Jetzt haben es auch der Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Faeser „bemerkt“, vielmehr lässt es sich nicht länger leugnen: Durch den Krieg um Gaza sei die Wahrscheinlichkeit von Terror-Anschlägen nicht nur „gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen“, sondern auch gegen „den Westen“ insgesamt (Haldenwangs Anführungszeichen) deutlich gestiegen. „Wir beobachten bereits seit Längerem den erklärten Willen von Islamisten, Anschläge im Westen zu verüben. Ich habe immer wieder betont, dass jeden Tag auch in Deutschland ein islamistischer Anschlag verübt werden kann. Doch nun zeichnet sich eine neue Qualität ab.“
Der Verfassungsschutz-Chef beobachtet intensiv, schweigt meist und will angeblich schon einmal gesagt haben, dass es in Deutschland jeden Tag einen „islamistischen Anschlag“ geben kann. Das stimmt tatsächlich, zum Beispiel tat er es im November 2020. Nur ernst nahm es anscheinend keiner. Und auch Haldenwangs Schlussfolgerung scheint darin zu bestehen, die Nerven der Islamisten zu schonen. 2020 machte er sich Sorgen um die Mohammed-Karikaturen, die damals „die Emotionen der Islamisten sehr stark hochkochen“ ließen. Heute ist es eben Gaza, das als „Trigger-Ereignis“ auf „hoch emotionalisierte Personen“ wirkt.
Nun konnte jedem nachdenkenden Beobachter die damalige wie die aktuelle Entwicklung klar sein bei der Art von Zuwanderung, die sich seit Jahren nach Deutschland und Europa ergießt. Zwei Ereignisse haben das nun erneut deutlich gemacht: Da ist die Festnahme zweier halbwüchsiger IS-Adepten in Burscheid bei Leverkusen und Wittstock (Brandenburg), die einen dschihadistischen Anschlag mit möglichst vielen Toten planten. Dann ein wild ausgetragener Konflikt zwischen Kurden und IS-nahen Arabern in einem „Ankunftszentrum“ in Tegel. In Berlin gibt es darüber hinaus, das dürfte fast einzigartig in Deutschland sein, ein „Willkommenszentrum“ – und das steht natürlich auch den Pro-IS-Leuten offen, die es für sich nutzen wollen.
Der Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat in einem Interview mit Welt am Sonntag zuletzt darauf hingewiesen, dass es eigentlich Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen bräuchte, ob die Antragsteller überhaupt einen gültigen Asylgrund vorweisen können. Doch das müssten eben die Mitgliedsstaaten wollen. Die Bundesregierung aber will nicht, will fast nichts, will vielleicht das Nichts. Das zeigte sich nun auch am alten Flughafen Tegel, den die verschiedenen Berliner Senate – egal ob Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Rot – zum Ankunftszentrum umgemodelt haben.
Pro-IS-Leute in Berliner Erstaufnahme
Ein Flughafen als Schlachtfeld, sehr ironisch, Tor zur Welt und in diesem Fall Tor zu Deutschland. Rund 5.000 Migranten sind in Gebäuden und „Leichtbauhallen“ untergebracht. In Berlin sind derweil Minusgrade erreicht, es hat geschneit, das macht die Innenräume enger. Am Montag kam es zum Streit zwischen Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit und arabischen Syrern. Anlass: Vordrängeln in der Essensschlange. Ja, die Essensschlange, die einen Krieg auslöste. Auch zu laute Musik soll eine Rolle gespielt haben. So etwas kann sich bei kulturellen Unterschieden sehr störend auswirken. Doch sollen zudem einzelne Personen mit Messern bewaffnet gewesen sein. 100 Beamte wurden nötig, auch am Dienstag wieder.
