Ismail Tipi: Rechtsstaat zeigt Härte mit Verurteilung von Sabri Ben Abda

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Donnerstag den Salafisten Sabri Ben Abda zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah die Unterstützung des selbsternannten Cyber-Dschihadisten für die islamistische Extremistengruppe Ahrar al Scham als erweisen an.

Sabri galt lange Zeit als einer der treusten Salafistenjünger von Pierre Vogel und als einer der Köpfe der „Lies!“-Aktion von Hassprediger Ibrahim Abou Nagie, bei welcher hunderttausende kostenloser Korane von deutschen Salafisten in den Fußgängerzonen verteilt wurden.

Nach Überzeugung des Gerichts war Sabri Ben Abda in der Vergangenheit nach Syrien ausgereist und war dort in einem Auisbildungszentrum der Terrororganisation Ahrar al Scham. Zudem soll Ben Abda seine sogenannten Glaubensbrüder in Syrien unter anderem mit Nachtsichtgeräten, Waffen-Reinigungssets, Handschellen, Schwertern und Kampfmessern ausgestattet haben – alles zum Eigengebrauch, wie sein Rechtsbeistand vor Gericht behauptete.

Aber nicht nur im Ausland war Sabri für salafistische Terrororganisationen im Einsatz. Auch in Deutschland hat der selbsterklärte „Cyber-Dschihadist“ mit modernen Mitteln gegen die in seinen Augen ungläubigen hier lebenden Nicht-Muslime gekämpft. Sabri betrieb zahlreiche Social-Media-Plattformen, die als Sprachrohre für den IS genutzt wurden und über welche dieser seine Propagandavideos verbreiten konnte. Ein besonders grausames Exemplar der IS-Propaganda fiel den Ermittlern bei der Festnahme des Deutschtunesiers in die Hände: Ein eigens produziertes Schulungsvideo lehrte das Töten von Menschen. Hierfür habe der IS eigens Menschen vor laufender Kamera umgebracht, um vorzuführen, wie man jemandem die Kehle durch- und den Bauch aufschneidet.

Ismail Tipi, Hessischer Landtagsabgeordneter und engagierter Kämpfer gegen Salafismus, freut sich über Sabris Verurteilung: „Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat – Mit Sabri Ben Abda kommt einer der wichtigsten Menschenfischer der Salafisten hinter Gitter. So können wir verhindern, dass er weitere Menschen, für den islamistischen Dschihad gewinnen kann oder zum radikal-salafistischen Islam bekehrt. Dennoch gilt weiterhin: Wir müssen alle Salafisten, alle Hassprediger und alle radikalen Imame von der Kanzel holen und einsperren. Wer Hass predigt, der nimmt billigend in Kauf Gewalt zu ernten. Das können wir nicht hinnehmen. Die Verurteilung von Sabri kann also nur ein Anfang sein.“

Ismail Tipi selbst war 2013 in Konflikt mit Sabri Ben Abda geraten. Nachdem dieser den CDU-Abgeordneten auf seinen Social-Media-Seiten beschimpft und beleidigt hatte sowie zu Schmutzkampagnen gegen Tipi aufrief, erstattete Tipi Anzeige. Sabri wurde in einem Gerichtsverfahren in Offenbach wegen Beleidigung und Verleumdung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Ismail Tipi sieht sich nun nochmals bestätigt: „Die neuerliche Verurteilung zeigt einmal mehr, dass mein rechtsstaatlicher Kampf gegen Salafisten und Dschihadisten erfolgreich ist. Deshalb werde ich weiter machen und mich gegen alle Feinde unserer Demokratie stellen, gegen alle Salafisten kämpfen und unsere Werte verteidigen.“