Italien möchte die ständigen Defizithinweise vom Tisch haben

Alles in allem war die EU-Wahl mit den auserkorenen Spitzenkandidaten eine Farce – oder gar eine Art Betrug am Wähler? Die EU bedurfte einer Personifizierung, ganz speziell in Deutschland, aber eigentlich überhaupt, damit diese bürokratische EU doch noch ein menschliches Antlitz bekäme. Hässlich und grässlich nämlich sind die Umgangsformen der EU mit einigen kritischen Nationen, wie z. B. den Briten, außerdem, wie jüngst gesehen, ist die Debatte um illegale Einwanderer – Flüchtlinge genannt – verlogen. Eiskalt empfinden andere Nationen die Währungspolitik im Euro. Dabei jetzt auch noch Sieger auszumachen? Schwierig.

Donald Tusk, Emmanuel Macron und auch die Kanzlerin mögen zwar als diejenigen hervorgehen, die gepunktet haben, weil sie irgendwie federführend moderierten und ihren Willen durchsetzten, Macron voran, der es schaffte, eine Französin an der Spitze der EZB zu positionieren.

Aber wahre Sieger sehen anders aus – nicht nur ihren Gesichtern nach. Sie wirkten nur erleichtert, und eine Ursula von der Leyen sowie eine Christine Lagarde wirken so, als wüssten sie gar nicht, wie ihnen geschieht (vielleicht auch geplagt vom schlechten Gewissen, dass bei ihnen nicht alles vorzeigbar zu sein scheint?)

Die Ankündigungen der neuen Spitzen der EU machte der Präsident des Rates der EU, Donald Tusk, der die Vereinbarung für die Präsidentschaft der Kommission, für den neuen Vorsitzenden des EU-Rates (belgischer Premierminister Charles Michel) für die Führung der EZB bekannt gab (Christine Lagarde). Außerdem auch den Außenbeaufragten der EU, den Spanier Josep Borrell. Dies ist die neue EU der Institutionen, die aus dem Feilschen dieser Tage hervorgeht.

Und wie sieht es Italien allgemein? Nachdem die Idee und Personalie Frans Timmermans, nicht zuletzt wegen der Visegrad-Staaten und Italien vom Tisch war, konnte man sehen, wer nun zumindest die mögliche Blockade herbeiführen kann, um die deutsch-französischen Bewegungen und Allianzen im Parlament der EU, wenn es sein muss, zu stoppen. Die italienische Regierung scheint sogar halbwegs zufrieden damit zu sein, dass ein EU-Abgeordneter mit dem Parteibuch der PD als Parlamentspräsident der EU gewählt wurde, wenn auch erst im zweiten Anlauf. Zumindest nach den ersten Erklärungen aus Brüssel scheint überall keine wahre Euphorie aufkommen zu wollen. Matteo Salvini kommentierte: „Ungeachtet der Namen ist es wichtig, dass sich in Europa die Regeln ändern, angefangen mit Einwanderung, Abschneiden von Steuern und Wirtschaftswachstum. Und in dieser Schlacht wird Italien endlich der Protagonist sein …“. Und Italien wird auf strategischer Position, für Wirtschaft und Bankenpolitik, einen Kommissar stellen. Das kann noch viel Wert sein.

Nun also Ursula von der Leyen als Präsidentin der Kommission der EU. Italien gab sein „Sí“, was auch Giuseppe Conte bereits davor signalisiert hatte. Die Frage daher, warum aber?, und wie zufrieden kann man in Rom darüber sein, was beschlossen wurde?

