Tichys Einblick
#countdownBTW17

Hannoveraner Weckruf im „Schlafwahlkampf“?

Sage keiner, die CDU mache keinen Wahlkampf. Am Montag wird Generalsekretär Peter Tauber die Grossflächenplakate vorstellen. Wird sicher sehr pfiffig - irgendwas mit #fediudwigugl oder so.

Der britische Economist nennt das, was sich derzeit in Deutschland abspielt, einen „Schlafwahlkampf“. Dabei würde uns, so die Beobachter von der Insel, etwas mehr Streit ganz gut tun, „denn die nächsten vier bis fünf Jahre werden laut Prognosen die härtesten seit der Wiedervereinigung.“ Nun ja, immerhin bleibt uns ein Steinzeitsozalist à la Jeremy Corbyn erspart.

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Ein Schlaf-Wahlkampf ist nicht notwendig ein Schlafzimmer-Wahlkampf. Aber die AfD bietet parteiintern doch  so etwas ähnliches. Bei den beiden verfeindeten Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen besteht der Nebeneffekt ihrer bisherigen politischen Karriere im Zerbrechen der alten und dem Beginn einer neuen Beziehung. Ein Kollateralschaden oder -nutzen, je nach Sichtweise. Dabei soll Petry mit dem Ex-Partner von Meuthens neuer Liebe irgendwie gekungelt haben. Nichts genaues weiß man nicht. Aber auch Gerüchte finden ihre begierigen Abnehmer – innerhalb wie außerhalb der AfD. Eines weiß man: Bei den AfD-internen Querelen findet sich selbst zu einer der unteren Schubladen noch eine Alternative.

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Erst hatten die Grünen mit ihrem Wahlkampf kein Glück; jetzt kommt auch noch Pech dazu. In Niedersachsen bringt der Wechsel einer grünen Abgeordneten zur CDU die rot-grüne Landesregierung um ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. Natürlich hat jeder Politiker, jede Politikerin das Recht, Partei und Fraktion zu wechseln. Wenn aber, wie jetzt in Hannover, der Wechsel einer Grünen direkt mit ihrer Niederlage bei der Kandidatenaufstellung verbunden ist, dann bleibt da ein „Gschmäckle“, ein ziemlich schlechtes sogar.

Gleichwohl: Für die Grünen, aber auch für die SPD, ist Niedersachsen ein schwerer Rückschlag. In Hannover zeigt sich wie schon zuvor in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein: Rot-Grün ist kein Zukunftsmodell mehr. Aber vielleicht wirkt der Parteiwechsel von Hannover wie „Hallo wach“ im Wahlkampf. Nur sollten sich Grüne und Rote von ihrem Verrat-Gezeter nicht allzu viel versprechen. In Thüringen regiert Rot-Rot-Grün mit nur einer Stimme Mehrheit – dank eines Überläufers von der AfD zur SPD.

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Außenminister Sigmar Gabriel, Beinah-Kanzlerkandidat und Ex-SPD-Vorsitzender, will keine neue große Koalition mehr. Sagt aber auch nicht, was er will. Selbst wenn er von der absoluten Mehrheit träumen sollte: Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen. Und da fällt einem ein, dass sich Gabriel 2013 zunächst sehr geziert hat, ob er es mit Schwarz-Rot versuchen solle – und dann sehr gerne Vizekanzler geworden ist. Sollte es Gabriel jedoch mit seinem Nein zur GroKo dieses Mal ernst sein, dann müsste er sich klar für Rot-Rot-Grün aussprechen – und auch in den eigenen Reihen dafür werben. Was er aber auch nicht macht. Welchen Wechselwähler soll diese Taktik eigentlich überzeugen?

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Sage keiner, die CDU mache keinen Wahlkampf. Am Montag wird Generalsekretär Peter Tauber die Grossflächenplakate vorstellen. Wird sicher sehr pfiffig – irgendwas mit #fediudwigugl oder so.

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Wahlkampfweisheit zum Tage: Im Schlafwagen kommt man nicht an die Macht; im Schlafwagen ist aber schon manche(r) an der Macht geblieben.

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