Merkel möchte, dass die Entscheidungen über die zentralen Corona-Maßnahmen im Bund getroffen werden – zumindest in Bezug auf die sogenannte „Notbremse“ stößt das nun aber auf Gegenwind von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU). Dieser möchte dem Bund keine weiteren Befugnisse einräumen.
„Jedes einzelne Bundesland hat Regelungen für eine Notbremse festgeschrieben und auch umgesetzt. Jetzt sollte der Bund seine bereits bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte Haseloff gegenüber der Volksstimme. Zu diesen Möglichkeiten zählten unter anderem Reisebeschränkungen ins Ausland, eine „konsequente Kontrolle von Einreisenden“ und eine Teststrategie für Betriebe unter Beachtung der Arbeitsschutzgesetze. Zudem solle der Bund die Impfstoffversorgung sicherstellen, denn dort sei laut Haseloff ebenfalls „noch Luft nach oben“. Außerdem wendet er sich gegen das Narrativ, nachdem es noch gar keinen echten Lockdown gebe: „Wir befinden uns bereits seit November in einem Lockdown“, so Haseloff.
Der Ministerpräsident stellt sich damit offen gegen Angela Merkels Pläne, die Notbremse für alle Kreise ab einer Inzidenz von 100 verpflichtend einzuführen. Geplant sind wohl u.a. Ausgangssperren und eine erneute Schließung des Einzelhandels. Da der Großteil der Kreise in Deutschland eine entsprechend hohe Inzidenz hat, würden diese Maßnahmen fasst flächendeckend gelten.
Haseloff ist allerdings nicht der einzige, der ihr in dieser Sache widerspricht. Sven Schulze, der Landesvorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt, gab zu verstehen, dass nicht nur er selbst auf einer Linie mit Haseloff ist, sondern dass die gesamte CDU Sachsen-Anhalts hinter ihm stehe.
