Die Affäre um den Staatssekretär Graichen im Wirtschaftsministerium geht weiter. Trotz heftiger Kritik an zweifelhaften Graichen-Clans und mafiösen Strukturen im Bundeswirtschaftsministerium (TE berichtet bereits seit Monaten über den Habeck-Graichen-Clan, die anderen Medien ziehen inzwischen nach) wollen Habeck und Graichen das Heizungsgesetz weiter verschärfen und treiben die Auseinandersetzung auf die Spitze.
Wie Bild jetzt aus einem internen Papier erfuhr, sollen die geplanten Heizungsverbote früher kommen. Die wurden bisher nur von der Bundesregierung beschlossen, gelten noch nicht und müssen noch durch den Bundestag und den Bundesrat. Im Bundesrat fordert bereits jetzt der Umweltausschuss unter grüner Führung, dass die Länder den Betrieb von Heizkesseln noch schneller verbieten können, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.
Die Bundesregierung will im Jahr 2045 einen sogenannten klimaneutralen Gebäudebestand erreichen. Um diese Ziele auch erreichen zu können, heißt es in dem Papier, müsse den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, schon früher Regelungen zu Betriebsverboten für Heizkessel mit fossilen Brennstoffen zu erlassen.
Der Umweltausschuss soll auch bisher bestehende Ausnahmen von der Verpflichtung zu Betriebsprüfung und Optimierung von Heizungen für „Wohngebäude mit weniger als sechs Wohneinheiten“ kippen. Diese Häuser „machen den größten Teil aller Wohneinheiten aus und sollten daher nicht von den Regelungen zur Heizungsoptimierung ausgenommen werden“, so heißt es in dem Papier, das Bild vorliegt. Das bedeutet: Die Länder dürfen die Regeln nur verschärfen, nicht lockern.
Der Ausschuss soll außerdem für die Abschaffung der Ausnahme für 80-Jährige stimmen, nach der dieser Personenkreis nichts an der Heizung machen müsse. Wie im Bundestag gibt es im Bundesrat Ausschüsse, in denen Gesetze im Detail ausgearbeitet werden. Die Bundesländer besetzen die Ausschüsse der beteiligten Ressorts je nach Parteizugehörigkeit der jeweiligen Landesminister.
Im Ressort Umwelt sind elf von 16 Minister-Posten von den Grünen besetzt. Diese elf grünen Landesumweltminister wollen das Heiz-Gesetz jetzt weiter verschärfen – obwohl die Unterstützung für die jetzige Fassung schon auf wackligen Beinen steht.
