Von Franziska Giffey schwer enttäuscht ist der langjährige Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky. „Die regierende Bürgermeisterin, die heute dieses Amt ausführt, das kann ich Ihnen mit fester Stimme bestätigen, ist nicht die Person, die mal mit mir zusammen an den Start gegangen ist,“ sagt er über seine Amtsnachfolgerin. Das ist schwerer Tobak. Denn Franziska Giffey gilt als politisches Ziehkind von Buschkowsky. Sie folgte ihm im Amt des Bürgermeisters von Neukölln nach, einem Stadtteil von Berlin mit 320.000 Einwohnern. Von dieser Basis aus wurde sie 2021 regierende Bürgermeisterin von Berlin. An Silvester kam es ausgehend von Neukölln in Berlin zu massiven Ausschreitungen von Jugendlichen mit zumeist migrantischem, arabischen Hintergrund. Zentrum des Geschehens war die High-Deck-Siedlung. Dort hat sich um die radikal-islamistische Al-Nur-Moschee ein ausschließlich muslimisch geprägter Brennpunkt gebildet. Doch die Landesregierung will diese Probleme nicht sehen. Buschkowsky sagt, er müsse „aus sportlicher Sicht großen Respekt“ haben davor, mit welcher Geschwindigkeit und mit welchem Enthusiasmus die Stadt zerstört werde. „Es tut mir als Kommunalpolitiker weh“, sagt er über die Politik der Landesregierung Giffey. „Ich habe mich nie in der Rolle verstanden, dass die Bürger und dass die Gesellschaft mein Feind sind. Ich habe es immer so verstanden, dass ich der Diener dieses Gemeinwesens bin.“ Das ist eine Lektion, die Giffey verlernt hat, son Buchkowsky. Sie ist nicht mehr die Politikerin, die bei ihm lernte, Politik an und für die Menschen von Neukölln zu machen.
Der ehemalige SPD-Politiker zeigt sich von der Berliner Politik als Ganzes desillusioniert: Egal, wer das Steuer übernimmt in Berlin, es fehlt der Wille an der Situation etwas zu ändern. „Die Frage ist doch: Wie wehrhaft will unser Staat denn sein?“. Gewalt gegen Sachen und Menschen wird toleriert. Ziviler Ungehorsam wird als Menschenrecht akzeptiert. Doch dadurch steigt die Verachtung für den Staat nur weiter. „Silvester ist doch nur eine Rakete, die hochgegangen ist“, sagt er. In den sozialen Brennpunkten braucht es Sicherheitspersonal in Kliniken, weil die Patienten „sich benehmen wie die Pachulken“. Die alltäglichen Probleme nimmt die Politik einfach hin. Das stört die einfachen Bürger. „Was meinen Sie denn wo die Ursprünge der AfD sind? Was meinen Sie was der Nährboden der AfD ist? Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist es“.
Heinz Buschkowsky war zu Gast im Tichys Einblick Talk zum Thema „Krawalle in Berlin – Wer hat versagt“. Zusammen mit Rainer Wendt und Hasan Alkas disktutierte er die Silvester-Krawalle in der Hauptstadt und wie es so weit kommen konnte.
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