Statt Pfingsterleuchtung Krisen-Zeiten im Iran, der EU, Deutschland und weltweit
Redaktion
EU-Ratsvorsitzender Michel kondoliert dem Iran wie Putin, Xi Jinping und die Führer von Hamas und Hisbollah ++ Haftbefehle gegen Netanyahu aktivieren die Frage nach der Legitimation des IStGH ++ Gesamtmetall-Präsident Wolf sieht Beginnende De-Industrialisierung ++
Fünf Tage Staatstrauer im Iran. Am 28. Juni Präsidentenwahl. Im Netz kursieren Videos, in denen Iraner den Tod Raisis feiern. Hardliner Raisi war an Massenhinrichtungen beteiligt, die UN beschuldigten ihn der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Viel Kritik erntete der EU-Ratsvorsitzende Michel, der dem Iran für die EU ihr aufrichtiges Beileid übermittelte – sozusagen zusammen mit Präsident Putin, Präsident Xi Jinping und den Führern von Hamas und Hisbollah.
Empörung lösten Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant aus, die der Chefankläger des „Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag“ (IStGH), der britische, moslemische Jurist Karim Ahmad Khan, beantragt hat. Nun müssen IStGH-Richter über den Antrag entscheiden. Sie hatten den Haftbefehl gegen Putin bestätigt. Der IStGH beruht auf dem Vertragsrecht von 123 Staaten (60 % aller Staaten der Erde mit etwa 30 % der Weltbevölkerung), ist keine UN-Institution wie der internationale Gerichtshof, sondern gilt nur in den Staaten der Vertragsunterzeichner wie Deutschland. Die USA, China, Russland, Indien und Israel sind keine Vertragsstaaten und erkennen das Gericht nicht an. Die Vertragsstaaten müssten Netanyahu festnehmen, wenn er etwa zu einem Staatsbesuch käme. Mit dieser Aktion dürfte der IStGH erneut die Frage aktivieren, um welches „Recht“ es sich bei ihm handeln soll.
Bedeutende und Unbedeutende: Haftbefehle eines demokratisch nicht legitimierten „Gerichts“ sind das eine, der Umgang Chinas, das wie Russland, die USA, Indien und Israel das Vertragsgericht nicht anerkennen, mit welchen Staatsgästen das andere.
„Ich sehe bereits eine beginnende De-Industrialisierung“, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf der Funke-Mediengruppe: „Es finden viele Verlagerungen statt – überall hin.“ Wolf bezifferte den möglichen Stellenverlust in den nächsten drei bis vier Jahren auf 40.000 bis 50.000 Arbeitsplätze. Deshalb müsse sich strukturell dringend etwas ändern: „Was nicht hilft, ist zu beschwichtigen, und die Lage als konjunkturelle Delle abzutun.“
Wacker-Chemie-Chef Christian Hartel warnt vor Deindustrialisierung. „Ich mache mir Sorgen um den Standort Deutschland“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“: „Die Energiepreise sind eine Herausforderung, die starke Regulierung in Deutschland und aus der EU auch.“ Viele „kleine und mittelständische Firmen“ hätten „zu kämpfen“. Vor allem der Mittelstand leide unter der Bürokratie, zum Beispiel unter „den EU-Berichtspflichten über die Nachhaltigkeit seines Geschäfts“.
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Eine Frage, die sich an vielen Orten des Westens stellt: In London gibt es über 500 Moscheen, aber Muslime beten vor der 755 Jahre alten Westminster Abbey. Was meinen Sie?
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