Der Artikel auf NZZ online „Plötzlich fürchten sich alle vor dem Uno-Migrationspakt” beginnt: »„So etwas», da ist sich Doris Fiala sicher, darf die Schweizer Regierung niemals unterzeichnen, „sonst gibt es einen Aufstand in der Bevölkerung.” Was die Zürcher FDP-Nationalrätin derart in Aufruhr versetzt, ist der Uno-Migrationspakt – ein über 30-seitiges Werk, das manche wie ein Weltwunder feiern, andere als Papiertiger verspotten und wieder andere als Manifest für eine unkontrollierte Migration verdammen.«
Die Grünliberalen zeigen sich irritiert über den aktuellen Aufschrei, berichtet die NZZ über die urplötzlich breit aufbrechende Debatte, ob die Eidgenossenschaft den UN-Migrationspakt unterschreiben soll oder nicht.
»„Das wird total aufgebauscht”, sagt die Zürcher Nationalrätin Tiana Angelina Moser, „wir können ja selber bestimmen, was wir umsetzen wollen.”«
Doris Fiala, FDP, hat sich als Präsidentin der Kommission für Migration und Flüchtlingswesen des Europarates schon im Januar geweigert, den UN-Migrationspakt zu verabschieden und stellt die Frage dagegen: „Warum sollen wir etwas unterschreiben, wenn wir wissen, dass wir es nie umsetzen können?”
Auf TE sind dazu bisher diese Beiträge erschienen, die Serie wird fortgesetzt:
Wie man im Deutschen Bundestag eine unerwünschte Petition behindert
UN-Migrationspakt: Bedingungslose Kapitulation
Globaler Pakt für Migration – Der Entwurfstext in voller Länge
Mit Soft Law die Grundlagen des Rechts aushebeln
Die UN legt die Lunte an sich selbst
Der Globale Pakt für Migration – eine weitere Betrachtung
UN-Flüchtlingspakt, Assam und Berlin
Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat