Rechtsstaat oder Regierungsräson: Die Affären der Nancy F.

Um keinen Preis wollte sich Nancy Faeser den Fragen der gewählten Abgeordneten des deutschen Volkes, laut Grundgesetz den Vertretern des Souveräns, ihres Chef also, stellen. Doch da der öffentliche Druck auch von TE nicht nachgelassen und schließlich auch die Union zur Oppositionsarbeit beigetragen hat, ist die Bundesinnenministerin seit 11 Uhr im Innenausschuss. Allerdings nicht zur Anhörung, sondern nur zum Bericht. Fragen können die Abgeordneten dennoch stellen. Man wird sehen, ob die Ampel-Abgeordneten im Ausschuss versuchen werden, eine wirkliche Aufklärung durch Verfahrenstricksereien zu verhindern, wie sie es ja schon im Wirtschaftsausschuss in der Causa Habeck/Philipp praktizierten.

Um 13 Uhr findet im Bundestag eine „Befragung der Bundesregierung BMI und BMBF/Befragung der Bundesregierung einleitend BMI und BMBF“ statt, anschließend ab 14 Uhr folgt die Fragestunde im Plenum. Außerdem, heißt es, wird Nancy Faeser im Haushaltsausschuss erwartet.

Auf Antrag der CDU/CSU soll die Bundesinnenministerin im Innenausschuss des Bundestages Bericht zu den öffentlich gewordenen Hintergründen der Versetzung des ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm erstatten. Zu klären ist, ob und inwieweit die Bundesinnenministerin eine interne Untersuchung gegen einen ihr missliebigen Beamten initiiert, über die rechtlichen Fristen hinaus gedehnt hat, den Verfassungsschutz instrumentalisieren wollte, weil die Ermittlungen zu nichts geführt hatten und eingestellt werden sollten, und schließlich einen Anteil an einer Sendung des „ZDF-Clowns“ Böhmermann hat, in der Schönbohm herabgesetzt und ein Verdacht insinuiert wurde, den Böhmermann nicht belegen kann. Aber Letzteres wird ja immer mehr zum Markenzeichen des Senders, dass man die Satire- von den Nachrichtensendungen nicht mehr zu unterscheiden vermag und die eigenproduzierten Filme und Serien zu Politschulung mit Popanzen statt Figuren geworden sind.

Doch damit nicht zu viel Zeit für Faesers Befragung zur Verfügung steht, haben die Regierungsparteien ein anderes Thema an die erste Selle gerückt: „Bericht der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser zu aktuellen innenpolitischen Vorhaben“. Das wäre allerdings eine Möglichkeit für Faeser, zu der Migrationskatastrophe, in die Deutschland dank Faesers Täuschen rast, zu sprechen. Denn Reden und Handeln fallen bei Faeser notorisch auseinander. Obwohl Faeser inzwischen markige Worte in der Öffentlichkeit fallen lässt, dass die Migration begrenzt werden soll und Rückführungen stattfinden müssen, sind das alles nur wohl kalkulierte Nebelkerzen. Denn anstatt die Zuwanderung zu begrenzen, die Grenzen zu sichern, werden die Geldtransfers für Migranten erhöht, finden weiterhin keine Kontrollen statt.

Weshalb beauftragt Faeser einen Verein, dessen Chef es als sein Ziel ansieht, Deutschland zu enthomogenisieren, der will, dass endlich Schuss ist mit dem lustigen Leben als „Weißbrot“ und deshalb alles unternimmt, um so viel Einwanderung als möglich ins Werk zu setzen? Weshalb sperrt die Regierung nicht die Förderungen von NGOs, deren Arbeit illegale Migration ermöglicht, warum entzieht die Regierung nicht den Schiffen der sogenannten „Seenotretter“ das deutsche Hoheitszeichen? Faeser stehen eine Fülle von Möglichkeiten zur Begrenzung der Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme zur Verfügung – sie nutzt keine einzige. Stattdessen zaubert sie immer, wenn sie in Bedrängnis gerät, eine rechte Bedrohung, einen rechten Putsch oder Ähnliches aus dem Hut. Wer soll ihr das noch glauben?

