Die Staaten der Europäischen Union wollen die Visa-Politik stärker nutzen, um Druck auf in Migrationsfragen unkooperative Staaten auszuüben. Es müsse rasch gehandelt werden, um eine „effektive Rückkehr aus der Europäischen Union und aus Drittländern entlang der Routen in die Herkunftsländer zu gewährleisten“, heißt es in einem aktuellen Entwurf der Schlussfolgerungen des für Donnerstag geplanten EU-Gipfels, über den das Handelsblatt berichtet. Die EU-Staaten führen verschiedene Maßnahmen auf, darunter auch die Visa-Politik.
In dem Papier fordert der Europäische Rat die Kommission auf, die Möglichkeiten des „Visakodexes in vollem Umfang zu nutzen, einschließlich der Möglichkeit, restriktive Visamaßnahmen in Bezug auf Drittländer einzuführen, die bei der Rückkehr nicht kooperieren“. Das derzeit von Konservativen, Liberalen und Rechtspopulisten regierte Schweden, das zu Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, will das Thema Migration wieder stärker auf die europäische Agenda setzen. In dem Papier wirbt die Ratspräsidentschaft mit Blick auf unerwünschte Migration für eine „einheitliche, umfassende und wirksame EU-Politik“.
Zudem setzt sie sich für eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen ein. Der Europäische Rat bekräftige seine „uneingeschränkte Unterstützung“ für die Grenzschutztruppe Frontex „bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und bei der Intensivierung der Rückführung“ von Migranten.
Österreich und sieben weitere Staaten machen ebenfalls Druck für höhere Hürden bei der Zuwanderung. Es gehe um mehr EU-finanzierte Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten, heißt es in einem Brief von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer mit den Regierungschefs von Dänemark, Griechenland, Lettland, Slowakei, Malta, Estland und Litauen. Das Schreiben an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel liegt der Deutschen Presseagentur laut Medienberichten vor. „Unserer Meinung nach ist das derzeitige Asylsystem kaputt und nützt in erster Linie den zynischen Schleppern, die das Unglück von Frauen, Männern und Kindern ausnutzen“, schreiben die Regierungschefs in dem Brief laut der Deutschen Presse-Agentur.
(Mit Material von dts)
