„Ich hatte es eilig“ – Grüner Umweltminister als Raser erwischt
Redaktion
Baden-Württembergs grüner Umweltminister Franz Untersteller wurde als Raser erwischt – will aber im Amt bleiben. Es wäre nicht der erste Politiker der Partei, der einen Skandal einfach aussitzt. TE dokumentiert die bekanntesten Affären grüner Politiker
Minister fuer Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Wuerttemberg Franz Untersteller, Buendnis 90/Die Gruenen
imago Images/photothek
Mit 177 Kilometer pro Stunde fiel Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller am Mittwoch zwischen Stuttgart und Karlsruhe der Polizei auf, die den schnellen Politiker stoppte. Erlaubt war auf dem Autobahnabschnitt nur Tempo 120. Untersteller gehört zu den Verfechtern eines generellen Tempolimits von 130 und einer „Verkehrswende“. Zur Verteidigung seiner privaten Raserfahrt meinte der Minister. „Ich hatte es eilig.“
Er war privat unterwegs, um einen Verwandten in Frankfurt zu besuchen. Den von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke geforderten Rücktritt lehnt Untersteller ab: „Ich denke, dass Herr Rülke sich besser überlegen sollte, für welche Vergehen er diese Forderung aufstellt.“ Denn: „Wenn ich mit erhobenem Zeigefinger als Moralapostel Politik machen würde, wäre das vielleicht so. Aber das tue ich nicht.“
In einem Gastbeitrag für die „Stiftung Energie und Klimaschutz“ schrieb der Minister 2019: „Das wichtigste vom Menschen verursachte Treibhausgas ist Kohlendioxid (CO2). Mit einem Anteil von knapp 32 Prozent ist der Verkehr der größte CO2-Verursacher in Baden-Württemberg. Er ist außerdem der einzige Bereich, in dem es bisher nicht gelungen ist, den Ausstoß zu reduzieren.“
An einen Rückzug vom Amt denkt auch Hamburgs grüne Justizsenatorin Anna Gallina nicht. Im Rahmen einer Untreue-Ermittlung überprüft die Hamburger Staatsanwaltschaft zurzeit Belege aus der Buchhaltung der grünen Ratsfraktion. Dabei stießen die Ermittler auch auf eine Quittung vom Mai 2017: Damals war Gallina mit ihrem damaligen Lebensgefährten und Fraktionschef Michael Osterburg nach Malta gereist, offiziell, um medienwirksam das Rettungsmissions-Schiff „Sea Eye“ zu besichtigen. Aus einer eigentlich geplanten Fahrt mit der „Sea Eye“ wurde nichts – das Schiff lag mit Motorschaden im Hafen. Osterburg und Gallina speisten an dem Abend laut Quittung Hummer für 250 Euro – und rechneten die Spesen über die Fraktionskasse ab.
Gegen den früheren Fraktionschef Michael Osterburg ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Er soll, so der Vorwurf, Fraktionsmittel in Höhe von 67 900 Euro veruntreut haben, unter anderem, indem er Kosten der privaten Lebensführung bei der aus Steuermitteln gespeisten Kasse abrechnete. Gallina lehnt einen Rücktritt ab. Als Justizsenatorin ist sie Vorgesetzte der Behörde, die jetzt gegen Osterburg ermittelt. Die Grünen-Politikerin kam als Nicht-Juristin auf den Posten der Justizsenatorin, weil die Hamburger Grünen mit ihrer Nominierung die Frauenquote erfüllen wollten.
Zu den wenigen Grünen-Politikern, die unter dem Druck einer Affäre doch zurücktreten, gehört die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken. Als „grob rechtswidrig und mit erheblichen Mängeln behaftet“ hatte das Oberverwaltungsgericht Koblenz „marode Beförderungssystem“ in Höfkens Ministerium in einem Urteil bezeichnet. Die Politikerin habe „Beförderung nach Gutsherrenart und Günstlingswirtschaft“ betrieben, „ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung und Befähigung der Bewerber“. Und das nicht nur in dem einen Fall, der vor Gericht verhandelt wurde. In den vergangenen 10 Jahren erfolgten zwei Drittel aller Beförderungen im Haus der Ministerin ohne gesetzlich vorgeschriebene Bestenauslese, sondern nach politischen Gutdünken. Nachdem ihr ein Gericht so deutlich eine permanente Missachtung von Recht und Gesetz bescheinigte, konnte Höfken nicht länger bleiben. Allerdings tritt sie nicht sofort zurück, sondern legt ihr Amt bis Jahresende nieder. Damit wirkt ihr Abgang wie ein regulärer Ausstieg aus der Politik.
