Neuester Stand: Hubertus Knabe darf doch nicht an seinen Arbeitsplatz Stasi-Gedenkstätte in Berlin Hohenschönhausen zurückkehren. Das hat heute die Vertreterkammer der eigentlich zuständigen Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin beschlossen. Die Einstweilige Verfügung vom vergangenen Freitag darf also nicht vollzogen werden. Das bedeutet: Knabe darf »vorerst« nicht wieder in seinem bisherigen Aufgabenbereich tätig werden, wie es in der Pressemitteilung des Kammergerichtes heißt.
Wie berichtet, hatte das Berliner Landgericht auf Antrag Knabes in der vergangenen Woche mit einer einstweiligen Verfügung den Weg für den Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen zurück an seinen Arbeitsplatz freigemacht. Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) darf ihm unter Androhung von 25.000 € Ordnungsgeld nicht seine Arbeit in der Gedenkstätte verwehren.
Lederer wiederum hatte bekanntlich am 25. September entschieden, dass der langjährige Direktor der Gedenkstätte und zugleich einer der besten Kenner des SED-Unrechtsregimes nicht mehr die Gedenkstätte leiten darf.
Knabe: »Das Landgericht hat dem Kultursenator Herrn Dr. Klaus Lederer aufgegeben, mich wieder als Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen tätig werden zu lassen.« Die Kosten des Verfahrens hat die Stiftung Gedenkstätte zu tragen. Stiftungsratsvorsitzender: Klaus Lederer.
Die Berliner Zeitung ( Schlagzeile: »Lederer will Knabe vom Schreibtisch verjagen«) zitiert den tobenden Kultursenator: »Ich werde jetzt im Interesse der Gedenkstätte größtmögliche Gelassenheit an den Tag legen.«
Die Stiftung unter dem Vorsitzenden Lederer hatte Widerspruch gegen die Entscheidung des Landgerichtes eingelegt und zunächst beantragt, dass die erlassene Einstweilige Verfügung eingestellt werden soll.
Die Kammer: »Diesem Eilantrag hat die Vertreterkammer heute entsprochen und angeordnet, dass der Beschluss vom 22. November 2018 einstweilen bis zur Entscheidung über den Widerspruch nicht vollzogen werden dürfe.«
Die Stiftung habe nach Auffassung des Gerichts »glaubhaft gemacht«, dass der Stiftungsrat in einer außerordentlichen Sitzung am 25. November 2018 einstimmig beschlossen habe, den Antragsteller mit sofortiger Wirkung als Vorstand und Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen abzuberufen. Als »zumutbar« erschien dem Landgericht, dass Knabe bis zur Entscheidung über den Widerspruch der Stiftung nicht wieder tätig werden solle.
Die zuständige Zivilkammer 63 dürfte demnächst entscheiden ob und wann ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt wird, in dem über den Widerspruch der Stiftung entschieden wird.
Am Sonntag twitterte Hubertus Knabe: »Ich freue mich, dass ich mich ab Montag wieder meiner Lebensaufgabe widmen kann: der Aufarbeitung des in der DDR begangenen Unrechts. Zusammen mit den Zeitzeugen und dem wunderbaren Team der Gedenkstätte möchte ich wieder mit ganzer Kraft meinen gesetzlichen Aufgaben nachkommen und dabei mit dem Stiftungsrat vertrauensvoll zusammenarbeiten. Ich danke allen für den großen Zuspruch, den ich in den letzten Wochen erhalten habe.«
Heute früh sah der Empfang von Hubertus Knabe vor dem Eingang der Stasi-Gedenkstätte in Berlin Hohenschönhausen sehr ergreifend und eindrucksvoll aus. Vertreter von Opferverbänden des Stasi-Unrechtes begrüßten ihn mit vielen Blumen und dankten ihm in bewegenden Worten für seine Arbeit und betonten, dass er erst durchgesetzt hatte, dass das ehemalige Gefängnis zur Gedenkstätte eingerichtet wurde.
Er wies in einer kurzen Ansprache die ominösen Vorwürfe zum »strukturellen Sexismus« zurück und ebenso, dass ein Klima der Angst geherrscht habe. Das herrsche jetzt in der Gedenkstätte. Knabe: »Führungskräfte haben gekündigt und suchen eine andere Beschäftigung.«
Hubertus Knabe legte die Einstweilige Verfügung des Landgerichtes vor, ließ sich die Schlüssel zu seinem Büro geben und betrat um kurz vor neun Uhr wieder sein Büro in dem ehemaligen Stasi-Gefängnis. Das Türschild »Raum 300-301, Direktion Dr. Hubertus Knabe« hängt noch.
Der Berliner FDP-Abgeordnete Stefan Förster begleitete den nervenstarken und mutigen Hubertus Knabe bei seinem rechtmäßigen Gang in sein Arbeitszimmer.
Heute Mittag dann die Entscheidung des Landgerichtes, dass die Verfügung ausgesetzt ist. Knabe musste seinen Arbeitsplatz wieder verlassen.
Mit allen Mitteln will Kultursenator Lederer in unheiliger Allianz mit der Kulturstaatsministerin Monika Grütters von der Berliner CDU einen der kompetenteste Kenner der SED-Geschichte mundtot machen.
Damit hat auch der Kampf um die Deutungshoheit über die Stasi-Vergangenheit eine neue Stufe erreicht. CDU und »Die Linke«, die lediglich den Namen SED gewechselt hat, wollen offenkundig die schlimmsten Gräuel vergessen machen.
Ein besonderer Dorn im Auge ist dem linken Kultursenator, dass in der Gedenkstätte Zeitzeugen die Besucher führen und aus eigener Erfahrung eindrucksvoll und glaubwürdig das unglaubliche Unrecht schildern. Das ist der wichtigste Teil der Gedenkstätte; den will die Linke zerstören.
Diese Zeitzeugen sollen, so wird auch in Zuschriften zu TE berichtet, rausgedrängt und durch jüngere Besucherreferenten mit „wissenschaftlicher Ausbildung“ ersetzt werden. Damit sollen zu negative Schilderungen und einige besonders heftige Ausstellungsstücke über die kommunistische Diktatur aus der Gedenkstätte entfernt werden. Die Erinnerung soll verwässert und der Boden für die SED-Nachfolger bereitet werden. Es soll alles nicht so schlimm gewesen sein.
Die SED in Gestalt seiner Rechtsnachfolgerin »Die Linke« und CDU wollen wieder Dissidenten jagen. Der Titel eines Buches von Hubertus Knabe: Die Täter sind unter uns!