging. Über einen Monat dauerte es von der öffentlichen Ankündigung im Bundestag bis zur Zustellung an die ausführenden Länder. Absicht lässt sich nicht mehr ausschließen. Ein kleiner Skandal im großen Skandal des jahrelangen Wegschauens, was den radikalen Islam auf deutschem Boden betrifft.
Die SPD in der Bundesregierung bot den Beteiligten Gnadenfrist um Gnadenfrist, bis sicher alle interessanten Dokumente und Geldbeträge versteckt waren. Daneben brauchte der Bund auch beim Islamischen Zentrum Hamburg 20 bis 30 Jahre, bis er aus den Erkenntnissen deutscher Behörden über das Zentrum der iranischen Mullahs in Europa Konsequenzen zog.
Stolz ist Faeser auch auf die Löschung von rund 170 Kanälen oder Inhalten auf der Plattform Telegram. Will Faeser nun kontrollieren, wie und was im Land gesprochen wird, nachdem sie die Antisemiten und radikalen Islamjünger zu Tausenden ins Land ließ? Dabei wäre die Aufgabe einer Regierung eigentlich die Verbesserung (mindestens nicht Verschlechterung) der gelebten Realität.
Das Fundament für den ausweitenden Terror ist seit langem gelegt
Nun soll es also der Konflikt zwischen Israel und der Hamas sein, der die Terrorgefahr im Lande sprießen lässt. Man weiß ja, die emotionalisierende Macht der Bilder und Nachrichten aus Israel und Gaza. Die Photographen sind günstigerweise in die Terroraktionen „eingebettet“. Auch die Schauspielkünste von Pseudo-Opfern der israelischen Verteidigungskräfte sind gefragt (Stichwort „Pallywood“). In Deutschland ergibt sich dadurch eine ganz neue Gefahr, bewirkt und „getriggert“ durch das Geschehen tausende Kilometer entfernt.
Noch vor vierzig Jahren hätten solche Überlegungen nicht viele hinter dem Ofen hervorgelockt. Inzwischen haben sie ein großes Gewicht erlangt. Die Bevölkerungsstruktur Deutschlands hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Wenn in den Achtzigerjahren die ersten (falschen) Libanesen und Palästinenser nach Deutschland kamen, dann hat sich die Zahl der Muslime auf deutschem Boden seit 2015 in nie gesehener Weise erhöht.
Früher hätte man sich bei solchen Warnungen Sorgen gemacht, man hätte sich gefragt, wo man den derart „emotionalisierten“ Palästinensern begegnen könnte, hätte vielleicht Bahnhöfe und Flughäfen, Menschenmassen in den größeren Städten gemieden. Heute ist die Gefahr fast überall präsent, auf dem gesamten Terrain von Hamburg bis Kempten und von Leverkusen bis Wittstock – Duisburg nicht zu vergessen, wo ein IS-Anhänger laut Geständnis wahllos mordete. Das war lange vor dem aktuellen Gaza-Konflikt, stand aber natürlich mit den offenen Grenzen Deutschlands in Zusammenhang. Denn die Tatverdächtigen waren bald Syrer, bald Tschetschenen und Afghanen, von denen Deutschland bekanntlich nicht genug aufnehmen kann.
Das Fundament für den Terror ist seit langem gelegt. Seit Jahren lassen Regierungen aus CDU, SPD, FDP und Grünen die illegale Massenmigration nach Deutschland geschehen, die Linkspartei wollte eher noch mehr davon. Im Bundestag stand nur die AfD gegen den Trend auf. So wurde – mit viel Kunst – ein Substrat angelegt, in dem fortan die Blumen des Terrors wachsen und gedeihen können. Anstatt das Recht an deutschen und EU-Grenzen walten zu lassen, haben die herrschenden Parteien eine ungeordnete, kaum je überprüfbare Zuwanderung aus genau jener Region organisiert, in der nun der Konflikt zwischen Israel und der Hamas für Aufruhr und Unruhe sorgt.
Planspiel für einen Sechstklässler, doch kein Regierungsversagen
Doch den Regierenden reicht es anscheinend nicht. Die Offene-Grenzen-Politik der CDU unter Angela Merkel war eigentlich kaum zu überbieten. Nancy Faeser hat das geschafft. Fast alle ihre Gesetzesprojekte bisher zielten auf Erleichterungen für Migranten und damit Ermutigung von illegalen Einreisen ab – das gilt vom Chancenaufenthaltsrecht für abgelehnte Asylbewerber bis zur erleichterten Einbürgerung für Personen, die in Extremfällen erst drei Jahre im Land sind. Der Zuwanderungs-Dampfer sollte noch einmal Fahrt aufnehmen. Und das ist ja auch der erklärte Wille von Olaf Scholz, wenn er eine Bundesbevölkerung von 90 Millionen vorausgesagt hat.
Es ist also die Ampel-Regierung selbst, die auf ordentlich Dampf im Kessel besteht. Die Regierenden dürfen sich daher am wenigsten wundern, wenn es zu Verwerfungen aller Art kommt. Die gehören mit zum Programm und müssen dem Volk nur bei Gelegenheit mitgeteilt werden. Die Gelegenheit ist nun gekommen. Auf eine Bitterleidensmiene verzichtet Faeser, der ewig grinsende Scholz ist darin ohnehin nicht gut.
Es war ein simples Planspiel, das jeder Sechstklässler zu Ende hätte denken können. Der Verfassungsschutzpräsident gab sich nicht einmal überrascht, er hatte es ja seit Jahren gesagt. Aber aus der Politik gab es dazu praktisch keinen Mucks. Die Lage galt als unter Kontrolle. Deutschland war ohne größere Anschläge wie in Madrid, London, Paris, Brüssel geblieben. Nur ein Anis Amri hatte zwölf Menschenleben und einige Verletzte mehr auf dem Gewissen. Und darüber konnte man erst lange schweigen. Darüber hinaus wurden umgehend Poller aufgestellt. Was aber, wenn auch in Deutschland die Messer gezückt werden (werden sie schon) und Bomben gebaut (werden sie bereits) und wenn die Schusswaffen stärker in Gebrauch kommen (auch das passiert). Dann gilt das zunächst als Lage, die die Polizeien bearbeiten können, aber dummerweise nicht als Staats- und Regierungsversagen.
