Klaus Rüdiger Mai schrieb die Tage: Blickt man auf die Taten der Innenministerin, wird deutlich, dass ihr die Zahl der Einwanderer offenbar nicht hoch genug sein kann. Auffällig ist, dass die Wahrheit in Nancy Faesers Politikverständnis nicht vorzukommen scheint. Niemand in der Bundesregierung wendet das Prinzip Tricksen, Tarnen, Täuschen so konsequent an wie die Verfassungsministerin, und wenn darüber auch das Grundgesetz zu Bruch geht: Hauptsache, sie verwirklicht ihre ideologiebasierte Politik. In Worten verkündet Faeser, die Migration, die Turboeinwanderung letztlich in die Sozialsysteme reduzieren zu wollen. In der Realität fällt sie durch eine geradezu preisverdächtige Untätigkeit auf, das heißt: wenn sie tätig wird, dann um Maßnahmen zur Eindämmung der Einwanderung zu verhindern oder zu unterlaufen.
Wichtiger Teil des Tricksen, Tarnen und Täuschens der Ampel-Regierung, aber auch schon ihrer Vorgänger-Regierungen ist es, über Einwanderung, Asylanträge und Familiennachzug nicht zu informieren, immer regelmäßiger keine aussagefähigen Statistiken zu liefern, schlicht das Volk in den Nebel zu stellen.
Hier ein paar Informationen in Grafiken:
Zum Asylthema schrieb Mai: Nirgends deutlicher wird die kaltschnäuzige Methode Faesers als in einer E-Mail des Bundesinnenministeriums an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wonach Faeser die Asylverfahren beschleunigen will, was erst einmal gut klingt. Doch noch schneller ginge es, wenn man alle Asylanträge positiv bescheidet. Wozu denn ein Scheinverfahren der Öffentlichkeit vorgaukeln, das zu dem gleichen Ergebnis führt? Warum das Verfahren nicht gleich abschaffen? Denn darauf läuft der Inhalt der E-Mail hinaus. Faesers Lösung lautet: Die Verfahren werden verkürzt, indem die Verfahren substanziell eigentlich nicht mehr stattfinden.
Weiter bei Mai: In diesem Jahr werden ca. 300.000 Asylbewerber nach Deutschland einreisen, das ist doppelt so viel wie 2022. Da waren es 150.000 Asylbewerber, einer der raren Erfolge der Ampel. Abgeschoben werden eigentlich nur diejenigen, die den Fehler begangen haben, einer Arbeit nachzugehen und sich integriert zu haben.
Und wie sich der sogenannte Familiennachzug danach entwickeln muss, kann jeder selbst ausrechnen. Anders ausgedrückt: Niemand gehorcht dem UN-Migrationspakt vorbildlicher als Deutschland – Musterland des Wokismus.