Hartnäckig im Amt bleibt dagegen der grüne Baustadtrat von Kreuzberg-Friedrichshain Florian Schmidt– obwohl die Vorwürfe gegen ihn vom rechtswidrigem Einsatz öffentlicher Mittel in Immobiliengeschäften bis zur Aktenunterdrückung reichen. Weil Schmidt gegen privates Immobilieneigentum in seinem Bezirk kämpft, übte seine Verwaltung zwischen Mai und August 2019 das Vorkaufsrecht für sechs Häuser aus, die nicht in Privathände kommen, sondern von der mit öffentlichen Mitteln unterstützten Genossenschaft „Diese eG“ übernommen werden sollten. Wie der Berliner Rechnungshof feststellte, unterließ es Schmidt allerdings zu prüfen, ob „Diese eG“ finanziell überhaupt in der Lage war, das Immobilienpaket im Wert von 27 Millionen Euro zu übernehmen. Sie war es nicht, und konnte auch mit Kreditaufnahme in zwei Fällen den Kaufpreis nicht bezahlen. An dem Bezirk – also dem Steuerzahler – blieben dadurch Zahlungsverpflichtungen von 270.000 Euro hängen. Bei der folgenden parlamentarischen Aufarbeitung der Affäre enthielt Schmidt den Bezirksabgeordneten wichtige Akten vor. Der Rechnungshof bescheinigte dem Politiker massive Rechtsverstöße. Trotzdem stellte die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Schmidt ein. Begründung: er habe zwar gegen Recht verstoßen, seine Schuld sei aber gering.
Justizsenator ist Schmidts Parteifreund Dirk Behrendt. Als Generalstaatsanwältin amtiert Margarete Koppers, die den Grünen nahesteht. Sie durfte 2018 Chefin der Ermittlungsbehörde werden – obwohl sie vorher als Vize-Polizeipräsidentin im Mittelpunkt gleich mehrerer Affären stand. Zum einen trug sie die Verantwortung für laufende Skandale an der Berliner Polizeiakademie, wo Polizeischüler mit dem Gesetz in Konflikt gerieten und einige Anwärter offenbar aus einem kriminellen Umfeld stammten. In der Süddeutschen Zeitung lobte sich Koppers selbst: „Ich habe Farbe in die Polizei gebracht.“ Vor allem aber verantwortete Koppers die so genannte „Schießstand-Affäre“. Die war informiert, dass auf einem Schießstand der Berliner Polizei über lange Zeit giftige Pulverdämpfe nicht abzogen, und damit die Gesundheit der Beamten gefährdeten. Obwohl sie darüber Bescheid wusste, unternahm sie nichts, und spielte die Gefährdung herunter. Nach einem Bericht der Innenverwaltung starben bisher 12 Polizisten, die auf der Anlage trainierten, an Krebs, weitere 12 erkrankten daran. Das Land Berlin musste an zahlreiche Beamte Entschädigungen zahlen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Verantwortliche. Obwohl das Verfahren noch lief, und gegen sie der Verdacht der fahrlässigen Tötung im Amt im Raum stand, durfte Koppers an die Spitze der Behörde aufrücken, die die Untersuchung leitete. Das Verfahren wurde schließlich eingestellt.
Schmidt konnte auch immer auf Protektion durch die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zählen, die selbst etliche Affären unbeschadet überstand. Ab 2012 duldete sie die Besetzung der leerstehenden Gerhard-Hauptmann-Schule durch Migranten, und verhindert lange die Räumung. Die Zustände in dem besetzten Gebäude gestalteten sich chaotisch; es kam zu Vergewaltigungsfällen und einem Totschlag. Nach der Räumung, die am Ende doch unvermeidlich war, blieben dem Bezirk – also dem Steuerzahler – Schäden von fünf Millionen Euro an der Immobilie. Herrmann steht auch in Verdacht, die Innenverwaltung des Senats über die Zustände des besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 getäuscht zu haben. Am 20. Juni 2017 schrieb sie, obwohl ihre Verwaltung über gegenteilige Hinweise verfügte, dem Bezirksamt lägen keine Informationen vor, „die ein behördliches Einschreiten rechtfertigen würden“. Es bestünden „brandschutztechnisch keine Bedenken“. CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger wirft Herrmann vor, geltendes Recht zu brechen.
Die Technik, seine Affäre einfach auszusitzen und weitermachen, beherrschte auch Thüringens damaliger Migrations- und Justizminister Dieter Lauinger. Im Jahr 2016 setzte er durch beste Kontakte mit Bildungsministerin Birgit Klaubert von der Linkspartei durch, dass sein Sohn die in Thüringen obligatorische Prüfung am Ende der 10. Klasse nicht absolvieren musste und trotzdem versetzt wurde. Grund: Die Prüfung hätte eine Neuseeland-Reise des Ministersohnes gestört. Die Prüfung sollte später stattfinden. Erst beteuerte Lauinger, er habe sich nie auf direkter Ministeriumsebene für seinen Sohn eingesetzt. Das stimmte nicht: Es kam heraus, dass er darüber direkt mit der Bildungs-Staatssekretärin sprach. Lauinger Jr. , so stellte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss fest, musste als einziger Schüler die Prüfung nicht absolvieren und wurde trotzdem versetzt. Später kam noch heraus, dass er die angekündigte Nachprüfung im folgenden Jahr auch nicht absolviert hatte.
Der Justizminister blieb trotzdem bis 2020 im Amt.
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