Der Antrag zur allgemeinen Impfpflicht ist vorerst vom Tisch – die Unterstützergruppe um Janosch Dahmen hat einen Kompromiss vorgeschlagen, um sich mit den Parlamentariern zu einigen, die eine Impfpflicht ab 50 Jahren forderten. Demnach soll zunächst nur eine Impfpflicht für alle ab 50 ab dem 1. Oktober beschlossen werden, sowie eine Pflicht zu einem „Beratungsgespräch“ für alle Erwachsenen. Im Herbst soll dann nochmal in einem gesonderten Prozess über die Impfpflicht für 18- bis 49-Jährige entschieden werden – im Lichte der weiteren Entwicklungen.
Jetzt soll zunächst ein allgemeines Impfregister eingerichtet werden, um die Lage besser überblicken zu können. Zuvor war klar geworden, dass der Antrag auf einen allgemeinen Impfzwang für alle im Bundestag bei der anstehenden Abstimmung am Donnerstag keine klare Mehrheit finden wird.
Auch gemeinsam mit den Anhängern des Impfzwangs ab 50 Jahren würde man nun die Mehrheit mit größerer Wahrscheinlichkeit verfehlen. Es hängt jetzt maßgeblich an der CDU, die sich ursprünglich ja für eine Impfpflicht auf Vorrat aussprach. Fraktionsvorsitzender Merz kündigte aber an, kein Mehrheitsbeschaffer mehr für die Ampel zu sein – dies beinhalte ausdrücklich auch die Impfpflicht. Und er schlug einen neuen Ton an: „Falls vorläufig keine Impfpflicht in Deutschland kommt, befänden wir uns in guter Gesellschaft auf der Welt“, schrieb er auf Twitter.
Am Donnerstag wird die Entscheidung also knapp. Olaf Scholz und Karl Lauterbach stellten sich immer wieder demonstrativ hinter das Vorhaben des allgemeinen Impfzwangs – und sollen jetzt auch diesen Kompromissantrag unterstützen. Doch die Chancen stehen schlecht. Das wäre ein schwerer Rückschlag für die Corona-Politik der Bundesregierung.
