Der Selbstbedienungsladen des Kartells Parteienstaat schlägt wieder einmal arrogant und egoistisch zu. Dass er dabei für jeden immer noch Gutgläubigen unübersehbar demonstriert, worum es Berufspolitikern in erster Linie geht, nämlich um sich selbst, ist den Mandarinen der entglittenen Demokratie wohl gar nicht bewusst. Dem System Parteienstaat als Agentur der Berufspolitiker folgend kann es bis zur „Inflationsprämie“ für Berufsparlamentarier nicht lange dauern.
Aus diesem Anlass lohnt der Verweis auf die Systemautomatik Öffentlicher Dienst und Berufspolitik: Bei jedem Tarifabschluss für öffentlich Bedienstete wissen die Mandarine, dass sie zugleich über die eigene Tariferhöhung entscheiden. Die Untermandarine Abgeordnete wissen das für sich und ihre Untereunuchen Mitarbeiter auch. Der Selbstbedienungsladen bedient sich selbst.
Die Hammelherde Volk – Unten – soll für den Heizungstausch der „Wärmewende“ wie für alle anderen Wenden-Folgen von sinkenden Einkommen bis steigenden Preisen noch mehr bezahlen und noch weniger verdienen, damit sich die armen Krokodile Oben die „Inflationsprämie“ und andere Privilegien zuschieben können.
Im Medienwald lies sich das so:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten. In dem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet (dts), heißt es: „Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1.240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt.“ Die Regelung übernimmt eins zu eins die Inflationsprämien-Vereinbarung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen.
Der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht nicht nur eine Übertragung der Tarifvereinbarung auf Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre vor, sondern auch auf die Kabinettsmitglieder. Dafür muss das Ministergesetz entsprechend geändert werden. Das Innenministerium erklärte gegenüber „Bild am Sonntag“: Der Gesetzentwurf, der sich in der Ressortabstimmung befinde, sei „noch nicht politisch beraten worden“.
Kritik kommt vom Interessenverband Bund der Steuerzahler. „Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Die Prämie sei ein „absolut falsches Signal“.
Der Kanzler und die Kabinettsmitglieder sollten „ein Zeichen setzen und verzichten“, so Holznagel.
Den deutschen Parteienstaat ließ bekanntlich der Satz des Heiligen Augustinus unbeeindruckt, den Papst Benedikt dem Deutschen Bundestag im September 2011 ins Stammbuch schrieb: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“
