Die Straßen verfallen – dem Staat fehlt das Geld zur Rettung

Wer vor 1989 auf Familienbesuch im Osten war, der erinnert sich an zwei Dinge: der eigenartige Geruch, eine Mischung aus Waschlauge und Braunkohle, der über der DDR lag, und die verheerten Straßen. Gut 30 Jahre später sind die Straßen wieder verfallen. Dieses Mal ist es ein gesamtdeutsches Problem. Wie es um die deutschen Straßen steht, wollten der ADAC, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie nun genau wissen. Sie haben gemeinsam eine Studie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sind ernüchternd.

Um marode Straßen zu erneuern, müsste der Staat in den nächsten sechs Jahren 283 Milliarden Euro ausgeben. Zur Erinnerung: Für den „Doppelwumms“ hat der Bund 200 Milliarden Euro ausgegeben. Damit hat die Ampel einen Teil der Kosten für ihre verfehlte Energiepolitik übernommen. Doch mittlerweile stehen die Staatsschulden laut Statistischem Bundesamt bei 2400 Milliarden Euro und selbst der Erfinder des „Doppelwumms“, Kanzler Olaf „Bazooka“ Scholz sagt: Der Staat könne sich solch große Investitionspakete nicht mehr leisten.

Das Deutsche Institut für Urbanistik hat die Studie für die Verbände durchgeführt. Es hat zum einen, den Umfang der deutschen Verkehrswege ermittelt und zum anderen deren baulichen Zustand ermittelt. Daraus hat das Institut für Urbanistik den Bedarf für „Nachhol- und Ersatzinvestitionen“ ermittelt sowie den zusätzlichen „Investitionsbedarf in kommunale Verkehrsnetze bis 2030 für mehr Klimaschutz“.

Die Ampel redet vor allem über den öffentlichen Verkehr. Dessen Wege müssten bis 2030 für 64 Milliarden Euro erneuert werden, rechnet das Institut für Urbanistik vor. Im Straßenverkehr sind es 283 Milliarden Euro. Insgesamt geht das Institut von einem nötigen finanziellen Aufwand von 372 Milliarden Euro aus. Übersetzt in die Sprache von Olaf „Bazooka“ Scholz sind das fast zwei Doppelwummse.

Ein Drittel der Straßen weist laut Studie „größere Mängel“ auf. Fast die Hälfte der Straßenbrücken in den Kommunen ist demnach in keinem guten Zustand. Bei den Tunneln und Eisenbahnbrücken sehe die Situation besser aus, sagt das Institut für Urbanistik: „Etwa zwei Drittel davon sind neuwertig oder in einem guten Zustand.“

„Wir brauchen deshalb einen Verkehrsplan für Deutschland, der nicht in Legislaturperioden und regionalen Zuständigkeiten denkt, sondern den flächendeckenden Verkehr ermöglicht“, fordert Tim-Oliver Müller. Er ist Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. Um dieses Ziel zu erreichen, sei auch ein flexibleres Vergaberecht notwendig. Stefan Gerwens erinnert daran, wie existenziell die Situation ist: „Auch die Ver- und Entsorgung per Lkw oder die Erreichbarkeit für Rettungskräfte hängt davon ab, dass kommunale Verkehrswege und Brücken intakt sind.“ Gerwens leitet beim ADAC das Ressort Verkehr.