Selbst der linksliberale Economist schreibt: „Das Versäumnis, die nationalen Grenzen zu kontrollieren, entfremdet die Menschen, wohingegen ein gut gesteuertes Migrationssystem ihnen nachweislich zugute kommt.“

Wie glaubwürdig ist also eine Bundesinnenministerin, die als Spitzenkandidat der SPD in Hessen in ihrem Wahlprogramm fordert: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten“? Und nun, da Merkels, da de Maizières, da Seehofers und nun auch ihre Migrationspolitik zur Gesellschaftskrise sich ausweitet, erklärt ihr Generalsekretär: „Durch einen redaktionellen Fehler wurden aus den sechs Jahren, die in dem Fraktionspapier als Frist genannt sind, bei der Übertragung der Position in unser Wahlprogramm sechs Monate.“ Es war also nur ein redaktioneller Fehler?

Obwohl Faeser, inzwischen in Bedrängnis geraten, behauptet, dass die Entlassung Schönbohms nichts mit Böhmermanns Sendung zu tun hat, heißt es in dem Bescheid zum Verbot der Dienstgeschäfte an Schönbohm geradezu gegenteilig, wie der Focus zitiert: „Aufgrund der aktuellen Vorwürfe gegen Sie in Ihrer Funktion als Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, die nach der Ausstrahlung der ZDF-Sendung ‚ZDF Magazin Royale‘ von 7. Oktober 2022 verbreitet wurden, ist in der Öffentlichkeit das Vertrauen in die Amtsführung nachhaltig beschädigt.“ Weiter heißt es in dem Schreiben: „Unabhängig davon, wie stichhaltig diese sind und ob dieses sich im Ergebnis als zutreffend erweisen, ist in der öffentlichen Meinung ein Vertrauensverlust eingetreten, der eine weitere Amtsführung unmöglich macht und die Aufgabenerfüllung im BSI.“

Würde Faeser sich an ihre Worte halten, müsste sie angesichts der Vorwürfe in der Berichterstattung in den letzten Wochen längst zurückgetreten sein, „unabhängig davon, wie stichhaltig diese sind und ob dieses sich im Ergebnis als zutreffend erweisen“.

Welche Rolle spielt in dem Faeser-Böhmermann-Komplex Faesers Büroleiter Bastian Fleig, der laut NIUS Kontakte zu der Rapperin Cora E. unterhält, die Teil des Teams von Böhmermann ist? Wurde Material durchgestochen? Und wenn ja, war das Material so dünn, dass es nicht einmal für die heute-Sendung, nicht einmal für die scheinsatirische „Heute-show“ gereicht hatte? Worum ging es in den Telefonaten zwischen Faesers Staatssekretärin Seifert und Böhmermann wirklich?

Doch es ist nicht nur der Umgang mit Arne Schönbohm, der seriöse Fragen aufwirft, sondern auch, wie hohe Posten im BMI unter Faeser vergeben werden, nämlich freihändig und ohne Ausschreibung. Dabei handelt es sich zum Teil um Stellen mit einer Besoldung von 127.000 Euro im Jahr. Um die Besetzung der acht Stellen könnte es im Haushaltsausschuss gehen. Jede konkrete Nachfrage wird vom BMI geblockt, genauer das BMI mauert. Was hat das BMI, was hat Faeser zu verbergen? Man gewinnt inzwischen den Eindruck, als handle es sich bei den Beamten um Geheimagenten mit höchster Geheimhaltungsstufe und der Lizenz zum Geldverdienen, um Faesers acht 007-Beamte?

