Der türkische Präsidialdiktator Recep Tayyip Erdogan jubelt. Im Zuge seines auch in den Augen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages völkerrechtswidrigen Angriffs auf die syrische Provinz Afrin feiert der Osmanische Eroberer mit der Einnahme der Stadt im Nordwesten des vom Krieg verheerten Landes seinen ersten großen Sieg als Feldherr. Die einzigen, die sich ihm dabei entgegenstellten, waren die engsten Verbündeten des Westens, als es gegen die islamische Geißel den „Islamischen Staats“ ging.
Afrin war eine der letzten Regionen Syriens, in der Menschen aller Ethnien und Religionen friedlich zusammenlebten. Afrin war ein Zufluchtsort für Menschen aus allen Teilen Syriens, die dort vor der Furie der Selbstzerstörung Frieden suchten. Nun hat der Muslimbruder Erdogan mit deutschen Waffen und seinen radikalislamischen Verbündeten die Stadt übernommen. Fraglich, ob er sie jemals wieder freiwillig hergeben wird. Denn sie erweitert nicht nur die ehedem syrische Provinz Hatay/Alexandrette, einst von den Franzosen an die Türken verschenkt, nach Osten – sie ist nun auch Ausgangsbasis der von Erdogan unterstützten Radikalmuslime, um ihren psychopathischen Gotteswahn zurück zu tragen in die befreiten Regionen des Landes.
Die Opfer des türkischen Eroberungsfeldzuges sind neben den muslimischen Kurden vor allem Jeziden und aramäisch-assyrische Christen, die sich in die von den Kurden verwaltete Enklave gerettet hatten. Gemeinsam mit ihren muslimischen Nachbarn flohen sie in den vergangenen Tagen zu tausenden – von bis zu 100.000 Menschen ist die Rede – vor dem Aggressor. Sie fliehen in die Arme des syrischen Präsidenten Assad, verraten vom Westen, mit dem sie noch bis vor kurzem verbündet waren.
Der Westen schaut weg. Weil er sich immer noch der Illusion hingibt, mit Erdogans Türkei in der NATO einen unverzichtbaren Partner an der Seite zu haben. Die NATO verrät damit nicht nur ihre Verbündeten in Syrien und im Irak – sie verrät auch sich selbst. Denn die NATO-Statuten verweisen ausdrücklich darauf, dass es sich dabei um ein „Verteidigungsbündnis demokratischer Staaten“ handele. Wer aber einen Aggressor und Kriegstreiber zum Verbündeten hat, ist selbst Aggressor und Kriegstreiber. Und wer – wie die Bundesregierung – einem Völkerrechtsbrecher die Waffen für seinen Vernichtungsfeldzug gegen eine ihm verhasste Ethnie liefert, an dessen Händen klebt das Blut all jener, die als unschuldige Opfer der türk-islamischen Soldateska nun ihr Leben lassen.
Erdogan bezeichnet seinen Feldzug gegen die Kurden als „Anti-Terror-Einsatz“ – von den deutschen Medien zumeist unreflektiert nachgeplappert. Hierzu ist festzustellen: Es gibt bis heute nicht einen einzigen, den syrischen Kurden nachweisbaren Anschlag gegen irgendeine Einrichtung der Türkei – nicht in der Türkei oder sonstwo auf der Welt. Ihr einziges „Verbrechen“ ist es, Kurden zu sein.
Als im Ersten Weltkrieg die deutsche Regierung zum türkischen Genozid an den christlichen Armeniern schwieg, geschah dieses, weil man einen wichtigen Alliierten nicht verlieren wollte. So machte sich Deutschland in einer weltpolitischen Zwangslage mitschuldig. Womit will die Bundesregierung; womit will die NATO nun, rund einhundert Jahre später, ihr Wegschauen bei der Vorbereitung eines weiteren, türkischen Genozids erklären?
Die Kurdische Gemeinde Deutschland wendet sich angesichts der Einnahme Afrins durch türkisches Miltär und radikalislamische Milizen an die deutsche Öffentlichkeit.
