Innenministerium löst Expertenkreis „Politischer Islamismus“ auf

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat nicht vor, den Expertenkreis Politischer Islamismus zu verlängern. Das geht aus einem Facebook-Beitrag der Ethnologin Susanne Schröter hervor, die dem Expertenkreis angehört. Die Gründe für die Auflösung sind bisher nicht bekannt. Auch Schröter äußerte keine weiteren Details.

Der Expertenkreis war vor einem Jahr unter dem damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ins Leben gerufen worden. Dieser hatte bei der Gründung angekündigt: „Wir müssen entschlossen gegen jede Ideologie vorgehen, die sich gegen die Werte und Normen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung richtet. Es ist wichtig, dass nicht nur gewalttätige Formen von Extremismus, sondern auch solche, die sich ideologischer Mittel bedienen, als Gefahr für die Werte unseres Landes erkannt und identifiziert werden.“

Der Expertenkreis war für die Dauer eines Jahres angelegt. Er bestand aus Mitgliedern der Fachbereiche Islamwissenschaften, Islamische Theologie, Öffentliches Recht, Politik- und Sozialwissenschaften. Nach Auskunft des BMI sollte das Gremium „aktuelle und sich wandelnde Erscheinungen des politischen Islamismus aus wissenschaftlicher Perspektive analysieren und Handlungsempfehlungen entwickeln, die die sicherheitsbehördlichen Maßnahmen um gesellschaftspolitische und wissenschaftliche Ansätze ergänzen“.

Insgesamt besteht der Kreis aus elf Mitgliedern. Neben Schröter gehören dazu die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer, der Verfassungsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz, der Rechtswissenschaftler Stefan Korioth, die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan, die Politikwissenschaftlerin Gülden Hennemann und der Integrationsforscher Ruud Koopmans.