Tichys Einblick
„Kiezmiliz“

„Im Gesicht treffen“

Die Aktionen gewalttätiger Linksextremisten in Leipzig erreichen eine neue Stufe: jetzt wurde eine Immobilienentwicklerin körperlich angegriffen.

Leipzig-Connewitz

Jens Schlueter/Getty Images

Die Serie von Anschlägen gegen Baustellen und Immobilienentwickler erreichte am Sonntag einen neuen Höhepunkt: Linksextremisten überfielen die Projektentwicklerin Claudia P., und verletzten sie im Gesicht. In der linksextremistischen Plattform „Indymedia“ meldete eine „Kiezmiliz“ am 3. November:
„Wir haben uns deswegen entschieden, die Verantwortliche für den Bau eines problematischen Projekts im Leipziger Süden da zu treffen wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht.“

Gleichzeitig veröffentlichte die „Kiezmiliz“ die Privatadresse von Claudia P. im Stil eines Fahndungsaufrufs und drohte ihr wie anderen Unternehmern weitere Überfälle an:

„Claudia P. .. ist verantwortlich für das Errichten eines Komplex von Luxuswohnungen auf der Wolfgang-Heinze-Straße in Leipzig Connewitz. Die ProjektentwicklerInnen von „Wassermühlen Immobilien“ erdreisten es sich eine bereits vorher durch StadtteilbewohnerInnen genutzte Fläche zur Profitmaximierung zu nutzen. Connewitz ist ein Ort des Widerstandes gegen kapitalistische Verwertung, rassistische Ausgrenzung und staatlichen Terror. Ein Rückzugsort für Menschen die sich an feministischen und sozialen Kämpfen beteiligen.
Projekte wie das Südcarré stellen eine Bedrohung für Connewitz als politischen Raum dar. Jegliche Beteiligung an dem Projekt ist als Angriff auf einen linken Stadtteil und seine BewohnerInnen zu bewerten. Akteure davon sind nicht nur ProjektentwicklerInnen wie Claudia P. Ebenso verantwortlich sind alle Personen, die vorhaben im Südcarré zu investieren oder zu wohnen. Selbigen muss klar sein, dass sie sich an einem Angriff auf einen Raum der radikalen Linken beteiligen, und dass dieser Angriff beantwortet werden wird.“

Das Landeskriminalamt Sachsen hat die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Die Behörde fahndet auch nach den Tätern, die in der Nacht vom 2. zum 3. Oktober Feuer an einer Großbaustelle der CG-Gruppe legte und dort einen Sachschaden von etwa 10 Millionen Euro anrichtete.

Die Gruppe des Immobilienentwicklers Christoph Gröner baut dort das ehemalige Technische Rathaus Leipzigs zu einem Wohngebäude um.

„Wir sehen das im Zusammenhang“, so der Sprecher des sächsischen LKA Tom Bernhardt gegenüber TE. Allerdings gebe es noch keine Spur der Täter, die den Brandanschlag verübten. Es gebe auch keine Hinweise darauf, wer sich hinter der „Kiezmiliz“ verberge.

In den vergangenen Wochen gab es auch immer wieder linksextreme Demonstrationen, aus denen heraus Polizisten mit Feuerwerkskörpern angegriffen wurden. Seit Jahren existiert im Leipziger Stadtteil Connewitz eine starke linksradikale Szene, die auch von der Linkspartei unterstützt wird. Die Leipziger Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel tritt wie eine Sprecherin dieses Milieus auf. Von ihr gibt es keine kleine klare Abgrenzung zu Gewalttaten. Auf ihrem Blog schrieb sie erst am 29. Oktober:
„Demonstrationen und andere Protestformen sind ein Aufbegehren der Bevölkerung gegen soziale Missstände, die gehört werden müssen … Auch Debatten um linke Gewalt, sind sie auch noch so laut, können nicht von den ungelösten sozialen Problemen im Freistaat ablenken.“

Am gleichen Tag gab es in der sächsischen Staatskanzlei ein Krisentreffen zur wachsenden linksextremen Gewalt in Leipzig, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte Innenminister Roland Wöller (CDU), Verfassungsschutzchef Gordean Meyer-Plath, Landespolizeipräsidenten Horst Kretzschmar und Leipzigs Polizeichef Torsten Schultze zu sich gebeten.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow sagte zu dem Angriff auf die Projektentwicklerin Claudia P.: „„Wie tief muss man sinken, um eine Frau zusammenzuschlagen? Wurde je ein Augenblick gesucht, ab dem man vor Linksextremismus seine Augen nicht mehr verschließen darf, dann ist er jetzt.“
Der Justizminister, der in Leipzig wohnt, war selbst schon Opfer eines Anschlags: Bisher unbekannte Täter hatten 2015 Steine und eine Kugel mit Buttersäure durch das Genster in die Wohnung von Gemkow geworfen.

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