Am Mittwoch haben Einsatzkräfte des LKA Sachsen eine Razzia im berüchtigten Leipziger Linkenviertel Connewitz durchgeführt, wobei sie auch Bereitschaftspolizisten unterstützten. Über mehrere Stunden wurden eine Wohnung und ein Ladengeschäft durchsucht. Dabei ging es um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, die schon seit einiger Zeit laufen. Die Ermittlungen richten sich gegen mehrere Beschuldigte, darunter einen 37-Jährigen, dessen Verfahren noch läuft. Gefunden und sichergestellt wurden zahlreiche Beweismittel, darunter Drogen und ein vierstelliger Geldbetrag. Genaue Angaben zum Tatvorwurf machte das LKA nicht.
Schon im April war es zu massiven Durchsuchungen in Connewitz gekommen. Damals ging es um Straßenschlachten zwischen Anhängern zweier Fußballvereine: Im September 2019 sollen Fans des BSG Chemie Leipzig einige Unterstützer von 1. FC Lokomotive Leipzig unter Einsatz von Pyrotechnik angegriffen haben. Eine Person wurde verletzt. Seitdem ermittelte die Soko »LinX« wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung.
Neben den gewaltbereiten Linken im Stadtteil Connewitz ist auch die expandierende Drogenszene ein Problem in Leipzig. Der Verdacht liegt nahe, dass auch jüngere Ereignisse den Ausschlag für die neueste Durchsuchungsaktion gaben. Am Wochenende war es im Zuge einer Demonstration zu gewaltsamen Ausschreitungen der linken Szene gekommen. Unter dem Slogan »Wir sind alle LinX« war bundesweit für eine Demo zugunsten der Linksextremistin und mutmaßlichen Terroristin Lina E. geworben worden, die zwischen 2018 und 2020 fünf Überfälle auf Personen aus der rechtsextremen Szene verübte. Dabei kamen 13 Menschen zu Schaden durch diverse Schlagwaffen, zwei davon lebensbedrohlich.
Nach Polizeiangaben zogen am Samstagabend 3.500 Personen von der Leipziger Innenstadt nach Connewitz, verbreiteten dabei Chaos und Zerstörung. Gebäude und Autos wurden beschädigt. Auf einem Plakat wurde der Chef des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums in Sachsen, Dirk Müller, wie das künftige Opfer einer neuen Linksterror-Gruppe angesprochen. Ihm wurde quasi mit Entführung oder Mord gedroht: »Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum.«
Zieht der SPD-OB die Notbremse?
Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zeigte sich empört: »Diese Demonstration war nicht friedlich.« Demokraten müssten sich von solchem Tun distanzieren. Unter Druck geraten, versucht die sozialdemokratische Stadtregierung offenbar einmal Härte und Konsequenz gegen die linksextreme Szene in Connewitz zu zeigen.
Die AfD im Dresdner Landtag will erreichen, dass sich der Innenausschuss mit den gewaltsamen Ausschreitungen befasst. Für Donnerstag ist eine Sondersitzung beantragt. Die Geschehnisse müssten aufgeklärt werden. Von verschiedener Seite wurde die Fraktion der Linkspartei aufgefordert, sich von ihrer Landtagsabgeordneten Juliane Nagel zu trennen, die die Demonstration angemeldet hatte.
Anmerkung: Dieser Beitrag ist eine Neufassung, die ältere Version enthielt eine mißverständliche Formulierung.