Schon seit längerem steht das Land NRW in Verdacht, unter Überschriften wie „Integration“ und „Prävention gegen Rechtsradikale“ gemeinsame Sache mit islamistischen Extremisten zu machen. Im März vergangenen Jahres hatte TE einen Bericht unter die Lupe genommen, in dem es über „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ gehen sollte. Dazu hat das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen einen Abschlussbericht vorgelegt.
Durch TE-Recherchen stellte sich nun heraus, so unser damaliger Bericht: „Das NRW-Ministerium und der Vize-Verfassungsschutzchef haben Tayfun Keltek (SPD) als ‚Experten‘ für die Rechtsextremismus-Prävention herangezogen. Bei ihm handelt es sich um den langjährigen Vorsitzenden des Landesintegrationsrates, der außerdem im WDR-Rundfunkrat sitzt. Vieles weist darauf hin, dass Keltek eine ‚Marionette der Lobbyisten‘ sein könnte. TE liegt ein Vorschlag des Integrationsrates an den Vize-Verfassungsschutzchef vor, der zur Folge hätte, dass Polizeiräte unterwandert werden könnten.“
Der Vorwurf ist massiv. Denn nach diesem sogenannten „Abschlussbericht“ wurde die Polizeiarbeit in NRW geändert. So wurden 18 Empfehlungen in den Handlungsfeldern „Auswahlverfahren und Ausbildung“, „Fortbildung und berufsbegleitende Maßnahmen“ sowie „Personal, Organisation und Führung“ erarbeitet. Doch nun stellt sich heraus: Tayfun Keltek wurde mehrfach für das Konzept der Präventionsmaßnahmen als „Experte“ herangezogen und hat der NRW-Regierung maßgebliche Vorschläge vorgelegt.
Das Problem: Keltek verharmlost die Grauen Wölfe, die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Als die Stadt Köln im Jahr 2012 eine Studie über den Einfluss der Grauen Wölfe auf türkischstämmige Jugendliche durchführen wollte, bezeichnete Keltek die rechtsextremen Grauen Wölfe als „Phantom“. Keltek wollte als Vorsitzender des Integrationsrates Köln, dass die ganze Studie abgeblasen wird. Genau dieser Mann, der eine gefährliche rechtsextreme Organisation leugnet und eine Studie über diese zu verhindern versuchte, soll nun ein seriöser „Experte“ gegen Rechtsextremismus in der Polizei sein?
Keltek ist ein maßgeblicher Strippenzieher der Innenpolitik in NRW. Er war zu dieser Zeit Mitglied im Landesintegrationsrat und WDR-Rundfunkrat und erhielt im Jahr 2001 vom damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau das Bundesverdienstkreuz für sein Engagement. Von 1999 bis 2003 war Keltek Mitglied der Rundfunkkommission der Landesanstalt für Rundfunk (LfR) NRW bzw. der Medienkommission der Landesanstalt für Medien (LfM). Seit Dezember 2003 sitzt er im WDR-Rundfunkrat.
Wird mit dem erklärten Verharmlosen Kelteks ein Bock zum Gärtner gemacht, der über seine vielfältigen Einflussnahmen deren Politik befördert?
Gegen diese Analyse von TE hat Tayfun Keltek geklagt. In der Klage gab er bemerkenswerter Weise die folgende Anschrift an: Tayfun Keltek, c/o Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen, Heroldstraße 14, 40213 Düsseldorf. Damit liegt der Verdacht nahe, dass dieser sogenannte „Integrationsrat“ auch die Kosten des Verfahrens trägt.