Anbei dokumentieren wir, wie das BMI der Öffentlichkeit die Auskunft über die freihändige Besetzung der acht Stellen verweigert. Am 17.09. fragte TE das BMI:

„Die Bild-Zeitung berichtet darüber, dass im Bundesinnenministerium acht Stellen ohne Ausschreibung besetzt worden sind, vier auf der Unterabteilungsleitung (Besoldungsgruppe B 6) und vier auf der Ebene Referatsleitung (A 15).
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Entspricht das der Wahrheit?
2. Welche Stellen, welche Unterabteilungen und Referate betrifft das?
3. Aus welchem Grund mussten konkret und im Einzelnen die Besetzungen vorgenommen worden?
4. Was geschah mit den Stelleninhabern? Gingen sie in Pension, wurden sie versetzt, wenn ja, warum, oder wurden sie abgesetzt, wenn ja, ebenfalls warum?
5. Wer sind die neuen Leiter? Gehören Sie einer Partei an? Wenn ja, welcher?
6. Welcher Grund bestand konkret für jede einzelne Stelle, dass sie ohne Ausschreibung neu besetzt werden musste.
7. Welche spezielle Eignung brachten konkret und im einzelnen diejenigen, die ohne Ausschreibung die Stelle erhalten haben, mit?“

Eine Sprecherin des BMI antwortete am 18.09:

„Die Aussage der BILD-Zeitung ist falsch und wird ausdrücklich zurückgewiesen. Alle Stellen wurden rechtmäßig besetzt.
Nach der Bundeslaufbahnverordnung ist in bestimmten Fällen, wo dies erforderlich ist, die Besetzung von Stellen ohne vorherige Ausschreibung zulässig. Von diesen Vorschriften wurde in der gleichen Weise, wie dies auch in anderen Ministerien üblich ist, in wenigen Fällen Gebrauch gemacht.“

Doch TE fragte noch am gleichen Tag nach:

„unsere Nachfrage bezüglich der Besetzung von leitenden und hohen Stellen im Bundesministerium des Innern und für Heimat bezieht sich nicht auf „Personalangelegenheiten“, sondern auf die Vergabepraxis in diesen acht Fällen durch die Ministerin.
Nach § 4 Abs. 1 BLV sind zu besetzende Stellen zwingend öffentlich auszuschreiben. Welcher der Ausnahmen in Abs. 2 oder 3 lagen in der Besetzung der vier B6-, der drei A 15 und der einen A 14 Stelle jeweils vor?
Wir bitten um genaue Zuordnung der acht Sachverhalte zur jeweiligen Ausnahmenorm zur Vermeidung weitergehender Maßnahmen.“

Am 19.09 antwortete das BMI wieder ausweichend:

„Die Neubesetzung der acht Funktionen erfolgte unter Anwendung von § 4 Abs. 3 BLV. § 4 Abs. 3 BLV regelt Fälle, in denen von einer Stellenausschreibung abgesehen werden kann, wenn Gründe der Personalplanung oder des Personaleinsatzes entgegenstehen. Hiervon wurde Gebrauch gemacht. Die Besetzungen erfolgten mit Mitarbeitenden, die bereits im Bundesdienst tätig waren.“

Doch auch damit gaben wir uns nicht zufrieden und fragten wieder nach:

„da es sich um eine Ausnahmevorschrift, die sorgfältig zu begründen und zu dokumentieren ist, handelt, bitte ich Sie, uns die Frage zu beantworten, welche Gründe der Personalplanung oder des Personaleinsatzes einer Ausschreibung entgegen standen.“

Diese Anfrage läuft zur Stunde noch.

Zu Faesers größten Verteidigern gehört inzwischen die FDP. So zeigt sich der FDP-Mann Konstantin Kuhle, der auch dem Innenausschuss angehört, zuversichtlich, dass es Faeser gelingen werde, die Vorwürfe auszuräumen. Mit Hilfe der FDP?

Die Union treibt die Causa Faeser inzwischen zwischen Baum und Borke, denn es liegt ein Antrag der AfD vor, der Nancy Faeser zum Rücktritt auffordert. Stimmt die Union mit der AfD? Enthält sie sich der Stimme? Bringt sie einen eigenen Antrag ein? Oder spielt sie jetzt die Affäre Faeser herunter?

Doch eines muss auch der Union klar sein, wie selbst der Economist schreibt: „In Deutschland hat die Isolation der AfD ihr Narrativ verstärkt, die einzige Alternative zu einem gescheiterten Establishment zu sein. Mainstream-Parteien können nicht für immer so tun, als würden sie die Stimme von 20 % der Wähler nicht hören, ohne letztendlich die Demokratie zu zerstören.“

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