Hochwasser: Die Bundesländer nutzten 40 Millionen aus dem Bundesplan „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ nicht. Auf kommunaler Ebene herrscht kein anderer Geist. Ein Bürger zeigt exemplarisch auf, wie 30 Jahre lang Baumaßnahmen mitten im Überschwemmungsgebiet genehmigt wurden, darunter ein Umspannwerk.
Hochwasserschutz chronisch versäumt – vor der EU-Wahl stehen die Zeichen auf noch mehr Zentralmacht
Länder und Gemeinden versagen bei Hochwasser-Vorsorge ++ Noch mehr Macht nach Brüssel ++ Maischberger hilft Lindner-FDP ++ Covid-Impfstoffe und Überanstieg der Todesfälle ++ Putin droht Westen mit „asymmetrischer Antwort“ ++ Unbeliebteste Großstädte: Gelsenkirchen, Braunschweig, Berlin, Wiesbaden, Karlsruhe und Rostock
Politik- , Staats- und Verwaltungsversagen werden bei jedem Hochwasser sichtbar. Je weniger „unten“ funktioniert, desto mehr wird nach „oben“ abgegeben, immer an die EU-Kommission – und wann von dort an die größtmögliche Entfernung vom wirklichen Leben der Bürger an die demokratisch nicht legitimierten Vereinten Nationen (UN)?
Die Zeichen stehen auf noch mehr Zentralmacht in Brüssel. Ihre Völker fragen die Zentralisten der nationalen Regierungen nicht. Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen ist für Eurobonds und gemeinsame Schulden. Damit schließt sie sich Macron an, nachdem Dänemark lange zusammen mit Schweden, Österreich, Deutschland und den Niederlanden gegen die Vergemeinschaftung von Schulden waren. Das passt zur Zinssenkung der EZB, um Frankreichs Herabstufung der Kreditwürdigkeit auszugleichen.
Was haben die EU-Parteien zur Migrationspolitik zu bieten? Welche Partei wählen, um welches Ergebnis zu bekommen? Beim Thema Zuwanderung zeigt sich, dass es weniger Alternativen auf dem Wahlzettel gibt, als man meinen könnte. – Matthias Nikolaidis heute auf TE über die Parteiprogramme und Aussagen, gerade auch zum jüngst beschlossenen EU-Migrationspakt, der von den beschließenden Fraktionen als Erfolg gefeiert wurde, obwohl man sich in vielem uneinig war.
Sandra Maischberger gab FDP-Lindner nicht mächtig Kontra, ihre Sendung gestern Abend war vielmehr ein getarntes Hilfspaket zur Rettung der FDP. – Beschreibt gleich Michael Plog.
Russlands Staatschef Putin warnte in St. Petersburg vor internationalen Nachrichtenagenturen vor einer gänzlichen Zerstörung der russisch-deutschen Beziehungen und drohte dem Westen mit einer „asymmetrischen Antwort“.
Die israelischen Streitkräfte bauen am Gazastreifen eine neue Truppe zum Schutz der Grenz-Ortschaften auf – aus in der Region lebende Reservisten und Veteranen von Spezialeinheiten. Die Hamas hat bisher dem Biden-Plan für Waffenruhe und Geiselfreigabe nicht zugestimmt.
Wissenschaftler vermuten: Covid-Impfstoffe teilweise für den Überanstieg der Todesfälle seit der Coronazeit verantwortlich. Forscher aus den Niederlanden analysierten Daten aus 47 westlichen Ländern und stellten seit 2020 mehr als drei Millionen zusätzliche Todesfälle fest. Sie forderten die Regierungen zur umfassenden Untersuchung der Ursachen einschließlich möglicher Impfschäden auf. Die Autoren der Vrije Universiteit, Amsterdam, schrieben im BMJ Public Health: „Sowohl Mediziner als auch Bürger haben in verschiedenen offiziellen Datenbanken in der westlichen Welt schwere Verletzungen und Todesfälle nach Impfungen gemeldet.“
Die Ampel zerstört mit der Baubranche die ganze Wertschöpfungskette. Damit droht eine sozialpolitische Krise, von der sich Deutschland nicht so leicht erholen würde. – Dazu heute Charlotte Kirchhof.
Laut „SKL Glücksatlas“ gehört Gelsenkirchen im Ruhrgebiet mit Platz 35 von 40 Großstädten zu den unbeliebtesten Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern in ganz Deutschland. Nur Braunschweig, Berlin, Wiesbaden, Karlsruhe und Rostock schneiden noch schlechter ab.
Norwegen kann „grünen Strom“ exportieren. Das Unternehmen Norsk Kjernekraft treibt dennoch den Bau von sogenannten Small Modular Reactors (SMR) voran und hat bereits Absichtserklärungen mit Rolls-Royce unterzeichnet. – Dazu später Wolfgang Kempkens.
Wer garantiert Deutschlands Sicherheit? Innenministerin Faeser, SPD? Verfassungsschutzpräsident Haldenwang? Die Ampel insgesamt? Bundespräsident Steinmeier, SPD, mit seinen larmoyanten, nichtssagenden Reden? Kanzler Scholz, SPD, der zu allem, einerlei ob „Sylt“ oder „Potsdam“ oder „Mannheim“, seinen Statement-Zettelkasten hervorholt, wiewohl sogar KI das besser könnte? Die etablierten Medien, die sich in Endlosschleife über „Sylt“ und „Potsdam“ echauffieren? Die schafsherdigen „Demonstrierenden“, die zu Zigtausenden angeblich für „Demokratie“ auf die Straße gehen und zu 79 Prozent „Grün-Rot“-Wähler sind, wie eine Uni-Studie im März 2024 belegt hat?
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