In Stuttgart eskaliert linke Gewalt gegen Demonstranten

In Stuttgart zeigt sich die zunehmende Gewaltbereitschaft der radikalen Linken. In der Nacht zum Samstag wurden zwei Lastwagen, die Veranstaltungstechnik für die Querdenker-Demonstration auf dem Cannstatter Wasen geladen hatten, sowie ein Lautsprecherwagen in Brand gesetzt. Die Polizei spricht von mehreren 10.000 Euro Sachschaden, Bild berichtet gar von einem Sachschaden von mindestens 200.000 Euro. Es waren also nicht „nur“ drei Fahrzeuge, die aus reiner Zerstörungswut angezündet wurden, es handelt sich um den Versuch eine Demonstration zu unterbinden oder zu schädigen. Unabhängig davon, ob man die Demonstrationen auf dem Wasen unterstützt oder für unsinnig hält, ist der Versuch, eine Demonstration mit Gewalt zu behindern, ein ungeheuerlicher Vorgang.

Doch damit nicht genug, auf dem Weg zur Demonstration wurde eine Gruppe von drei Männern „von einer größeren Anzahl von Tätern angegriffen“. In der Nähe des Kampfes fand die Polizei später zwei Schlagringe und „weitere Gegenstände, die mit der Tat in Verbindung stehen könnten“. Auch von einer Gaspistole, die in der Nähe des Tatorts gefunden wurde, berichten verschiedene Medien mit Berufung auf die Polizei.

Zwei der Opfer mussten zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus eingeliefert werden, einer schwebt noch immer in Lebensgefahr. Die Polizei ermittelt wegen versuchter Tötung. Die Polizei geht davon aus, dass es sich um einen gezielten Angriff handelt. Ein politischer Hintergrund für die Tat wird explizit nicht ausgeschlossen. An anderer Stelle spricht die Polizei von den Tätern als einer Gruppe „mutmaßlich Linker“.

Die Stuttgarter Nachrichten berichten, das schwerst verwundete Opfer sei ein Daimler-Betriebsrat der Gewerkschaft „Zentrum Automobil“. Es ist also ein gewählter Arbeitnehmer-Vertreter, wobei der Brandenburgische Verfassungsschutz im „Zentrum Automobil“ eine Strategie rechtsextremistischer Kreise sieht, um Betriebsräte zu unterwandern. Das ändert allerdings nichts daran, dass auch rechtsextreme Betriebsräte ein Recht haben, an Demonstrationen teilzunehmen oder sich in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne ihren Tod fürchten zu müssen. Doch der Status als Betriebsrat erklärt, wie die Angreifer den Mann erkannt haben könnten und ist ein Hinweis auf eine politisch motivierte Straftat.

Das war nicht der einzige Angriff, der in Stuttgart stattfand, jedoch der brutalste. So beschreibt die Polizei in ihrer Zusammenfassung der Einsätze vom Samstag: „Auf dem Wasengelände soll am Rand der Demonstration eine Gruppe mutmaßlich Linker Demonstrationsteilnehmer mit Gegenständen beworfen haben. Die Polizei musste bei dieser Streitigkeit kurzfristig einschreiten und Personen trennen. Verletzt wurde hierbei niemand.“ Auf der Demonstration anliegenden Mercedesstraße wurden an mehreren Autos die Reifen beschädigt, „mutmaßlich zerstochen“, so die Polizei.

Die Stuttgarter Zeitung berichtet von einem zweiten Angriff am Samstagabend, als im Canstatter Kurpark eine Gruppe Demonstranten – die anhand ihrer mitgeführten Schilder auch als solche zu erkennen waren – von einer Gruppe Schwarzgekleideter angegriffen wurde. Die Demonstranten flüchteten in eine Pizzeria. Ihnen folgte einer zweite Gruppe Angreifer in die Pizzeria hinein, die Stuttgarter Zeitung spricht von „Spuren der Verwüstung“ in dem Lokal. Die Opfer hätten sich „nach Informationen der Stuttgarter Zeitung“, als Anhänger der „neuen Rechten“ bezeichnet. Auch in diesem Fall soll es sich bei den Schlägern um „linke Akteure“ handeln.

Der Gründer der „Initiative QUERDENKEN711“, Michael Ballweg, zieht sich zurück und wird die Demonstrationen nicht mehr, wie bisher, organisieren. Diesen Schritt begründet er in einem Video-Statement auf Youtube mit den oben beschriebenen „Brandbombenanschlägen“ auf die Veranstaltungstechnik-Lastwagen.

Es wird oft davon berichtet, die Stuttgarter Demonstrationen seien unterlaufen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern.„Ein Drittel der Demonstranten seien „verängstigte und besorgte Bürger“, ein Drittel seien Esoteriker und Verschwörungstheoretiker, und bei einem weiteren Drittel handele es sich um Rechts-, Linksextremisten sowie Fußballhooligans vom VfB-Stuttgart und dem Karlsruher SC.“ Diese Einschätzung kommt, laut FAZ, von der Stuttgarter Polizei und bezieht sich auf die Demonstrationen vom 9. Mai – im öffentlich zugänglichen Presseportal findet sich keine solche Aussage.

