Eine deutsche Regierung ohne Haushalt: Das ist einmalig in der Bundesrepublik. Das Eingeständnis kam per Handy, wie die Bild-Zeitung berichtete. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, informierte die Abgeordneten folgendermaßen:
„Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden.“
Und:
„Olaf, R. Habeck und Ch. Lindner konnten ihre intensiven Gespräche noch nicht zu einem Abschluss bringen. In den heutigen Parteigremien sind dazu klare Voraussetzungen verabredet worden, die von Olaf bereits in der Regierungserklärung angesprochen wurden. Olaf ist zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann.“
Damit garantiert der Staat für nächstes Jahr nur noch die Pflichtausgaben. Prinzipiell stehen damit die Ausgaben anderer Ministerien unter Vorbehalt. Wer dennoch Ausgaben tätigen will, darf das nur noch mit Erlaubnis von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ob es noch eine Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss vor Weihnachten geben wird, wie von der SPD gehofft, ist weiterhin fraglich.
Die Nachricht kommt für die SPD zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Am Wochenende bestreiten die Sozialdemokraten ihren Parteitag. Am morgigen Freitag steht eine abermalige Runde aus Scholz, Habeck und Lindner an. Sollte es dann keinen Durchbruch werden, muss die Ampel sämtliche Hoffnungen begraben, das Gesetz vor Weihnachten zu verabschieden.
