In den falschen Fußstapfen: Biden beginnt erste Schritte für Rückkehr zum Iran-Deal

Wie das Wall Street Journal am Freitag berichtete, wird die US-Regierung unter Präsident Biden nächste Woche in Wien indirekte Verhandlungen mit dem iranischen Regime über den Atom-Deal beginnen. Mit dabei sind wohl auch wieder Deutschland, Frankreich, die EU, Großbritannien, Russland und China.

US-Präsident Trump veranlasste 2018 den Austritt Amerikas aus dem 3 Jahre zuvor geschlossenen Deal. Dem zuvorgegangen waren u.a. von Israels Premierminister Netanyahu präsentierte Beweise, dass der Iran die Auflagen von Anfang an systematisch unterlief. Der Austritt aus dem Iran-Deal war allerdings schon vorher ein Wahlkampfversprechen Trumps gewesen. US-Präsident Obama hatte den Deal ohne Zustimmung des US-Kongresses ausgehandelt und unterzeichnet, in beiden Kongresskammern gab es überparteilichen Widerstand.

Neben dem Verdacht, dass sich der Iran gar nicht erst richtig an den Deal hält, waren vor allem die Dinge im Fokus, die das Abkommen nicht behandelt: Ein Beispiel dafür ist der Terror, den das Regime in die Welt exportiert, insbesondere durch die Unterstützung und Anleitung von Terrorgruppen in ganzen Nahen Osten. Auch bemerkenswert ist, dass der Iran nach dem Ende des Deals 2030 ungestört den Bau von Atomwaffen fortsetzen darf.

Der Westen hebt seine Sanktionen auf, Irans Wirtschaft fährt hoch und das einzige, was die Mullahs machen müssen, ist eine kurze Pause für den Atomwaffenbau – und die kann keiner so recht kontrollieren. Und währendessen darf der Iran weiter aufrüsten, ballistische Raketen entwickeln, Terroristen finanzieren und mit Stellvertreter-Kriegen die Region destabilisieren. Und wenn der Vertrag dann ausläuft, steht einem wirtschaftlich und militärisch gestärkten Regime in Teheran nichts mehr im Wege, die Atombombe zu vollenden, wenn das nicht vorher im Geheimen schon geschehen ist.

Und genau das hat der Iran in den letzten Jahren, so gut es geht, getan. Im Jemen führt er einen Stellvertreter-Krieg gegen Saudi-Arabien, im Irak attackieren vom Iran gelenkte Milizen die USA, während anderswo die Terroristen der Hisbollah unterstützt werden.

Nach dem Austritt der USA hat der Iran weniger von den Vorteilen des Deals zu spüren bekommen: Die USA verhängten wieder Sanktionen und schwächten damit Teherans Wirtschaft. Nach Angriffen auf die US-Botschaft in Bagdad und auf US-Basen im Irak, schaltete die USA auch Irans Top-Terroristen, den Anführer der sog. Quds-Brigaden, Qasem Soleimani aus.

Auch bei Biden testete der Iran wohl schon ab, wie weit er gehen kann, u.a. mit einer erneuten Attacke pro-iranischer Milizen auf US-Basen, auf die die Biden-Administration mit einem Luftschlag gegen die Milizen in Syrien reagierte (TE berichtete). Anscheinend gibt es nun Überlegungen, dass die USA dem Iran-Deal wieder beitreten, Sanktionen zurückgenommen werden und der Iran im Gegenzug die inzwischen offene Verletzung des Vertrags beendet.

So ein Schachzug würde im Westen sicher als “Deeskalation” verkauft werden, eins muss dabei allerdings klar sein: Wenn Bidens Regierung tatsächlich einen solchen Deal ohne weitere Bedingungen eingeht, würde man dem Iran signalisieren, dass es keine Konsequenzen hat, die Region zu terrorisieren und sogar US-Einrichtungen zu attackieren. Alles wäre vergessen im Namen eines gutgläubigen Pazifistizismus. Wenn man eins aus den letzten Jahren gelernt hat, dann dass man dem islamistischen Regime aus Teheran nicht vertrauen kann. Bei einer Rückkehr zum aktuellen Deal bliebe wohl das Enddatum 2030 genauso wie das Fehlen von Beschränkungen der Auslandsaktivitäten des Iran bestehen.

Die Mullahs hassen den Westen, die westliche Lebensart und Freiheit und vor allem hassen sie Juden über alles. Das alles zeigen sie schon seit Jahrzehnten. Daher dürfte es kein Wunder sein, dass Israel eines der Ländern sein wird, die ein Weitermachen mit dem Iran-Deal am meisten verurteilen werden. Ähnliches gilt aber auch für arabischen Staaten, die von Irans regionalem Terror bedroht werden. Dass europäische Staaten gerne mitvermitteln und dabeibleiben, dürfte kein Wunder sein, schließlich haben Staaten wie Deutschland nichtmal groß etwas unternommen, als der Iran ganz offen über seine offizielle Kanäle die Nichteinhaltung von immer mehr Bestimmungen des Deals verkündete.

Spannend wird jetzt also, was die Biden-Regierung verhandelt, ist es wirklich eine Rückkehr ohne zusätzliche Bedingungen, wäre das ein Rückschritt in die naive Nahost-Politik von Präsident Obama.