Weiter, so zitiert die FAZ die Polizei: „Was diese Leute eint, ist wahrscheinlich ihre ausgesprochene Staatsferne und ihre Staatsskepsis, es finden sich Stuttgart-21-Gegner, Impfkritiker, Prepper und Reichsbürger unter den Demonstranten.“ TE liegt allerdings ein Dokument vor, dass die Polizei diese Einschätzung so nicht veröffentlicht hat. TE wird dem nachgehen. Die Einschätzung der FAZ sieht sich ganz so an, als sähe man Staatsskepsis und Staatsferne als umstürzlerisch, gefährlich an und nicht als den gesunden Reflex von Demokraten, der sie sind. Auch Bahnhofs-Neubau-Gegner und Reichsbürger in einen Topf zu werfen, ist höchst fragwürdig.Von der Demonstration am 16. Mai berichten jedoch Leser, die der Leseraktion TEs gefolgt sind und Bilder zugeschickt haben:

„Stuttgart, bekannt für rechte Populisten und Aluhüte?! Sicher ist die Stadt am Neckar spätestens seit den Protesten für S21 ein Vorzeigeort für eine überaus aktive Demonstrationskultur, aber es sind doch gerade Bürger aus dem grün-linken Milieu die hier aktiv sind. Auch jetzt sind viele der S21 Aktivisten mit an Bord – u.a. der abgebrannte LKW von V.T.S. gehört einem der Akteure rund um die Montagsdemos. 

Wieso also erfolgt eine derart gleichgeschaltete Berichterstattung die das komplette Gegenteil widerspiegelt – es verwundert doch sehr und feuert die wirren Theorien der Verschwörungstheoretiker nur noch mehr an. 

Selten habe ich eine so homogene Gruppe bei Demonstrationen erlebt – ein Ausschnitt aus der Mitte (tendenziell eher mitte-links). Ist es überhaupt der richtige Weg in rechts oder links aufzuteilen? Geschätzt haben zwischen 6.000-8.000 Menschen auf dem Gelände und den Ausweichflächen für das Grundgesetz und gegen die derzeitigen Einschränkungen demonstriert – da ist es doch auch egal ob links oder rechts, denn das Grundgesetz  unterscheidet an dieser Stelle nicht, zum Glück.“

Und:

„Alles war sehr friedlich, auch die Polizei hielt sich fast immer nur außerhalb der Absperrungen auf.
Ca. eine Stunde nach Beginn habe ich einen Rechten gesehen, der aber sofort von der Polizei weggeführt wurde. Später rief der Veranstalter einmal etwa „Rechte raus“ auch wurde die Polizei aufgefordert, diese Leute loszuwerden. Dann war viele Stunden alles sehr friedlich und harmonisch.
Teilnehmer: Eltern mit Kindern, sonst bunt gemischt ca. 40-70 J
Das Gegenteil von Radikalisierung und die paar Rechten, die sich eingeschmuggelt hatten, waren von allen unerwünscht und wurden zum Gehen gezwungen.“

Ein dritter Leserbrief:

„Das Publikum war ein bunter Mix der Gesellschaft- ganz jung, jung, älter, sehr alt – einmal quer durch alle gesellschaftlichen Schichten, ein paar Esoteriker waren ebenfalls dabei und einige Familien im dafür abgesperrten Familienbereich. Chinesische Bürger, die Flyer betreffs Organraub bei Falun Gong- Praktizierenden verteilten und Leute, welche Flyer der Förderation Demokratischer Arbeiterverein e.V. verteilt haben. Wir empfanden es als eine wunderbare bunte Mischung.

Wir haben weder Skinheads noch “ Nazis“ gesehen!

Dafür aber viele internationale Fahnen, z.B. Spanien, Finnland, Schweden, und einige „Peace Fahnen“.“

Dass es rechtsextremistische Teilnehmer gab, das bestätigt schon, dass eine Gruppe von vermutlich Rechtsextremen auf dem Weg zur Demonstration überfallen und einer der Gruppe beinahe getötet wurde – aber sie scheinen eben nicht in der Überzahl gewesen zu sein, wie suggeriert wird. Vielmehr sind sie aktiv angegriffen worden.

An verschiedenen Stellen wird berichtet, die Querdenken-Demonstrationen würden nun von anderen Personen organisiert, doch auf der Website findet sich ein Hinweis, dass dies eine Falschmeldung sei; eine neue Demonstration ist bisher nicht angekündigt. Damit hat die Gewalt wohl ihr Ziel erreicht: Ein politischer Gegner wird aus dem Meinungsstreit ausgeschlossen, politisch gemäßigte gleich doppelt abgeschreckt – aus Angst vor Gewalt und Assoziation mit Rechtsextremisten – und die Bevölkerung gespalten. Denn wie die Angriffe auf die (gewollt) politisch uneindeutige Initative Querdenken 711 zeigen, bleibt politisierte Gewalt niemals „nur“ auf die Ränder begrenzt. Jetzt fehlt nur noch, dass die verschiedenen Lager politische Wehrverbände aufstellen, und die zwanziger Jahre eines vergangen geglaubten Jahrhunderts sind tatsächlich wieder zurück.