Eine Sachverständigenanhörung ohne klar formulierte Sache signalisiert, dass es um keine Sachberatung des Gebäudeenergiegesetzes geht, sondern ein Alibi für das Durchpeitschen eines Gesetzes, dessen Inhalt unklar gehalten wird. Das geschieht im schon lange anhaltenden Prozess der grob fahrlässigen bis bewusst verfassungswidrigen Selbstdemontage des Parlamentarismus in Deutschland nicht zum ersten Mal. Aber beim Heizdiktat der Ampel einschließlich nur scheinbar opponierender CDSU kommt die nachhaltige Schädigung der Lebensverhältnisse von vielen Millionen Bürgern hinzu – ein über das schon bekannte Ausmaß an Arroganz derer da Oben gegen die da Unten weit hinaus gehender Skandal.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei kritisierte, dass bislang nur ein zweiseitiges Leitplanken-Papier auf dem Tisch liege: „Wir haben voraussichtlich diesen Mittwoch die Sachverständigenanhörung, aber keine Rechtstexte, über die wir sprechen können.“ Erst wenn der Gesetzestext vorliege, könne man belastbar sagen, „ob Habeck tatsächlich Konsequenzen aus seinem bisherigen Verhalten zieht“.
Während Habeck dem Parlament nichts Beratungsfähiges vorlegt, setzt sein Ministerium wie zur Unterstreichung der Arroganz derer da Oben gegen die da Unten die Nachricht in die Medienwelt, dass es bis 2042 mit konstant teurem Strom rechnet, wonach Strom die nächsten 20 Jahre so teuer wie jetzt bleibt. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Auflistung aus dem Ministerium.
Aktuell kostet Strom im Durchschnitt 41,93 Cent je Kilowattstunde (kWh): so viel wie im Rekordjahr 2022. Für die Jahre 2024 und 2025 sagt das Wirtschaftsministerium dann zwar einen Rückgang auf 37 Cent je kWh voraus. Doch danach gehe es Schritt für Schritt wieder nach oben. Bis auf 40,27 Cent im Jahr 2042.
Die Zahlen sind die Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, welche Strompreise Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Grundlage für die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes benutzt hat. CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller sagte zu „Bild“: „Deutschland bekommt von der Ampel auf Jahrzehnte Teuer-Strom. Die Abschaltung der Kernkraftwerke erweist sich als dauerhafter Fehler. Die grüne Energiepolitik macht die Deutschen immer ärmer. Habecks Heizungswahnsinn muss endlich gestoppt werden.“
Das soll nach Opposition klingen, die es nicht ist, denn die CDSU ist Teil der Nationalen Klimafront, auch wenn sie das Tempo der Großen Transformation durch Hinterherhumpeln zu bremsen scheint. Doch die Fußkranken werden irgendwann einfach zurückgelassen, wenn sie nicht mehr mitkommen können oder wollen.