Tichys Einblick präsentiert den Appell ungekürzt, weil er ein erschütterndes Dokument des eklatanten, unentschuldbaren Versagens der deutschen Regierung und der Regierungen der NATO-Staaten darstellt:
Wir wenden uns mit diesem verzweifelten Appell an die deutsche Öffentlichkeit und richten uns zum ersten Mal nicht mehr an die Bundesregierung. Denn sie lässt seit Jahren bis zum heutigen Tag all unsere Aufrufe im Hinblick auf ihre Türkei- und Kurdenpolitik unbeantwortet. Unsere letzte Hoffnung ist nunmehr allein die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland. Wir sind Zeitzeugen eines Ereignisses, das alles, was man uns, die wir in Mitteleuropa aufgewachsen sind, über die Gutartigkeit von Staatengemeinschaften wie NATO, EU und UN erzählt hat, in Frage stellt. Ein multipler Völkerrechtsbruch, der aufgrund der bloßen, formalen NATO-Mitgliedschaft des Aggressors niemals geahndet werden wird.
Es ist nicht das erste Mal in der jüngeren Geschichte, dass sich so etwas ereignet. Noch nie zuvor jedoch wurde es in der öffentlichen Wahrnehmung so offensichtlich, und noch nie zuvor vermochte die verzerrende, offizielle Darstellung einer Bundesregierung so wenig gegen das Zutagefördern der tatsächlichen Verhältnisse anzukommen.
Die EU-Hilfen, die die Türkei im Rahmen des sogenannten „Flüchtlingsabkommens“ erhält (die aktuelle Marge beträgt 3 Milliarden Euro), sind ein Blutgeld. Erdogan produziert derzeit die Flüchtlinge selbst, für deren „Abhalten“ er sich von der EU bezahlen lässt. Das ist das „Geschäftsmodell“ eines Verbrechers. Es ist keine Ironie: Ein Großteil der von der Türkei vertriebenen Menschen findet aktuell bei Assad Zuflucht. Das ist konzeptlose NATO-Politik in Syrien.
Wir müssen Druck auf unsere Politiker ausüben, Öffentlichkeit erzeugen. Wir müssen unmissverständlich klar machen, dass wir keine Kollaboration bei Völker- und Menschenrechtsbrüchen, Angriffskriegen mit Hilfe von Djihadisten und Islamisten, Waffenlieferungen oder Geldzahlungen dorthin unterstützen, kein Schweigen, Nichtstun oder gar Mitmachen tolerieren. Es ist unsere Pflicht als Bürger dieses Landes, denn wir fühlen uns dem Grundgesetz, den Menschenrechten und dem Völkerrecht verbunden. Es ist unsere historische Verantwortung als Bürger dieses Landes, dass wir keine Angriffskriege, Vertreibungen, Unterdrückung und Ermordung von Minderheiten unter unserem Mittun mehr zulassen dürfen.
Wir müssen jetzt unsere Politiker, unsere Parteien, unsere Medien konfrontieren. Die Kombattanten Erdogans, das sind die gleichen Verbrecher aus dem Ungeist des Dijadismus und Islamismus, die uns in unseren Diskotheken in die Luft sprengen, die jüdische Einrichtungen in Paris angreifen, die Terror in den Städten Europas verüben. Sie wollen Gottesstaaten errichten, die Scharia einführen.
Diese und Erdogans Truppen – sie vertreiben jetzt die, die ohnehin schon in eine der letzten friedlichen Regionen Syriens geflohen waren. Sie bringen jetzt diejenigen um, die als einzige Jesiden, Christen und Millionen andere gegen die Barbaren des IS schützen konnten und geschützt haben.
Man muss für den Protest noch nicht einmal politisch sein. Ein wenig Anstand reicht völlig, um sich diesen Verbrechen entgegenzustellen. Ein Anstand, den unsere Regierungen offensichtlich bereits verloren haben.
In Afrin ist die Menschlichkeit und ein Demokratieprojekt, die Gleichberechtigung von Frauen und das friedliche Zusammenleben der Kulturen und Religionen in Blut getränkt worden. In Afrin ist Europa gefallen.
Ali Ertan Toprak
Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland