Tichys Einblick
Hamburg: „Muslim Interaktiv“

Vor Kalifat-Demo: SPD und Grüne lehnten Verbot des Extremisten-Vereins ab

Die Forderung, gegen die extremistische Gruppe „Muslim Interaktiv“ vorzugehen, wischte die Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft beiseite. Auch Innenministerin Faeser reagiert hilflos.

picture alliance / ABB

Auf die Demonstration von radikalen Muslimen, die in Hamburg die Errichtung eines Kalifats in Deutschland forderten, reagierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit der Bemerkung: „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich.“ Was einschließt: Ihrer Meinung nach muss der Staat das Treiben des Vereins „Muslim Interaktiv“ dulden, der die Kundgebung in der Hansestadt organisiert hatte, und offen die Errichtung einer islamischen Diktatur anstrebt. Der im Verfassungsschutzbericht aufgeführte Verein steht der bereits mit einem Betätigungsverbot belegten radikalislamistischen Gruppe Hizb ut-Tahir nahe, und betreibt offenbar deren Propaganda weiter. Als Anführer von „Muslim Interaktiv“ tritt der Lehramtsstudent Joe Adade Boateng auf. Er besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft.

In der Woche vor der Demonstration lehnte die Mehrheit von SPD und Grünen in der Hamburger Bürgerschaft einen Antrag der CDU ab, die Bundesinnenministerin zu einem Verbot des Vereins aufzufordern. Im Gegensatz zu Parteien können Vereine relativ leicht durch Verfügung verboten werden, wenn sie sich offen verfassungsfeindlich betätigen.

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Für den CDU-Antrag stimmten lediglich die Abgeordneten der AfD. Die grüne Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor erklärte zwar, sie befürworte ein Verbot von „Muslim Interaktiv“ – erklärte aber nicht, warum ihre Parteifreunde in Hamburg gegen den CDU-Antrag votierten. Faeser äußerte sich bisher nicht zu einem Vereinsverbot. Die Hamburger Grünen verfolgen ohnehin andere Schwerpunkte. Schon 2023 forderte Justizsenatorin Anna Gallina ein überparteiliches Bündnis gegen die AfD.

In Hamburg kann bisher auch die Gemeinde der so genannten „Blaue Moschee“ ungehindert arbeiten: sie gilt als Anlaufstelle für radikale schiitische Islamisten und Außenstelle des iranischen Mullah-Regimes.

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