Bereits im Mai berichtete TE über das geplante Hassrede-Gesetz in Irland, das mit seiner weitreichenden Kriminalisierung unliebsamer Meinungen einen Präzedenzfall für ähnliche Gesetzgebungen auf europäischer Ebene darstellen könnte. Nachdem das Gesetz im April problemlos vom irischen Unterhaus (Dáil) ratifiziert wurde, geriet es nun kurz vor der Sommerpause des Oberhauses (Seanad) ins Stocken. Mehrere Senatoren hatten Zweifel angemeldet und ein klärendes Gespräch mit der Justizministerin Helen McEntee beantragt, bevor eine abschließende Beurteilung des Gesetzesentwurfs stattfinden kann. Die Entscheidung über den Gesetzesentwurf wurde nun, knapp eine Woche vor der Sommerpause des Oberhauses, in den Herbst verschoben.
Einer der gravierendsten Bestandteile des neuen Gesetzes besagt, dass selbst der Besitz von Materialien, die zu „Hass“ gegen eine Person oder eine Personengruppe aufrufen könnten, mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden soll. Ein Meme von Pepe dem Frosch auf dem Handy könnte dazu zählen, ebenso wie ein Harry-Potter-Roman der als transfeindlich geltenden J.K. Rowling. Der sozialistische Parlamentarier Paul Murphy der Partei „People before Profit“ („Menschen vor Profit“) warnte in diesem Zusammenhang vor einer Kriminalisierung von „Gedankenverbrechen“.
Wie so häufig bei Hassrede-Regularien leidet auch dieses Gesetz massiv unter einer selbstreferentiellen Definition von Hass, die der subjektiven (und politischen) Interpretation dieses Tatbestands Tür und Tor öffnen würde. Die Senatorin der liberal-konservativen Fianna Fáil (die gemeinsam mit Fine Gael und den Grünen die Regierung bildet) kritisierte an dem vorliegenden Entwurf die „Undeutlichkeit“ sowie die mangelnde Definition von „Hass“, was zu einem „Ausmaß an Subjektivität“ führe, das „die Menschen nervös macht“.
Ein weiteres dystopisches Element der Aufhebung geltender Rechtsprinzipien ist die mit dem Gesetz verbundene Einführung der Beweislastumkehr, bei der Menschen, die im Besitz potenziell Hass erregender Materialien sind, den Beweis erbringen müssen, dass sie damit nicht beabsichtigten, zu Hass anzustiften. Ob diese Beweise glaubwürdig erbracht werden können, obliegt dann den Richtern.
Bis es aber so weit ist, vergehen nun zumindest weitere Monate, in denen die öffentliche Debatte über das Gesetz weitergeführt werden kann. Nachdem das Gesetz im April im Eilverfahren durch das Unterhaus bugsiert wurde, gelangten die Neuigkeiten an eine breitere Öffentlichkeit als prominente Persönlichkeiten wie Elon Musk, Donald Trump Jr. und Jordan Peterson auf die Inkompatibilität solcher Gesetzgebung mit dem Prinzip freier Meinungsäußerung hinwiesen. Der Sturm der Entrüstung wächst seitdem täglich, und an vorderster Front gegen diese Gesetzgebung stehen Organisationen wie Free Speech Ireland, die von Tag 1 an vor dem Gesetzesentwurf gewarnt haben. Aufgeschoben ist zwar noch nicht aufgehoben, aber daran lässt sich nun zumindest noch den ganzen Sommer über arbeiten.
— Free Speech Ireland (@FreeSpeechIre) July 4, 2023
