Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt angesichts einer „abstrakt hohen Gefährdungslage“ bei Weihnachtsmarktbesuchen zu Wachsamkeit. „Konkrete Gefährdungshinweise liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes aktuell nicht vor, aber wir haben angesichts der abstrakt hohen Bedrohungslage weiter Grund zu großer Wachsamkeit und konsequentem Handeln für unsere Sicherheit“, sagte Faeser dem der SPD wirtschaftlich eng verbundenen „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Wir sollen selbst für Sicherheit sorgen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte, die Gefährdungslage im Bereich des islamistischen Terrorismus sei anhaltend hoch. Deutschland stehe „unverändert im unmittelbaren Zielspektrum unterschiedlicher terroristischer Organisationen, insbesondere des ‚Islamischen Staates‘“.
Folglich bestehe auch für Orte wie Weihnachtsmärkte ein abstrakt hohes Gefährdungspotenzial. „Aufgrund ihrer Symbolik für christliche Werte sowie als Inbegriff der westlichen Kultur und Lebensweise stellen Veranstaltungen zur Weihnachtszeit auch ideologisch ein geeignetes Ziel für islamistisch motivierte Personen dar“, so das Bundesamt.
Man muss sich diese Sätze auf der Zunge zergehen lassen. Nun ist also ein Besucher, der die Betonblöcke und Pollersperren überwindet, selber schuld, wenn er mit dem Messer angegriffen wird. Messer sind nämlich verboten, was ihm viel hilft, wenn es im Körper steckt – und warum geht er auch auf christlich angehauchte Traditionsfeste? Vermutlich schlägt die nächste schwarzrotgrüne Regierung vor, die Weihnachtsmärkte von dieser gefährlichen „christlichen Symbolik“ zu reinigen und sie als „Ramadan-Feste“ sicher zu machen. Faktisch ist es eine Bankrotterklärung der Innenministerin: „Abstrakte Gefährdungslage“ bedeutet nichts anderes, als dass die Sicherheitsbehörden keine Ahnung haben und schon mal vorbauen: Wenn es knallt, folgt ein „haben wir ja schon davor gewarnt“.
Faeser sagte: „Wir alle freuen uns auf die Weihnachtsmärkte überall in Deutschland und auf schöne Begegnungen in der Adventszeit. Ich bin den Landespolizeien sehr dankbar, dass sie mit so großem Einsatz an vielen Orten präsent sind und auch auf den Weihnachtsmärkten für Sicherheit sorgen.“ Die Sicherheitsbehörden hätten in diesen Zeiten alle denkbaren Bedrohungen genau im Blick.
„Wir haben mit unserem Sicherheitspaket neue Instrumente für die Sicherheit im öffentlichen Raum geschaffen, die angesichts von islamistischen Gewalttaten und einer generell gestiegenen Gewaltkriminalität wichtig sind“, sagte die Bundesinnenministerin. „Unser Messerverbot greift jetzt auch auf Weihnachtsmärkten. Wer gegen das gesetzliche Messerverbot verstößt, dem drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro. Bei Verstößen gegen das neue Verbot von Springmessern drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.“
Ein „Messerverbot greift“? Das ist eine erkennbar falsche Aussage. Sowohl bei den Angriffen in Solingen auf Teilnehmer eines Stadtfestes wie auch in Mannheim beim Angriff auf die Veranstaltung des Islamkritikers Stürzenberger handelte es sich um Taten in Messerverbotszonen. Das Verbot hat nicht gegriffen, und Menschen wurden getötet – übrigens nicht von „Springmessern“, sondern von Macheten und langen Klingen. In allen Fällen waren es islamisch motivierte Taten, und nicht Folge einer „generell gestiegenen Gewaltkriminalität“.
Aber so schwindelt sich die Innenministerin durch die Weihnachtsmärkte. Sie selbst verfügt über Personenschutz durch das Bundeskriminalamt und ein schusssicheres Dienstfahrzeug. Ihr kann nichts passieren, während ordinäre Menschen auf dem Weihnachtsmarkt über die Schulter schauen sollen, ob sie schon ein Messer blitzen sehen.