Der Konflikt zwischen den beiden Gruppen reicht offenkundig tief. Parolen wie „ungläubige Kurden“ oder „Allahu akbar“ wurden gerufen. Es gehe um „antikurdischen Rassismus“ von „Pro-IS-Leuten“, schreiben Beobachter. Weitere Aussagen deuten in diese Richtung, wie: „Wir schneiden euch die Köpfe ab“, oder: „Was der IS nicht geschafft hat, machen wir mit euch“. Alte Kombattanten treffen aufeinander oder die Erinnerung an sie trifft auf die Realität.
Der Islamische Staat in deutschen Flüchtlingsunterkünften? Das kann wohl nicht sein, werden jetzt viele sagen. Da war doch eine Sicherheitsprüfung davor – obwohl, nein, die gibt es ja gar nicht. Außerdem hat Nancy Faeser erst kürzlich die Sicherheitsanforderungen auch beim Bamf – das ja auch erst lange nach der Einreise tätig wird – zurückgefahren, wegen Überlastung angesichts von 30.000 und mehr Asylanträgen im Monat.
Dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) fiel ein, die beiden Gruppen zu trennen. Die türkischen Staatsbürger – seit neuestem eine der größten Asylbewerbergruppen – durften in eine andere Halle umziehen. Irgendwann werden alle, auch die „Pro-IS-Leute“, ihre eigene Wohnung zugewiesen bekommen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass einer davon zum Gegenstand einer Abschiebung wird, ist bekanntlich sehr gering.
Halbwüchsige wollten möglichst viele Menschen töten
Nicht einmal bei polizei- und behördenbekannten Gefährdern gelingt das ja, wie der Fall zweier IS-Sympathisanten aus Leverkusen und Wittstock in Brandenburg nun zeigt. Der Burscheider Afghane Edris D. (15) und der Tschetschene Rasul M. (16) aus Wittstock planten einen dschihadistischen Terror-Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt oder die Kölner Synagoge. Auch der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen bestätigt die Worte Haldenwangs: „Wir sehen im islamistischen Spektrum vermehrt Aufrufe zu Attentaten und Anschlägen. Die Gefahr ist real und so hoch wie schon lange nicht mehr.“
In einem Chat verabredeten sich die beiden Minderjährigen zu dem Terroranschlag, durch den sie „so viele wie möglich“ in den Tod reißen wollten. Für die Festnahmen wurden Spezialkräfte eingesetzt. Bei dem Tschetschenen, der wie sein Bruder als extrem gewaltbereit gilt, wurde bei der Festnahme ein Messer gefunden, außerdem vier abgelaufene Duldungsbescheinigungen, wie der Tagesspiegel berichtet. Vom Afghanen zirkuliert die Nachricht, dass er auch den deutschen Pass habe.
Und zu Weihnachten: Poller gegen die Terrorgefahr
Laut Thomas Haldenwang hat sich die vom Dschihadismus ausgehende Gefahr für Deutschland seit dem Gaza-Krieg gesteigert. Man sehe im dschihadistischen Spektrum „Aufrufe zu Attentaten und ein ‚Andocken‘ von Al-Qaida und IS an den Nahostkonflikt“. Dass die Terror-Organisationen zunächst und wohl schon vor Jahren an die Flüchtlingsströme angedockt haben, wollte lange keiner sehen oder wahrhaben. Es ist nun offenkundig geworden, seitdem der ungarische Geheimdienst in einem öffentlich gemachten Bericht vor der Infiltration der Migrationswege durch Taliban, IS oder Al-Qaida warnt.
Auch weitere Terrorgruppen aus Nahost dürften Interesse an ihrer Weiterverbreitung in den sicheren Hafen EU haben. Denn in keiner anderen Weltgegend haben die Dschihadisten mangels allgemeinen Bewusstseins, zudem praktischerweise isoliert durch Sprache, Kultur und Moscheegemeinden, so leichtes Spiel beim Aufbau von Strukturen wie hier. Und so werden wegen der Terrorgefahr an Weihnachtsmärkten wieder bundesweit Poller und Betonsperren aufgefahren. Es scheint die einzige Möglichkeit für ein paar sorgenfreie Stunden zu sein.
