In EU-Europa kriselt es

Vom Druck der EU wegen des italienischen Haushalts und der Pensionen berichtet  der Il Messaggero, von Hochspannung zwischen Di Maio und Salvini sowie
von einem Essen Merkels mit Ministerpräsident Conte und Außenminister Moavero mit dem Tenor:

Man sei zuversichtlich, dass „Italien mit einer baldigen Einigung das Defizitverfahren und der EU damit weiteres Chaos erspart werden könne … Macron habe Conte gebeten, sich mit der EU irgendwie zu einigen, sonst würde auch er, der ja schon
jede Menge eigenen Ärger habe, sich den Zorn der Kommission zuziehen…“ Das sei alles sehr schwierig … so Il Messaggero weiter, „… es sei einfacher, einem deutschen oder holländischen Zahler zu vermitteln, dass Italien sich verschulde, um Leute nicht entlassen zu müssen – nicht aber, sie mit 62 schon in Pension gehen zu lassen …”.

Abgesehen von der Tatsache, dass Macron dabei ist, auf der Flucht vor den Gelbwesten den jetzt geplanten Verschuldungsgrad von Italien mit dem sich in Frankreich anbahnenden zu übertreffen, signalisiert der schwelende Dissens zwischen Salvini und Di Maio, Lega und Cinque Stelle noch mehr.

Käme es zum Bruch der Koalition der eigentlich nicht zusammen passenden Bewegungen, wäre der Wahlsieger Salvini mit der Lega. Weshalb Di Maio das so lange wie möglich verhindern wird. Denn er kennt natürlich die Umfragen, die den steilen Anstieg für Salvini melden. Doch irgendwann kann er wahrscheinlich seine eigenen Leute wie Roberto Fico, Präsident der Abgeordnetenkammer, nicht mehr zurückhalten.

Fico sagte nach Il Giornale „Umfragen seien ihm Wurst, er meine, dass man den Globalen Pakt für Migration unterzeichnen müsse, weil man mit dabeisein müsse, um mitreden zu können … und er könne seine Meinung auch nicht wegen der Umfragen
ändern, sonst verlöre er seine politische Vision.”

2019 bietet mit den Wahlen zum EU-Parlament, den gleichzeitigen Wahlen in Belgien, wo die Regierung über dem UN-Migrationspakt platzte, möglichen Präsidentschafts-Wahlen in Rumänien schon Erregegungspotential genug.

Kämen noch Neuwahlen in Großbritannien oder gar ein neues Referendum hinzu, Neuwahlen in Italien und/oder Frankreich, liefe der europäische Erregungskessel wohl über. Der September hat noch Wahlen in Griechenland vorrätig, wo Syriza derzeit in Umfragen von der Nea Dimokratia überholt wird – und Sachsen, wo ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD demoskopisch möglich erscheint.

Kurz: Dafür dass es in der EU und etlichen Mitgliedsländern so weitergeht wie bisher, was die meisten von Macron bis Merkel – gestützt von vielen Medien – an Eindruck zu vermitteln versuchen, spricht wenig bis nichts.