Weihnachten steht vor der Tür. Die Menschen tummeln sich auf Weihnachtsmärken und in den Innenstädten, erledigen die letzten Weihnachtseinkäufe und freuen sich schon auf die besinnlichen und ruhigen Feiertage. Mittlerweile sind drei Jahre vergangen, seitdem der schreckliche Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche genau solch eine vorweihnachtliche Stimmung jäh zerstörte und mehrere Menschen starben.
»Noch immer sind uns diese Bilder der Gewalt und auch der Trauer im Gedächtnis. Immer wieder ist es gerade die Weihnachtszeit, die von Gefährdern und IS-Terroristen genutzt wird, um Anschläge zu begehen und Menschen zu töten. Für sie ist Weihnachten ein Fest der „Kuffar“, der „Ungläubigen“. Deshalb appelliere ich: Gerade Deutschland und aber auch Europa müssen weiterhin und insbesondere in der Vorweihnachtszeit auf der Hut sein«, so der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.
„Um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, halte ich es daher für angebracht, Personen, die bei der Polizei und bei anderen Sicherheitsbehörden als Gefährder bekannt sind, nach richterlicher Beurteilung in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen. Auch die elektronische Fußfessel kann dabei ein Mittel sein, um sie daran zu hindern, Anschläge zu planen oder auszuüben. Es muss möglich sein, polizeibekannte Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen. Sie dürfen nicht frei herumlaufen und über ihre Netzwerke Anschläge planen und vorbereiten. Eine reine Beobachtung reicht hier nicht aus. Deshalb müssen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte vorgehen und dürfen den Gefährdern keinen Spielraum mehr lassen, um sich gegen unsere demokratische Gesellschaft zu stellen.“
