Beunruhigend genug ist es, wenn im Focus klare Äußerungen von Polizeioberen zum Rechtsstaat und Sozialstaat zu lesen sind, wie diese:
«Es gibt Bereiche, wo der Rechtsstaat handlungsunfähig ist“, sagte Bodo Pfalzgraf, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der „Berliner Zeitung“. „Dazu gehören soziale Brennpunkte wie etwa in Wedding oder Neukölln.“ Auch die Autonomen-Hochburgen in Friedrichshain-Kreuzberg und Köpenick zählten ihm zufolge dazu.»
«Wie in Berlin, werden auch im Ruhrgebiet aufgrund der dünnen Personaldecke normale Polizeistreifen im Bedarfsfall „massiv“ von Einheiten der Bereitschaftspolizei unterstützt, sagte Arnold Plickert, Bundes-Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zu FOCUS Online. Das gelte zum Beispiel für soziale Brennpunkte in Duisburg-Marxloh, in Köln oder Altenessen. Und auch in Düsseldorf, Gelsenkirchen und Dortmund greife die Bereitschaftspolizei ihren Kollegen unter die Arme.»
Völlig fassungslos wird der Normalbürger dieser Nachricht zum Sozialstaat gegenüberstehen:
«In Marxloh gibt es Meldeadressen, bei denen bis zu 6000 Personen pro Haus registriert sind“ – oftmals nur mit dem Ziel, Sozialhilfe beantragen zu können, so der GdP-Bundes-Vize. Durch eine „immer weiter fortschreitende Vernachlässigung“ ganzer Wohngebiete hätten sich immer stärker Parallelgesellschaften gebildet.»
6.000 Gemeldete pro Haus? Wer lässt diesen Dauer-Anschlag auf den Sozialstaat zu? Wem fällt für solche Zustände noch ein passendes Wort ein? Uns nicht.
