Die Ampel hat versucht, die Bürger plump zu betrügen. Der Versuch fiel indes so dreist und grob aus, dass der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes nicht umhin kam, das am 15.11. in aller Klarheit zu beanstanden. Wichtig für die Rechtsordnung in Deutschland war, dass er der Regierung trotz Verstoßes gegen die Rechtsordnung keine Brücke gebaut hat, nach dem Motto: „es ist ein Verstoß, aber angesichts der Krise….“
Auch hat die Ampel nicht damit gerechnet, dass die Union vor Gericht ziehen würde. Und mancher in der Union, wenn man Richtung Düsseldorf oder Kiel schaut, dürfte inzwischen bedauern, dass seine Partei diesen Weg eingeschlagen hatte. Trotz Neuverschuldung, trotz hoher Steuereinnahmen, trotz üppiger Sondervermögen, die in Wahrheit nur Sonderschulden sind, klafft laut Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft ein Loch im Haushalt 2024 von 10 Milliarden Euro. Ein Bick auf den regulären Haushalt bis ins Jahr 2027 zeigt sogar, dass „sich im Bundeshaushalt bis dahin eine Lücke von knapp 60 Milliarden Euro aufsummiert haben dürfte.“ Diese Analyse stammt vom 15.09., wurde also vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11. ausgeführt und betrifft ohnehin nicht die Schattenhaushalte, sondern allein den regulären Haushalt. Hinzu kommen 60 Milliarden Euro, die dem Klima- und Transformationsfonds fehlen, also insgesamt 120 Milliarden Euro.
Ende der Subventionsorgie – Ende der Industrie?
Robert Habeck behauptet in typischer Ursache-Wirkung-Umkehr der Grünen, dass nicht seine Politik, sondern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährdet. Denn nun fehlen ihm die Milliarden um die Industrie zu subventionieren. Das entspricht nicht der Wahrheit. Denn die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtshaft wird gefährdet durch zu hohe Energiepreise, durch Bürokratiemonster wie das Lieferkettengesetz, durch den Fachkräftemangel, durch zu hohe Steuern und Abgaben.
Es verhält sich genau umgekehrt, als es Habeck verkündet. Der Klima- und Transformationsfonds ist eben kein Fonds zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist ein Fonds, der Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Endeffekt vernichten wird, erstens, weil er Wertschöpfung und Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, und zweitens, weil er durch Subventionen nicht Gewinne erwirtschaftet, sondern Steuern verwirtschaftet. Habeck erklärt den KTF zu „Industrie- und Arbeitsplatzpolitik“. Da hat er recht, allerdings nur in dem Sinn, dass er Industrie und Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet. Trotz, oder eben wegen dieser „Industrie- und Arbeitsplatzpolitik“, muss man nur einen Blick auf steigende Insolvenzen oder das Anwachsen der Arbeitslosenzahlen werfen. Oder darauf, dass über die Hälfte der Unternehmen erwägt, Deutschland zu verlassen. Trotz Subventionen. Doch Politik und Medien verschließen vor diesen objektiven Entwicklungen die Augen und ergehen sich in schönsten Gesängen, dass die schimärenhafte Klimaneutralität durchgesetzt werden muss – und wenn darüber Deutschland zugrunde geht. So oder so werde Deutschland klimaneutral, und wenn auch nur über den Weg der Wirtschaftsneutralität.
Die Regierung benötigt also von 2024 bis 2027 nach bisherigen, konservativen Schätzungen mindestens 120 Milliarden Euro zusätzlich.
Habeck, die Grünen und die SPD wollen die Bürger letztlich enteignen, denn auf nichts anderes läuft die Abschaffung der Schuldenbremse hinaus. Die Top-Ökonomin der Grünen, Dröge, psalmodiert deshalb: „Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür, die Schuldenbremse zu reformieren, da sie ökonomisch schlecht gemacht ist“ Assistenz erfährt Dröge von der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzler: „Eine transparente Lösung könnte sein, eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse zu begründen mit den Auswirkungen der Energiekrise und den dadurch erforderlichen Mehraufwendungen für die Abfederung der Lasten und dem notwendigen Ausbau der Energieversorgung.“ Da liegt sie letztlich auf der Linie von Claudia Kemfert, die zum Zwecke wilder Verschuldungsorgien ohnehin den Klimanotstand ausrufen will.
Der Wirtschaftsweise Achim Truger schlägt gleichmal kräftige Steuererhöhungen vor: „Aus meiner Sicht wäre es gerechtfertigt, einen Klima-Soli zu erheben…“ Diese sollen nur „die Reichen“ treffen doch als reich gilt in Deutschland, wer keine Sozialtransfers erhält. Selbstverständliche will Turger den Klima-Soli befristen. Doch mit befristeten Solis haben die Deutschen ausreichend Erfahrung sammeln dürfen.
Gekürzt wird bei denen, die mehr Lasten tragen müssen
Lindner will nun Wirtschaftshilfen und Subventionen kürzen. Doch wird diese Kürzungen nicht Thyssen Krupp, nicht Enertrag, nicht das Namibia-Projekt, nicht Siemens Energy, keinen der vielen Großkonzerne treffen, die mit Subventionen gute Geschäfte machen. Sondern die Bürger und den Mittelstand. Veronika Grimm hat deshalb gleichmal die Richtung vorgegeben: „Haushalte, die es sich leisten können, müssen nicht subventioniert werden, um ihr Heizungssystem auszutauschen.“ Man könnte entgegnen, der freie Bürger darf nicht gezwungen werden, Heizungen auf Staatsbefehl einzubauen. Wer es sich leisten kann und wer nicht, bestimmen dann sowieso Robert Habeck, Christian Lindner und Saskia Esken.
Robert Habeck hat nun bockig wie ein Mann der trotz seiner 54 Jahre nie aus dem Kinderzimmer herausgekommen ist, gepampt: „Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können. Dann werden wir höhere Gas- und Strompreise und Fernwärmepreise haben.“ Bedanken, so der juvenile Minister, können sich die Bürger bei der Union. Für ihn ist nicht die Ampel an der Verletzung des Grundgesetzes schuld an dem Desaster, sondern letztlich das Grundgesetz selbst.
Inzwischen plädiert Veronika Grimm für verdeckte wie dreiste Steuer- und Kostenerhöhung für die Bürger und die mittelständische Industrie. Sie fordert, dass das Leitinstrument der Emissionshandel sein müsse, also die Verteuerung von Waren und Güter. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzler hat mit ihren Kollegen ja bereits vor ab darüber nachgedacht, wie man den Deutschen die Renten reduziert.
Unklar ist noch, wer wie in den Verhandlungen umfällt. Klar ist hingegen, dass die deutschen Bürger brutal zur Kasse gebeten werden. Klar ist, es klafft ein riesiges Loch im Haushalt. 60 Milliarden geplante Ausgaben, die nicht gedeckt sind und weitere 60 Milliarden an Kreditermächtigungen – geplante Schulden – die das Bundesverfassungsgericht vereitelt hat. Auf Bundesebene. Denn auf Landesebene wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch weitere Wellen schlagen. Auch hier haben die Ministerpräsidenten Gelder fast betrügerisch umgeschichtet.
