Die SPD beendet das Bündnis mit den Grünen im Stadtrat von Hannover. Letzter Auslöser dafür war der Plan des grünen Oberbürgermeisters Belit Onay, die Innenstadt Hannovers bis 2030 autofrei zu machen.
Die Sozialdemokraten verlangten dafür eine Bürgerbeteiligung, außerdem zweifelten sie daran, dass für den Umbau der Innenstadt nach grünen Vorstellungen das eingeplante Geld ausreicht. Onay will trotz des Koalitionsbruchs an seinem Vorhaben festhalten.
Die Entscheidung der SPD weist über die niedersächsische Landeshauptstadt hinaus – sie liegt im Trend, Bündnisse mit den Grünen zu verlassen oder von vornherein zu meiden. Zuletzt entschied sich die CDU nach ihrem Wahlsieg in Hessen, die Zusammenarbeit mit den Grünen zu beenden, um lieber eine Koalition mit der bei den Landtagswahlen tief abgestürzten SPD einzugehen.
Vorher votierte schon die SPD in Berlin dafür, lieber als Juniorpartner unter der CDU in eine Regierung einzutreten, als noch einmal die Zusammenarbeit mit den Hauptstadt-Grünen zu suchen. Auch hier entzündete sich der Konflikt hauptsächlich an deren Verkehrs- und Stadtumbauplänen.
Die Grünen forderten dort ebenfalls eine autoarme Innenstadt, begannen mit dem Bau sogenannter „Kiezblocks“ – kostspieliger Betonbarrieren, um den Verkehr in Wohnvierteln zu behindern –, und sperrten einen Teil der Friedrichstraße für den Autoverkehr. In Umfragen zeigte sich, dass die Wählerschaft aller anderen Parteien diese Maßnahmen ablehnten. Zustimmung gab es nur unter den Anhängern der Grünen. SPD wie Union fürchten deshalb nicht zu Unrecht, für eine reine Klientelpolitik der Grünen in Mithaftung genommen zu werden, die ihnen bei den eigenen Parteigängern schadet.
Mittlerweile wird der Ton auch bei den verschmähten Grünen rauer. Der Partei-Altvordere Jürgen Trittin konnte es offenbar bis jetzt nicht verwinden, dass sein Wunschpartner auch in Göttingen lieber die Allianz mit der CDU suchte.