Keltek griff insgesamt 10 Aussagen des TE-Artikels an, die wir deshalb hier zitieren:
„Vieles weist darauf hin, dass Keltek eine ‚Marionette der Lobbyisten‘ sein könnte.“
„Er sei demnach kein Lobbyist, erklärt Cakmak, sondern eine ‚Marionette‘ der Lobbyisten.“
„Hat etwa Rundfunkrats-Mitglied Tayfun Keltek diesem türkischen Nationalisten eine Bühne im WDR und die Rundfunk-Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt?“
„Für Kelteks Nähe zu Lobbyisten könnte auch sprechen, dass er sich mit staatstürkischen Medien umgibt …“
„Der Fall Keltek zeigt, dass in NRW Integrationsräte bis in die Spitze der Landesintegrationsräte unterwandert sind, …“
Diese Behauptungen von TE erachtete das Landgericht Köln in Hinweisen in der ersten mündlichen Verhandlung als zulässig. Umstritten waren bis zuletzt die folgenden Passagen im Beitrag von TE:
„Leugner der Grauen Wölfe als ‚Experte‘ für Rechtsextremismus-Prävention eingesetzt.“
„Für die Rechtsextremismus-Prävention der Polizei wurde vom Land NRW ein ‚Experte‘ eingesetzt, der die Grauen Wölfe leugnet.“
„Das Problem: Keltek leugnet die Grauen Wölfe.“
„Als die Stadt Köln im Jahr 2012 eine Studie über den Einfluss der Grauen Wölfe auf türkische Jugendliche durchführen wollte, bezeichnete Keltek die rechtsextremen Grauen Wölfe als ‚Phantom‘.“
„Genau dieser Mann, der eine gefährliche rechtsextreme Organisation leugnet und eine Studie über diese verhindern versuchte, soll nun ein seriöser ‚Experte‘ gegen Rechtsextremismus in der Polizei sein?“
Keltek bestritt im Prozess, sich je so geäußert zu haben. Daher kam es in der letzten Woche zu einer Beweisaufnahme. Befragt wurde der Journalist Helmut Frangenberg, Redakteur des Kölner Stadtanzeigers, der Keltek in einem Artikel mit der bagatellisierenden Aussage zitiert hatte, die Grauen Wölfe seien ein Phantom. Der Zeuge bestätigte, dass sich Keltek entsprechend geäußert hatte. Keltek musste jetzt mit einer kompletten Zurückweisung seiner Klage rechnen und bat um Unterbrechnung der Sitzung.
TE-Anwalt Joachim Steinhöfel: „Erkennbar wollte Keltek verhindern, dass die Pressekammer ein Urteil verfasst, in dem seine Verharmlosung der ‚Grauen Wölfe‘ auch noch gerichtlich festgehalten wird. Daher hat er sodann ‚unter Verzicht auf die Klageansprüche‘ die Klage zurückgenommen. Es erging sodann ein Verzichtsurteil. Die Klage gegen TE erlitt damit quasi einen Totalschaden.“
Der jetzt vollumfänglich bestätigte TE-Bericht ist nur einer von mehreren Beiträgen, in denen die Durchdringung von Teilen der Innenpolitik und insbesondere der CDU durch islamische Funktionäre und Lobbyisten beschrieben wird. Die CDU pflegt weiterhin Umgang mit den radikalen islamistischen „Grauen Wölfen“ und fördert Politiker aus deren Umfeld.
Wir bedanken uns bei Ihnen, unseren Lesern. Durch Ihre Unterstützungleistungen konnte TE dieses Verfahren bis zum Erfolg durchstehen. Aus Erfahrung wissen wir: Gerichtliche Klagen sind ein probates Mittel der islamistischen Szene, um Berichte über deren Verflechtungen zu unterdrücken. Hier werden Prozesskosten als Waffe im Meinungskampf gegen kritische Berichterstattung großflächig eingesetzt. TE wird mit Ihrer Hilfe weiter über diese Verstrickungen berichten.
Unterstützen Sie TE: Für Spenden haben wir bei der Commerzbank Köln das Konto mit der IBAN DE14 3704 0044 0543 2000 02 eingerichtet (Empfänger: TE Sonderkonto Rechtsstreitigkeiten).
