Thüringen-Wahlen: AfD und CDU etwa gleichauf. Die AfD gewann bei den Kreistagswahlen von allen die meisten Stimmen hinzu. Nach der Auszählung von Zweidrittel der Stimmbezirke kam die CDU bei den Kreistags- und Stadtratswahlen auf 27,5 %, die AfD auf 27,0 %, die Grünen nur auf 3,8 %, die FDP auf 2,7 %, die SPD auf 10,6 %. Bei den Landrats- und OB-Wahlen kamen die Grünen auf 1,7 %. Der MDR meldete um 01:45 Uhr: Erwarteter „Durchmarsch“ der AfD bei Landratswahlen blieb aus.
Außenministerin Baerbock musste sich bei EU-Wahl-Veranstaltung in Nürnberg Rufe wie „Kriegstreiberin“, „unfähigste Außenministerin“ anhören. Laut Polizei kam es zu zwei Gegendemonstrationen, einer mit rund 100 Personen aus der Querdenkerszene und einer anderen mit 150 pro-palästinensischen Demonstranten.
Bei YouGov (Umfrage 3. bis 8. Mai) gibt das Demoskometer der AfD 20 Prozent bei der EU-Wahl …
… bei INSA (Umfrage 23. bis 24.Mai) 17 Prozent.
„Fridays for Future“ (FFF) hat für den 31. Mai zu europaweiten Klimastreiks zur EU-Wahl aufgerufen. Luisa Neubauer fordert vom neuen EU-Parlament „einen verbindlichen Ausstieg für Kohle, Öl und Gas bis 2035 einzuleiten und die Klimainvestitionen bis 2030 mindestens zu verdoppeln“, (Redaktionsnetzwerk Deutschland).
Gestern schoss die Hamas nach israelischen Militärangaben acht Raketen aus Rafah auf den Großraum Tel Aviv. Die Raketenwerfer in der Nähe zweier Moscheen seien kurz nach dem Angriff zerstört worden. Wollen die Anti-Israel-Influencer auf den Straßen und bei der UN deshalb Israel von der Bekämpfung der Hamas in Rafah abhalten?
Heftige Kritik muss Grünen-Minister Habeck einstecken, nachdem er in Berlin gesagt hat, selbstverständlich müsse sich Israel an das Völkerrecht halten: „Das heißt, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun.“
Wer alles wird bald dieses neue T-Shirt wie in London tragen?
Innenministerin Faeser, SPD will zur Fußball-EM ab Juni alle Grenzen schließen, die man seit Anno Merkel nicht schließen kann.
„Klar“ sind die Grenzen bei Innenministerin Nancy Faeser nur in eine Richtung. Bei Caren Miosga stehen Hass und Gewalt von Rechtsextremen und Islamisten auf der Tagesordnung. Entsprechend darf Innenministerin Nancy Faeser nicht fehlen, um sämtliche „klare Grenzen“ zu erklären. – Dazu gleich Charlotte Kirchhof.
Bei „politisch motivierten Gewalttaten“ werden in den meisten Medien-Fällen die „Propagandadelikte“ gezeigt …
… sieht man sich die „wesentlichen“ Aspekte an, gibt das ein differenzierteres Bild.
Um schnell mehr Wohnungen zu schaffen, wirbt Bauministerin Geywitz, SPD für das Aufstocken von DDR-Plattenbauten: „Die Platte ist ein großartiges Erbe unserer Vorgängergenerationen … Sie haben seriell gebaut, sodass wir jetzt auch seriell aufstocken können.“ Gerade sei in Frankfurt an der Oder eine Fabrik eingeweiht worden, die durch Modulbau aus Holz bis zu 2.000 Wohnungen pro Jahr aus märkischer Kiefer herstellen könne. Und der Zukunft zugewandt …
Neue Zahlen der Bundespolizei zeigen, dass der Migrationsdruck auf Deutschland zunimmt. Die illegalen Einreisen liegen schon jetzt über dem Vorjahresniveau. Im April stieg auch die Zahl der Asylanträge wieder an. – Dazu später Matthias Nikolaidis.
Finanzminister Lindner, FDP will jetzt auch noch deutsche Fachkräfte abkassieren, die für ihre Firmen im Ausland arbeiten und dort Steuern und Abgaben entrichten. Das Bundesfinanzministerium weist laut Wirtschaftswoche die Finanzämter an, auch von denjenigen Steuern zu kassieren, die von ihrem Arbeitgeber eine Rückkehrzusage haben, ihre Wohnung in der Heimat nicht aufgeben oder Mitglied im örtlichen Sportverein oder in einer Partei bleiben. Der deutsche Staat kassiert so viel Geld wie noch nie in seiner Geschichte – und Lindner reicht es immer noch nicht.
Staatsrechtler Dietrich Murswiek warnt davor, das Grundgesetz durch spezifische und politische Zusätze zu verändern. – Dazu nachher zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes ein Gespräch mit David Boos.
Norwegen gilt als Elektroparadies. Die Wasservorräte, Grundlage für 89 Prozent der Stromerzeugung, scheinen endlos zu reichen. Das Land kann Strom exportieren, etwa nach Deutschland. Doch steigender Stromverbrauch und Dekarbonisierung des Landes – abseits des Strommarktes dominieren noch Öl und Gas, etwa zur Produktion von Prozesswärme und Sprit für Fahrzeuge und Schiffe – lassen sich nach Ansicht von Norsk Kjernekraft nur mit Kernenergie bewältigen. – Dazu später ein Gastbeitrag.
Das toppt Sylt und Co:
