Intensivbetten-Manipulation: Der Skandal, der die Coronapolitik infrage stellt

Das Fundament der Corona-Maßnahmen-Rechtfertigung muss wirklich erschüttert sein, wenn selbst Monitor-Moderator und ZeroCovid-Anhänger Georg Restle sagt: „Der Skandal um die Manipulationen der Zahl freier Intensivbetten könnte einer der nachhaltigsten der Pandemie sein: Weil er die Glaubwürdigkeit des gesamten Gesundheitssystems und der Bundesregierung in Frage stellt, die damit ihre Bundesnotbremse im Wesentlichen begründete.“ Gestern offenbarte ein bisher unveröffentlichter Bericht des Bundesrechnungshofs, der TE vorliegt: Krankenhäuser haben offenbar massiv Abrechnungsbetrug begangen, sodass die Intensivbettenstatistik deutlich dramatischer wirkte, als sie es eigentlich gewesen wäre.

Es ist nicht lange her, da wollten selbst erklärte Faktenchecker noch Medien wie TE noch belehren, wenn wir genau auf diese Aspekte aufmerksam machten. Noch im Mai schrieb der „Faktenfuchs“ von BR24: „Weniger Intensivbetten, höhere Auslastung, mehr Geld vom Staat. Corona-Leugner werfen Krankenhäusern einen ‚Abrechnungsskandal‘ vor. Was so einfach klingt, ist aber einfach falsch. Warum, erklärt der Faktenfuchs.“ Heute findet sich auf der Seite ein kleiner Hinweis, man wollen den Beitrag aufgrund der neuen Erkenntnisse „überprüfen“.

Die politische Wucht dieser Enthüllung geht nicht in erster Linie von der Tatsache der Manipulation als solche aus, die zeichnet sich schon seit Monaten ab (genauer nachzulesen in unserem Bericht u.a. hier). Es geht vor allem darum, dass die Politik von all dem wusste, das hat der Bundesrechnungshof zweifelsfrei gezeigt – und zwar seit Januar.

Der Bundesrechnungshof legt offen, dass das RKI damals bereits selbst die Vermutung äußerte, „dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren.“ Dem Institut seien die Vorgänge durch etliche Hinweise klar gewesen. Die Politik war informiert und sah zu. Der Bericht offenbart außerdem, dass das RKI damals intern an das Bundesgesundheitsministerium schrieb, dass man die DIVI-Zahlen aus den genannten Gründen für die Bewertung der Corona-Situation für „nicht mehr geeignet“ halte.

Man war also bereits im Januar der Ansicht, dass die Intensivbetten-Statistik quasi nichts taugt. Dennoch meldet das RKI bis heute diese DIVI-Zahlen in seinem täglichen Lagebericht, dennoch stützt die Politik ihre Argumentation darauf, dennoch wiesen regierende Politiker all diese Vorwürfe zurück. Als TE im April dieses Jahres genau zu diesem Themenkomplex recherchierte, schrieb uns das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage: Man habe „die Frist der Ausgleichszahlungen mehrfach verlängert, um eine Überlastung der Krankenhäuser und der intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten zu vermeiden.“ Das klingt aus heutiger Perspektive doppelt ironisch: Denn zu einem wesentlichen Teil waren es jene hier als Lösung angepriesene Ausgleichszahlungen, die (auf dem Papier zumindest) zu den (gemeldeten) Engpässen geführt haben. Und das wurde vom RKI auch so an das Gesundheitsministerium kommuniziert, wie wir heute wissen.

Es ist also keine Hypothese mehr, es ist vom Bundesrechnungshof nachgewiesen: Im Bundesgesundheitsministerium wurden Informationen mutwillig zurückgehalten, weder an die zuständigen Gremien noch an die Öffentlichkeit kommuniziert. Es wurde mit falschen Zahlen bewusst Politik gemacht. Die Grundlage, auf der 83 Millionen Menschen über ein halbes Jahr die härtesten Grundrechtseinschränkungen der bundesdeutschen Geschichte hinnehmen mussten, existiert praktisch nicht. Es ist ein Skandal, der selbst die Maskengeschäfte noch einmal deutlich übertrifft – denn er legt offen: Alle Mittel sind offenbar recht, solange man die eigene Politik durchboxen kann. Fakten und Wissenschaft sind Nebensache und werden im Zweifel unter den Teppich gekehrt.