TE: Herr Mitsch, gut zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther erneut gefordert, die CDU sollte sich auf Koalitionen mit der Linkspartei einlassen. Was, glauben Sie, treibt Ihren Parteifreund?
Mitsch: Ich glaube, bei ihm spielt Profilierungssucht eine Rolle. Und ich vermute auch, dass er keine eigenen Grundsätze und Prinzipien hat, sondern zu denen gehört, denen es nur noch um Machterhalt geht. Die CDU hat mit gutem Grund Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei ausgeschlossen, weil in beiden Parteien Radikale bedeutenden Einfluss haben. Schlimm genug, dass es bereits mehrere Koalitionen von Grünen und SPD mit der Linke gibt. Das sollte die Union keinesfalls nachmachen.
Er meint, mit den Linken ließen sich unionsgeführte Regierungen im Osten entweder halten wie in Sachsen oder bilden, etwa in Brandenburg. Vielleicht glaubt er seinen Parteifreunden im Osten so zu helfen?
Selbst wenn das seine Absicht ist: mit Sicherheit tut er den Wahlkämpfern nichts Gutes. Erstens, weil allein die Möglichkeit, dass, wer für die CDU stimmt, auch die Linkspartei in Regierungen bringt, massiv Wähler der CDU verschreckt. Manche von denen werden sich dann anders orientieren. Der Schaden ist schon vor der Wahl immens.
Und zweitens: Eine solche Koalition, selbst wenn sie zustande käme, wäre von vorn herein zum Scheitern verurteilt, und würde die Partei zerreißen.
Warum?
Die CDU war vor 30 Jahren die Partei der Dt. Einheit schlechthin. Es wäre doch völlig absurd vor allem in den Augen vieler CDU-Wähler im Osten, wenn wir jetzt mit der ehemaligen SED gemeinsame Sache machen würden, die für Teilung, Verfolgung und die Mauer stand.
Sie vertreten die Werteunion mit gut 2.500 Mitgliedern. Sollte es tatsächlich zu einer Annäherung der CDU an die Linkspartei kommen: was würde dann in Ihrer Partei passieren?
Sehr viele aus der Union würden dann sagen: das war’s. Es gibt eine große Zahl von Mitgliedern, die sozusagen mit geballter Faust in der Tasche geblieben sind. Selbst geduldige Leute kämen dann zu dem Schluss: jetzt hat die CDU ihre Prinzipien endgültig verloren. Selbst eine Koalition mit den Grünen würden viele unserer Wähler schon nicht akzeptieren, selbst das könnte die CDU schon zerreißen.
Wäre es besser, wenn Daniel Günther gehen würde?
Ich frage mich tatsächlich, was Günther in der CDU hält. Das, was er fordert, passt überhaupt nicht zu unserer Partei. Wir haben einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei und stehen für eine völlig andere Gesellschaft als die umbenannte SED. Jetzt trotzdem mit dem Gedanken an eine Zusammenarbeit zu spielen – das ist auch menschlich verwerflich.