Auch hier ist die Antwort nicht ganz einfach. Im italienischen Amtssitz der Regierung und des Ministerpräsidenten, dem „Palazzo Chigi“, ist es jedoch möglich, einen roten Faden zu finden. Dort sieht man nicht nur nachdenkliche Gesichter, aber Freude herrscht auch nicht vor. Die Regierungskoalition ist sich ihrer Verantwortung bewusst und etwas Stolz schwingt mit, dass Giuseppe Conte beim Verhandlungsmarathon viel Stamina, Ausdauer, bewiesen hat, die Rolle Italiens als wichtige zu vermitteln. Conte fuhr nämlich, sachlich und stringent, eine sehr harte Linie gegen die deutsch-französische Achse. Conte führte viele Gespräche und kritisierte auch die deutsche Kanzlerin, la Merkel. Es mag einigen zwar paradox erscheinen, ist es aber nicht, auch wenn Italien sich entschieden hat, eine deutsche Kandidatin zu unterstützen.

Im Palazzo Chigi ist man sich durchaus bewusst, dass die beiden Mächte, Deutschland und Frankreich, (momentan noch) die Stärksten in Europa darstellen. Doch Giuseppe Conte hat, in Absprache mit seinen Vize-Premiers, Di Maio und Salvini, klar gemacht, dass Stärke derzeit keineswegs mehr bedeute, in „völliger Autonomie“ (oder mit Arroganz wie Ignoranz) zu entscheiden, wer die EU anführt – und was andere Nationen zu goutieren hätten. Und deshalb trägt die Abstimmung zur neuen EU eindeutig auch den Willen der Italiener, mit den Visegrad-Staaten definitiv das Zünglein an der Waage sein zu können. Da Italien zwar keine Regierungsparteien in den parlamentarischen Machtzentren und Gruppierungen der EU hat, wird es in Rom dennoch als Erfolg gewertet, die neue Spitzenkandidaten-Auswahl, beeinflusst zu haben.

Aber, warum also das Ja, zur Deutschen von der Leyen? Die italienische Medien listen auf, nun, von der Leyen sei pro Nato eingestellt, die im Moment die Allianz ist, die das wahre internationale Sicherheitssystem darstellt, auf das sich auch Italien bezieht, fast noch mehr, als auf die EU selbst.

Die wohl bald ehemalige Verteidigungsministerin habe zudem ausgezeichnete Kontakte jenseits des Atlantik. Man erwarte einfach, dass Ursula von der Leyen auch die Visegrad-Staaten offen miteinbeziehen, Italien dementsprechend respektieren werde, weil die italienische Regierung sich auch als Partner Russlands sehe. Italien will vereinen statt ausgrenzen und sanktionieren.

Der letzte Punkt jedoch, ist der wohl wichtigste: Das ist das ständige Thematisieren des Defizitproblems, mit all den Auflagen. Italien müsse alles tun, um wieder einen vernünftigen Umgang, eine beidseitig respektvolle Zusammenarbeit mit Deutschland zu finden, auch um damit zu verhindern, dass Berlin (ständig in Brüssel intervenierend) den italienischen Staatskonten und dem Regierungsprogramm sowie der Einwanderungspolitik ständig eine äußerst harte Linie aufzwinge.

Die Defizit-Politik (was in Italien eher als Aufschwungsprogramm gesehen wird) und das Thema Sicherheit sind die tragenden Säulen des aktuellen „gelb-grünen“ Kurses der Cinque Stelle und der Lega.

Und eben diese Einigung über die Präsidentschaft der Kommission der EU jetzt, könnte das Ergebnis einer unvermeidlichen Verhandlung sein: Italien einerseits vor dem Defizit-Verstoß zu retten, und anderseits einen Zusammenstoß wegen der Migrationspolitik zu vermeiden, indem man Merkel ihren Oberkommissar zugebilligt hat. Was außerdem einen italienischen Kommissar für Wirtschaftsfragen und Banken einbringt, der ein wichtiges strategisches Amt innehaben wird.

Das, so wird geraunt, war Contes Ziel und Hoffnung von Beginn an – und auch Tusks Plan. Insgesamt vielleicht das beste Ergebnis einer langatmigen Verhandlung, die sich dennoch für Italien ausgezahlt zu haben scheint, und das eigentlich aus einem Handicap heraus: Italien hatte nicht so viele Verbündete.